Argentinien / Politik

Argentinien: Aktuelles zu den Verfahren gegen Ex-Präsident Macri

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Die amtierende Regierung von Argentinien hat einen Kläger gegen Ex-Präsident Macri berufen
Die amtierende Regierung von Argentinien hat einen Kläger gegen Ex-Präsident Macri berufen

Buenos Aires. Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hat das entsprechende Dekret erlassen. Gegen Macri wird im Zusammenhang mit einem Kredit des IWF wegen Betrugs und Untreue im Amt ermittelt. Der Kredit wird inzwischen als irregulär aufgenommenen angesehen. Explizit wird im Dekret auf eine Vermögenshaftung Macris hingewiesen.

Die Verfahren gegen Macri, die auch illegale Spionage und Beeinflussung behandeln, kommen somit prozedural in Gang. Gegen Macris ehemaligen Chef-Lobbyisten in juristischen Angelegenheiten, Simón "Pepín" Rodriguez, sollte in diesem Zusammenhang ein Ausreiseverbot verhängt werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass er bereits das Land verlassen hatte.

Bezüglich des Verfahrenspunktes Beeinflussung veröffentlichte das Nachrichtenportal El Destape kürzlich, dass die Revisionsrichter Gustavo Hornos und Mariano Borinsky Macri während dessen Amtszeit mehrfach aufgesucht hatten. Dabei wurde eine bemerkenswerte Korrelation der Besuchstermine mit Gerichtsentscheidungen gegen Mitglieder der damaligen Opposition festgestellt.

Die Journalisten analysierten dafür die Besucherprotokolle des Regierungssitzes (Casa Rosada) und der Residenz des Präsidenten in Olivos. Die zivilrechtliche Organisation "Poder Ciudadano" hatte bereits unter Macri Akteneinsicht gefordert, daraufhin aber lediglich eine editierte Fassung bekommen. Aus den jetzt veröffentlichten Akten gehen mindestens sechs Besuche Hornos und 15 von Borinsky hervor.

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Die Erklärungen der Richter sind widersprüchlich. Mal hieß es, man habe über eine geplante Justizreform gesprochen, ein andermal, dass es sich nur um freundschaftliche Besuche gehandelt habe. In den Aufzeichnungen von Macris Privatsekretär, Darío Nieto, die im Zuge einer anderen Untersuchung beschlagnahmt wurden, sind jedoch stichwortartige Kommentare zu Gesprächen über Anklagen vermerkt.

Diese Rechercheergebnisse gingen wie eine Schockwelle durch die Justiz. Zusammen mit den Berichten über Druck auf Richter und Staatsanwälte im Zuge des Verfahrens um Beeinflussung der Justiz (Mesa Judicial) erschütterten sie eine unter Macri sorgfältig aufgebaute Struktur, die für permanenten Druck auf die Opposition und Schutz für die eigenen Leute sorgen sollte.

Mittlerweile wurden Rufe nach Rücktritt bzw. nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen die beteiligten Richter laut. Die Anwälte der durch die seinerzeitigen Verfahren Betroffenen, darunter die Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, sehen die neuen Enthüllungen als eindeutige Beweise für den Lawfare in der Ära Macri und stellten erste Anträge, die Prozesse als null und nichtig einzustufen.

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