Oberster Gerichtshof in Brasilien bestätigt: Ex-Richter Sergio Moro war befangen

Gericht entscheidet mit knapper Mehrheit. Urteil könnte Einfluss auf weitere Fälle haben

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Ex-Bundesrichter Sérgio Moro (rechts) hat im Verfahren gegen Lula da Silva parteiisch gehandelt
Ex-Bundesrichter Sérgio Moro (rechts) hat im Verfahren gegen Lula da Silva parteiisch gehandelt

Brasília. In der Operation Lava Jato hat der ehemalige Richter Sergio Moro parteiisch gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geurteilt. Das entschied der  Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) in einem von vielen Wendungen geprägten Prozess.

Die Prozesse gegen den Ex-Präsidenten müssen nun vor dem Bundesgericht neu aufgerollt werden und die Beweise, die ursprünglich mit Sergio Moro als Richter in den Fällen anerkannt wurden, können kaum wiederverwendet werden. Sein Verhalten als Verhandlungsführer wird nun als befangen und nicht neutral gesehen.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Richter gewannen an Gewicht, nachdem das Nachrichtenportal "The Intercept Brasil" schon im Juli 2019 private Gespräche zwischen Moro und dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol, dem Leiter der Lava-Jato-Einsatzgruppe, enthüllte. Mit der Operation Lava Jato (auf deutsch "Operation Autowäsche") wird ein milliardenschwerer Korruptionsskandal in Brasilien bezeichnet. Seit März 2014 ermittelt Staatsanwalt Deltan Dallagnol, zuständig beim Bundesgericht in Curitiba im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná. Der Skandal verhalf dem aktuellen Präsidenten Jair Bolsonaro zu seinem politischen Aufstieg.

Für Carmen Lúcia handelte Moro illegal, als er die Überwachung der Telefone der Anwälte des ehemaligen Präsidenten veranlasste und als er Lula ohne vorherige Einladung zwang, auszusagen. "Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess, dazu gehört das ordentliche Verfahren und dazu gehört die Unparteilichkeit des Richters", sagte die Richterin des Obersten Gerichtshofs weiter und begründet so, warum sie ihr ursprüngliches Votum änderte und nun Moro im Lula-Prozess für befangen hält.

Die Entscheidung war mit drei zu zwei Stimmen denkbar knapp und kam nur zustande, nachdem Richterin Lúcia ihre Meinung geändert hatte. Zuvor hatte sie sich stets gegen eine Verdächtigung von Moro ausgesprochen.

In einer historischen Abstimmung des Obersten Gerichtshofs wurde somit die Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis annulliert, für die der ehemalige Präsidenten Lula da Silva 580 Tage im Gefängnis verbrachte und weshalb er auch von der Kandidatur für das Präsidentenamt 2018 ausgeschlossen worden war.

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Der ehemalige Richter Sergio Moro wurde Bolsonaros Justizminister und trat im Mai 2020 wegen eines Streits mit der extremen Rechten innerhalb der Regierung zurück. Nun ist er Partner bei Alvarez & Marsal, der US-Anwaltskanzlei, die den Konkurs von Odebrecht verwaltet und den Fall betreut.

Der Name des weltweit agierenden brasilianischen Baukonzerns Odebrecht avancierte in Lateinamerika innerhalb kürzester Zeit zu einem Synonym für Korruption. Auf dem ganzen Subkontinent hat Odebrecht Politiker und Funktionäre bestochen, um an öffentliche Bauaufträge zu gelangen. Knapp 800 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder soll der Konzern laut dem US-Justizministerium in zehn lateinamerikanischen und zwei afrikanischen Staaten seit 2001 gezahlt haben.

Am Dienstag entschied die Mehrheit des Gerichtshof allerdings ebenfalls, dass das Ergebnis des Prozesses wegen des Verdachts der Befangenheit Moros nur Lula betrifft und keine Auswirkungen auf andere Lava-Jato-Fälle hat, die von dem ehemaligen Richter ebenfalls verhandelt wurden.

"Meiner Meinung nach sollten nun alle Fälle, in denen Moro gegen Lula gehandelt hat, annulliert werden, weil die Befangenheit von einer Person gegen eine andere Person gilt. Wenn jemand in einem Fall als befangen gilt, ist er in allen befangen", sagte der Strafrechtler Luciano Quintanilha de Almeida von der renommierten Anwaltskanzlei Vilardi & Associados in Sao Paulo.

Lulas Anwaltsteam behauptete stets, Moro sei nicht unparteiisch bei der Leitung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten gewesen. Mit seinen wiedererlangten politischen Rechten hat der ehemalige Präsident Lula bereits die politische Landschaft in Brasilien vor der Präsidentschaftswahl 2022 aufgerüttelt, indem er sich als starker Konkurrent von Bolsonaro positionierte. Eine tatsächliche Kandidatur hat Lula allerdings noch nicht bestätigt.

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