Bolivien: 100 Tage Regierung Luis Arce

Schwerpunkte in den ersten drei Monaten der neuen MAS-Regierung waren Pandemiebekämpfung, Sozialhilfe, Reichensteuer und Bildungsoffensive

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Die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft widmete Arce der Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise
Die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft widmete Arce der Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise

La Paz. Über 100 Tage sind vergangen, seit der bolivianische Präsident Luis Arce von der linksgerichteten Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) am 8. November 2020 sein Amt angetreten hat. Schwerpunkt seiner Politik war bisher die Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch auch in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik löste Arce bereits einige Wahlversprechen ein.

Die wichtigste politische Aufgabe während Arces ersten drei Monate im Amt war die Bekämpfung der Pandemie und der Gesundheitskrise, die sich unter der Putsch-Regierung unter Jeanne Añez zugespitzt hatte. So gelang es, die Testkapazitäten signifikant zu erhöhen und 1,6 Millionen Schnelltests sowie über eine halbe Million PCR-Tests zu beschaffen.

Es wurden außerdem Kaufverträge von über 5,2 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V sowie fünf Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen. Zusätzlich wurde dem Land die Lieferung von 5,1 Millionen Impfstoffdosen über das Programm Covax, dem Verteilungsmechanismus der Vereinten Nationen, zugesagt (amerika21 berichtete). Die nationale Impfstrategie sieht vor, zunächst Beschäftigte im Gesundheitssektor, volljährige Personen mit Vorerkrankungen sowie Personen über 60 Jahren bei der Impfung zu priorisieren. Die Impfung ist freiwillig und kostenlos.

Die Zahl der Neuansteckungen war zwischenzeitlich gesunken. So wurde am letzten Montag mit 412 Neuinfektionen die niedrigste Fallzahl im Zeitraum eines Tages seit Dezember letzten Jahres festgestellt. Am Wochenende vermeldete das Gesundheitsministerium jedoch einen erneuten Anstieg auf über 1.000 tägliche Neuinfektionen.

Auch mit Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik löste Arce bereits mehrere Wahlversprechen ein. So rief er im Dezember 2020 das Sozialprogramm "Hilfe gegen den Hunger" (Bono Contra el Hambre) ins Leben, mit dem besonders bedürftige Menschen wie Sozialhilfeempfänger:innen, Personen mit Behinderungen und Arbeitslose noch bis zum 1. März 2021 eine einmalige Zahlung von 1.000 Bolivianos (rund 120 Euro) beziehen können (amerika21 berichtete).

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Zudem verabschiedete er ein Steuergesetz, durch das alle Vermögen ab einer Höhe von 30 Millionen Bolivianos mit einem progressiven Steuersatz ab 1,4 Prozent besteuert werden. Der höchste Steuersatz von 2,4 Prozent gilt für Vermögen von über 50 Millionen Bolivianos. Diese Steuer ist von allen im Land lebenden Personen jährlich zu entrichten, von Staatsangehörigen ebenso wie von in Bolivien lebenden Ausländer:innen. Durch diese Maßnahme werden der Staatskasse voraussichtlich rund 100 Millionen Bolivianos (11,9 Millionen Euro) mehr zu Verfügung stehen. "Diese Steuer wird nur 152 Personen betreffen, doch das Geld wird Tausenden von Familien zugutekommen", so Arce.

Zu den weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen zählen unter anderem neue Vereinbarungen für die Rückzahlung und Refinanzierung von Krediten sowie wie die Senkung des Zinssatzes für neue Kredite auf 0,5 Prozent.

Anfang Februar konnte außerdem im ganzen Land der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden. Unterstützt durch eine von der Regierung finanzierte virtuelle Lernplattform findet der Schulunterricht seit dem 1. Februar abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen als Präsenz-, Online- oder Wechselunterricht statt. Zusätzlich stehen ein spezielles Fernseh- und ein Radioprogramm sowie schriftlich ausgearbeitete Lernkonzepte zur Verfügung.

Ein weitere Aufgabe, der sich die neue MAS-Regierung verpflichtet hatte, wurde ebenfalls angegangen: die juristische Aufarbeitung der unter der Putsch-Regierung begangenen Verbrechen und Repression. Unter anderem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mutmaßlich Verantwortliche an den Massakern von Sacaba und Senkata im November 2019 erhoben, bei denen 20 Menschen von Polizei und Militär getötet und mehr als hundert verletzt wurden.

Zudem legte Arce dem Parlament ein Dekret über die "Gewährung von Amnestie und Begnadigung aus humanitären Gründen und für politisch Verfolgte" vor, das am 12. Februar mit absoluter Mehrheit verabschiedet wurde. Das Gesetz gilt für diejenigen, die "unter offener Verletzung ihrer Menschenrechte, Garantien und verfassungsmäßigen Freiheiten strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie zwischen dem 21. Oktober 2019 und dem 17. Oktober 2020 angeblich Straftaten begangen haben, die direkt mit sozialen Konflikten zusammenhängen." Die Amnestie werde mehr als 1.000 Personen zugute kommen, sagte Senatspräsident Andrónico Rodríguez. Auch Gefangene werden begnadigt.

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