Welle von Polizeigewalt in Chile, 1.000 Festnahmen am Wochenende

Repression während neuer Corona-Ausgangssperre. Auch Minderjährige attackiert. Entfernung eines militärischen Symbols löst riesigen Polizeieinsatz aus

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Plakat in Villa Francia: "Eine Suppenküche stört nur diejenigen, die nie Hunger hatten"
Plakat in Villa Francia: "Eine Suppenküche stört nur diejenigen, die nie Hunger hatten"

Santiago de Chile. Die Militärpolizei Carabineros hat am Samstag 1.024 Menschen in Santiago de Chile festgenommen. Grund sei, dass die Festgenommenen die öffentliche Gesundheit nach Artikel 318 gefährdeten, so die Polizei gegenüber Radio Bio Bio. Die Festnahmen geschahen im Rahmen der Ausgangssperre, die seit diesem Wochenende aufgrund der Corona-Pandemie wieder besteht. Diese hat die Regierung von Sebastián Piñera mit Unterstützung des Kongresses als Teil der Verlängerung des "Katastrophennotstands" bis Ende Juni verhängt.

"Wieder einmal verletzt die Regierung Chiles mit den Handlungen der Carabineros die Menschenrechte, indem sie sich mit Artikel 318 rechtfertigten", sagte Verónica Brito von der Menschenrechtsorganisation DDHH Sutra Chile im Gespräch mit amerika21. Am Samstag führten die Caribineros in mehreren Gebieten der Stadt wie San Bernardo, San Ramon, San Joaquin und Villa Francia Operationen durch. Besonders brutal waren die Festnahmen im Stadtteil Villa Francia. Bei einer Razzia in der Suppenküche Luisa Toledo wurden mindestens 26 Menschen gewaltsam und willkürlich festgenommen, darunter mindestens neun Minderjährige, wie Anwesende erzählen.

Brito beschreibt die Aktion der Carabineros als absolut unverhältnissmäßig: "Sie hielten Nachbarn fest, die ihr Auto wuschen, junge Leute in ihren Schlafanzügen sowie einen 13-Jährigen, der laut Gesetz nicht strafmündig ist". Die Menschenrechtsbeobachterin zeigt sich über das Ausmaß der Repression, die in Chile zurzeit stattfindet, äußerst besorgt. Mittlerweile wurden alle Festgenommenen von Villa Francia freigelassen.

Am Freitag hatten mehrere Organisationen zu Protesten gegen Piñera und den neuen "Katastrophennotstand" aufgerufen. Verschiedene Stimmen der politischen Opposition werfen Piñera vor, die Situation der Pandemie auszunutzen, um den sozialen Aufstand einzudämmen.

Auch am Freitag gab es anlässlich der Entfernung der Statue von General Manuel Baquedano auf der Plaza Dignidad (Platz der Würde) weitere Fälle von Polizeigewalt. Im Rahmen der Freitagsdemonstrationen gegen die Regierung und die Polizei hatten Protestlerende abermals das Monument angezündet. Die Statue ist ein Symbol des chilenischen Militärs. Baqueadano war für die gewaltsame Besetzung der Mapuche-Gebiete und verschiedene Massaker mitverantwortlich. Nun ließ der nationale Denkmalrat die Statue entfernen, um sie zu restaurieren. Dafür fand ein großer Polizeieinsatz statt.

Die Straßen für die wöchentliche Demonstration auf der Plaza Dignidad wurden nebst Tränengaspanzern und Wasserwerfern mit insgesamt 1.000 Uniformierten besetzt. Dies, um etwa 500 Demonstrant:innen entgegenzutreten, sagte Brito. Marcelo Araya, Generalstabschef der Hauptstadtregion Santiago, sagte gegenüber der Zeitung "La Tercera", dass das Kontingent der Kräfte um 15 Prozent erhöht worden sei, "dies aber nicht wegen der Demonstrationen, sondern wegen der Kriminellen, die das normale Funktionieren der Stadt zerstören".

Daraufhin hat die Polizei 62 Personen festgenommen und verschiedene Gewaltaktionen gegen Zivilist:innen unternommen. Verschiedene alternative Medien zeigen Festnahmen von Passant:innen, die allein dafür festgenommen wurden, weil sie in der Nähe des Platzes einen Kaffee tranken oder mit dem Auto zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Zudem wurden laut Brito die Tränengaskapseln so abgefeuert, wie es nach Protokoll verboten ist. "So können diese in der Umgebung Brände verursachen und Menschen treffen." Seit Anfang des sozialen Aufstands in Chile haben unter anderem dadurch mindestens 425 Menschen ihr Augenlicht verloren.

Die chilenische Armee hatte vorletzte Woche eine Erklärung herausgegeben, in der sie die Verantwortlichen für das Anzünden der Statue Baqueanos als "Antichilenen und Asoziale" bezeichnete. Sie würden die Geschichte Chiles nicht kennen, so die Armee. Die politische Opposition, darunter die Präsidentschaftskandidatin der Partido Socialista de Chile (PS), Paula Narvaez, kritisierte, "dass das Kommuniqué die Funktionen einer staatlichen Institution, die der zivilen Macht untergeordnet sein sollte, absolut überschreitet". Sie forderte dabei den Rücktritt von Ricardo Martínez, dem obersten Befehlshaber der Armee. Senator Alejandro Navarro bat den unabhängigen, auch für die Kontrolle staatlichen Handels zuständigen Rechnungshof, eine Untersuchung gegen Martínez einzuleiten.

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