Ecuador / Politik

Pachakutik hat Vorsitz im neuen Parlament in Ecuador

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Die neue Präsidentin der Nationalversammlung, Guadalupe Llori
Die neue Präsidentin der Nationalversammlung, Guadalupe Llori

Quito. Die Nationalversammlung von Ecuador hat am Samstag die neue Präsidentin und den Vizepräsidenten gewählt. Mit 71 Stimmen erhielt die Abgeordnete der indigenen Organisation Pachakutik, Guadalupe Llori, genügend Stimmen von der eigenen Organisation, der neoliberalen Partei Creo, der Vereinigten Linken (ID) und den 13 unabhängigen Abgeordneten.

Zuvor scheiterten die Kandidat:innen von der Union für die Hoffnung (Unes), Creo, der sozialchristlichen Partei, ID und Pachakutik. Erforderlich sind für die einfache Mehrheit mindestens 70 Stimmen. Henry Kronfle von der sozialchristlichen Partei hatte nur 69 Stimmen von Unes und seiner Partei erhalten. Creo und drei Unabhängige hatten ihm zuvor ihre Unterstützung zugesagt. Nach der gescheiterten Wahl von Kronfle brachen die Sozialchristen mit Creo. Sie waren bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ein Bündnis mit Creo für Guillermo Lasso eingegangen.

Das Vizepräsidentenamt erhielt der unabhängige Kandidat von Demokratie Ja (Democracia Si), den dritten Vorsitz der Kandidat von ID. Damit ist die größte Fraktion im Parlament Unes nicht im Präsidium vertreten.

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Wie das Internetradio Lacalle informierte, haben Creo und die Unabhängigen nach den Wahlen eine Koalition innerhalb des Parlaments gebildet. Die Partei des Präsidenten Lasso verfügt nur über zwölf Sitze im Parlament. Das Bündnis von Pachakutik und ID hat zusammen 38 Stimmen, Unes verfügt über 49 Abgeordnete.

In Zukunft wird erwartet, dass das Regieren für Lasso schwierig wird. Welche Fraktion wie und mit wem in Zukunft abstimmen wird, wird sich zeigen. So haben Creo und Pachakutik sehr unterschiedliche politische Vorstellungen, zum Beispiel was Privatisierungen öffentlicher Unternehmen angeht. Zwar hätten die Abgeordneten, die für eine Ablehnung von Privatisierungen stehen, theoretische eine Mehrheit, aber dann müßte Pachakutik mit Unes zusammen abstimmen. Bisher lehnt die indigene Partei aber jegliche Zusammenarbeit mit der linken Unes ab.

Die Wahlen im Parlament dauerten zwei Tage, am ersten Tag konnte kein:e Kandidat:in die notwendigen Stimmen auf sich vereinigen.

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