Regierung in Bolivien hebt Dekrete zur Legalisierung transgener Lebensmittel auf

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Dekrete der Putsch-Regierung zur Zulassung von GVO werden nun aufgehoben
Dekrete der Putsch-Regierung zur Zulassung von GVO werden nun aufgehoben

La Paz. Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt. Präsident Luis Arce hat nun ihre Rücknahme erklärt. Zusammen mit einem Erlass zum Schutz der nationalen Tierwelt ist am 21. April das Dekret 4490 in Kraft getreten, das wiederum die strittigen Erlasse Nr. 4232 und Nr. 4238 vom Mai 2020 und Nr. 4348 vom September 2020 aufhebt.

Das Präsidialdekret 4432 erteilte dem Nationalen Komitee für biologische Sicherheit die außerordentliche Genehmigung, für gentechnisch veränderten Mais, Zuckerrohr, Baumwolle, Weizen und Sojabohnen in ihren verschiedenen Varianten abgekürzte Zulassungsverfahren einzuführen. Dies betraf sowohl die für die Versorgung der eigenen Bevölkerung bestimmten Produkte als auch die Exportproduktion. Dekret 4238 ergänzte die Bestimmung um den Zusatz: "Der Nationale Ausschuss für biologische Sicherheit muss die abgekürzten Verfahren innerhalb einer Frist von 40 Kalendertagen ab dessen Veröffentlichung genehmigen." Dekret 4348 hatte angeordnet, die Gebiete mit vielfältigem Maisvorkommen und die Felder, wo gelber Mais angebaut wird, auszuweisen. Um die Kreuzung von konventionellem mit genetisch verändertem Saatgut zu verhindern, sollten in Absprache mit dem staatlichen Saatgutinstitut bestimmte Abstände zwischen den Feldern eingehalten und die Aussaattermine koordiniert werden.

"Mit einem einzigen Erlass konnte die gesamte Produktpalette genmanipulierter Lebensmittel in unserem Land Fuß fassen ‒ Weizen, Mais, einfach alles. Dem zugrunde lag eine eigenmächtige Entscheidung der De-facto-Regierung", erklärte Arce bei der Eröffnung der Agrarmesse "Expo Feria de Nuestra Madre Tierra". Die illegalen Dekrete zur Zulassung gentechnisch veränderter Organismen müssten nun schrittweise rückgängig gemacht werden, da sie die Ernährungssouveränität, das genetische Erbe des Landes, die Biodiversität, die Lebenssysteme und die Gesundheit der Bevölkerung bedrohten, sagte der Präsident.

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