Ecuador / Politik / Wirtschaft

Zentralbank in Ecuador mit den Stimmen von Pachakutik und Vereinigte Linke privatisiert

Altes Parlament beschließt umstrittenes Gesetz kurz vor Amtsübernahme durch Nachfolger. Einfluss der Politik auf Geldpolitik stark eingeschränkt

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Einzig die linke Partei Revolución Ciudadana stimmte geschlossen gegen das Gesetz
Einzig die linke Partei Revolución Ciudadana stimmte geschlossen gegen das Gesetz

Quito. In einer der letzten Plenumsversammlungen des Nationalparlaments in Ecuador ist das Dringlichkeitsgesetz zum "Schutz der Dollarisierung" mit 86 Stimmen beschlossen worden. Dagegen stimmten 41 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Zuvor war es zweimal zurückgewiesen worden.

Neben den Abgeordneten von der rechtskonservativen Bewegung Creo des designierten Präsidenten Guillermo Lasso und den Sozialchristen haben die vier Abgeordneten der Vereinigten Linken (ID) und ‒ mit einer Ausnahme ‒ die Abgeordneten von der indigenen Partei Pachakutik dafür votiert, die Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei Alianza País, die bei der Stichwahl für die Präsidentschaft den linken Kandidaten Andrés Arauz unterstützt hatte, ebenfalls. Ohne diese zusätzlichen Stimmen wäre das Gesetz nicht durchgekommen.

Einzig die linke Partei Revolución Ciudadana (RC) stimmte geschlossen gegen das Gesetz.

In dem neu gewählten Parlament, dessen Legislaturperiode im Mai beginnt, werden die Mehrheitsverhältnisse stark verändert sein und ein solches Gesetz hätte vermutlich keine Mehrheit gefunden.

Die Bündnispartei von Creo wird nur mit 17 Sitzen und die ID 16 Sitzen vertreten sein. Mit Abstand die stärkste Partei im Parlament wird das linksgerichtete Bündnis Unes (Union für die Hoffnung) sein, dem auch auch RC angehört und dessen Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz gegen Lasso unterlag. Mit 26 Sitzen wird Pachakutik zweitstärkste Kraft sein. Weitere Parteien und Gruppen haben jeweils ein bis zwei Sitze, insgesamt 13. Das bedeutet, dass keine der politischen Kräfte über eine eigene Mehrheit verfügen wird. Für die Verabschiedung von Gesetzen sind Mehrheiten von 73 bzw. 90 Stimmen erforderlich.

RC und Arauz hatten das Gesetzesprojekt im Vorfeld heftig kritisiert, unter anderem weil es gegen die Verfassung verstoße. Arauz kündigte an, dass sie in er kommenden Legislaturperiode gegen das nun beschlossene Gesetz vorgehen wollen. Ximenia Pena von Alianza País kritisierte das Abstimmungsverhalten der AP-Abgeordneten und stellt ihre weitere Mitgliedschaft in Frage.

Kernstück der Gesetzesänderung ist die "Autonomie" der Zentralbank. Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds für die Vergabe von Krediten hatten dies unter anderem von Ecuador verlangt. Damit wird der Einfluss der jeweiligen Regierungen auf die Politik der Zentralbank abgeschafft und soll von einem unabhängigen Gremium, bestehend aus Privatleuten, geführt werden.

Außerdem soll der Staat seine Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur, nicht durch Geld der Zentralbank finanzieren können, sondern private Kredite aufnehmen. Das bedeutet, die Vergabe von finanziellen Mitteln (Investitionen und Kredite) an öffentliche Unternehmen und staatliche Einrichtungen wird verboten. Diese müssen sich künftig Geld bei Privatbanken leihen. Dagegen sollen private Firmen und Banken Kredite bekommen.

Wie Arauz und andere kritisieren, nütze die Gesetzesänderung allein den Banken und nicht den Interessen der Bevölkerung.

Die konservativen Kräfte feiern den Parlamentsbeschluss als Erfolg.

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