Chile / Politik

Chile: Opposition und Regierung einigen sich auf Verschiebung der Wahlen

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Senatspräsidentin Yasna Provoste und Präsident Piñera am Montag im Gespräch
Senatspräsidentin Yasna Provoste und Präsident Piñera am Montag im Gespräch

Santiago. Die zuständige parlamentarische Kommission in Chile hat ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Wahlen vom 11. April um fünf Wochen verschiebt. Nun werden diese am 15. und 16. Mai stattfinden. Die Opposition hatte über Stunden gezaudert das Projekt anzunehmen, um begleitende Maßnahmen zu erreichen, die eine Verbesserung der epidemiologischen Lage im Mai garantieren.

Am 28. März bat Präsident Sebastián Piñera das Parlament um ein entsprechendes Gesetz. Trotz Impferfolg sind die Infektionszahlen seit einem Monat rasant gestiegen. Die Krankenhäuser sind mittlerweile überlastet. Die Präsidentin der Ärzt:innenkammer, Izkia Siches, hatte deshalb schon eine Woche davor um eine Verschiebung der Wahlen gebeten. Seit Samstag leben rund zwei Drittel der chilenischen Bevölkerung wieder im Lockdown.

Die christdemokratische Senatspräsidentin, Yasna Provoste, verknüpfte die Verschiebung der Wahlen mit Sozialhilfen und einem härterem Lockdown. Nur so könnten die Infektionszahlen effektiv gesenkt werden. Der Regierungssprecher Jaime Bellolio kritisierte das Verhalten der Opposition als "Erpressung",  man müsse über beides diskutieren, aber separat voneinander.

Die Mehrheit der Bevölkerung, rund 70 Prozent, unterstützten laut Umfragen die Initiative. Viele sahen einen sicheren Wahlgang aufgrund der hohen Infektionszahlen nicht mehr gewährleistet. Trotz der Verschiebung der Wahlen warnte die Präsidentin der Ärzt:innenkammer, dass eine Verbesserung der Zahlen auch bis Mitte Mai nicht garantiert sei. Die Regierung rechnet derweil damit, dass erst im Juni 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sein werden, womit eine Herdenimmunität erreicht sein würde.

Über den Montag und Dienstag verebbten die Wellen. Nach einer Sitzung der Senatspräsidentin und dem Präsidenten kündigte sie an, das Gesetzesprojekt zu unterstützen. Dazu wurden nur noch vage Ankündigungen über Sozialhilfen gemacht. Im aktuellen Gesetzesprojekt, das nun von beiden Kammern angenommen werden muss, heißt es, dass als begleitende Maßnahmen nur systemrelevante Wirtschaftssektoren bis zum Wahltag geöffnet sein dürften.

Der Punkt der "systemrelevanten Sektoren" wird derzeit heftig diskutiert. Seit Beginn der Pandemie fügte die Regierung immer mehr Sektoren hinzu. Mittlerweile geht selbst während des Lockdowns der Morgenverkehr nicht merkbar zurück. Baumärkte, Kleiderläden und andere spezialisierte Geschäfte haben weiterhin geöffnet. Siches merkte bereits letzte Woche an, "die chilenische Version des Lockdown ist eine der schlechtesten in der Welt". Inzwischen signalisiert Gesundheitsminister Enrique Paris Diskussionsbereitschaft. In den kommenden Tagen sollten die Sonderbewilligungen deutlich reduziert werden.

Bei den Wahlen, die nun im Mai stattfinden, werden die Oberhäupter der Gemeinden und Regionen neu gewählt. Zusätzlich werden die Mitglieder für den Verfassungskonvent bestimmt. Eigentlich hätte die Wahl im Oktober 2020 stattfinden sollen, wurde aber bereits damals aufgrund der Pandemie verschoben.

Chile ist seit Oktober 2019 in einer politisch instabilen Lage. Die Regierung von Sebastián Piñera hält sich nur dank regelmäßiger politischer Abkommen mit Teilen der Opposition. Der Präsident hat kaum Rückhalt in der Bevölkerung, die Umfragewerte schwanken zwischen fünf und 20 Prozent. Aufgrund dessen wird die ständige Verschiebung der Wahlen kritisch gesehen. Die Hoffnung liegt weiterhin auf der Impfkampagne. Sollte diese erfolgreich sein, rückt ein Ende der Pandemie in Chile in greifbare Nähe.

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