Bolivien / Politik

Bolivien: Regierungspartei in Stichwahlen abgestraft

MAS verliert in vier Departamentos. In Pando, Chuquisaca und La Paz gewinnen Kandidaten linker Gruppierungen. Parteivorsitzender Evo Morales kündigt Diskussionsprozess an

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Stichwahl in La Paz am Sonntag. Auch hier verlor der MAS-Kandidat
Stichwahl in La Paz am Sonntag. Auch hier verlor der MAS-Kandidat

La Paz et al. Am vergangenen Sonntag haben die Wähler:innen in den Departamentos La Paz, Chuquisaca, Pando und Tarija mehrheitlich für die Oppositionskandidaten zur Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gestimmt. Die Stichwahlen waren notwendig, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 7. März die notwendige Mehrheit erreicht hatte.

Die MAS stellt damit lediglich drei der neun Gouverneur:innen.

In La Paz musste sich ihr Kandidat Franklin Flores dem Kontrahenten der Aymara-Bewegung Jallalla, Santos Quispe, geschlagen geben. Obwohl Flores noch in der ersten Runde deutlich vor Quispe lag, hat sich die Wählergunst am letzten Sonntag gedreht.

Mit über elf Prozent Vorsprung heißt der neue Gouverneur des strategisch wichtigen Departamentos nun also Santos Quispe von Jallalla. Der Wahlsieger ist der Sohn des kürzlich verstorbenen Aymara-Aktivisten Felipe Quispe (El Mallku), der in der indigenen Bewegung im Hochland populär war und sich im Verlauf der Regierungsjahre vom Ex-Präsidenten Evo Morales distanziert hatte.

Jallalla stellt mit Eva Copa ebenfalls die Bürgermeisterin von El Alto. Copa war ehemalige MAS-Senatorin und gelangte auf die Liste der indigenen Bewegung, weil die MAS in El Alto ein anderes Mitglied bevorzugte. Laut Copa hätten die Wähler:innen "ihre Hoffnung auf Erneuerung und einen Wandel der Politik" zum Ausdruck gebracht. Leider gäbe es innerhalb der MAS eine Führungsspitze, die sich für allmächtig halte und neuen Führungsfiguren keine Chance gebe. Die MAS "muss eine Phase der Selbstkritik durchmachen", empfahl Copa.

Fast spiegelbildlich zu La Paz fallen die Resultate im Amazonastiefland aus. Wie schon zuvor in Beni setzte sich auch in Pando mit Regis Richter die "Bewegung Drittes System" (Movimiento Tercer Sistema, MTS) durch. Sie wurde von Félix Patzi gegründet, der während der ersten Regierung von Morales Bildungsminister und zuletzt Gouverneur von La Paz war. Richter wollte ursprünglich für die MAS antreten, war jedoch vom Parteivorsitzenden Morales abgelehnt worden. Ähnlich wie Jallalla besteht die MTS aus ehemaligen Weggefährt:innen der Regierungspartei.

Anders sieht es in Tarija aus, wo sich große Erdgasreserven befinden. Hier gewann Óscar Montes von "Vereint für Tarija", der noch in der ersten Runde gleichauf mit seinem Gegner von der MAS lag. In Tarija hatte die MAS mit Álvaro Ruiz noch nie zuvor ein derart gutes Ergebnis erzielt. Doch nun setzte sich erneut die Opposition mit neun Prozentpunkten Vorsprung durch. Ruiz gestand noch vor Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse seine Niederlage ein. Wichtigstes Thema zwischen Regional- und Zentralregierung wird die Verteilung der Steuereinnahmen aus Rohstoffen sein. Montes hatte in seiner Wahlkampagne eine stärkere Autonomie für Tarija und eine Erneuerung des Fiskalpakts gefordert. Tarija erlebt in den letzten Jahren eine Rekordtief der Exporteinnahmen, was unter anderem mit den niedrigen Weltmarktpreisen für Rohstoffe und der Corona-Pandemie zu tun hat.

Am deutlichsten fiel das Ergebnis in Chuquisaca aus, was nach der ersten Runde nicht anders zu erwarten war. Mit 59 Prozent der Wählergunst wird das Departamento die kommenden fünf Jahre vom Bauernführer Damián Condori von "Chuquisaca sind wir alle" regiert. Er hatte 2015 seinen Bruch mit der MAS erklärt und geht seitdem auf Konfrontationskurs.

In drei von vier Departamentos setzten sich demnach "MAS-Abtrünnige" durch. Die Regierungspartei stellt damit nur drei von neun Gouverneur:innen, obwohl Morales als Verantwortlicher für die Wahlkampagne das Ziel "acht von neun" ausgegeben hatte. Er forderte nach den Stichwahlen eine "Dringlichkeitsanalyse" der Resultate seiner Partei. "Heute haben wir drei Gouverneur:innen und die Rechte hat sechs. Das werden wir tiefgründig evaluieren. Warum? Was ist geschehen? Was gilt es zu tun?", sagte Morales.

Entscheidend für das Gleichgewicht zwischen Zentralregierung und den Regionen wird sein, wie sich die Gouverneure in den vier Departamentos verhalten, wo nun Ex-MAS-Mitglieder oder Aktivist:innen sozialer Bewegungen amtieren. Lediglich Tarija und Santa Cruz werden von ausgewiesenen MAS-Gegnern geführt.

Insbesondere das Ergebnis in La Paz sorgte für Überraschung. Die Analystin María Teresa Zegada macht das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin Jeanine Áñez und einige ihrer Minister wegen des vermeintlichen Putsches im Jahr 2019 für den negativen Wahlausgang der MAS verantwortlich. Die Untersuchungshaft von Áñez spaltet die öffentliche Meinung in Bolivien und hat zuletzt zu massiven Protesten im Land geführt. Zegadas Meinung nach habe die MAS damit von den zuletzt schlechten Resultaten in der ersten Runde der Regionalwahlen und den Spaltungen innerhalb der Partei ablenken wollen.

Die neu gewählten Gouverneur:innen treten ihre Ämter am 3. Mai an.

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