Widerstand in Cali, Kolumbien: "Angesichts der Terrorpolitik werden wir stärker"

Widerständler:innen erkämpfen sich Garantien für die Proteste. Rechte Senatorin wütet gegen Dialog. Bald nationale Versammlung der Protestbewegung

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Die URC klagt, dass die Regierung sie als "Vandale und Stadtterroristen“ stigmatisiert
Die URC klagt, dass die Regierung sie als "Vandale und Stadtterroristen“ stigmatisiert

Cali. Die "Vereinigung der Widerstandsgruppen von Cali – Die Erste Linie sind wir alle" (Unión de Resistencias de Cali – Primera Línea somos tod@s, URC) hat die Festlegung von Garantien für die Proteste durch die Stadtverwaltung erreicht. Als Ergebnis von Gesprächen hat Bürgermeister Jorge Iván Ospina ein Dekret erlassen, in dem er sich unter anderem zur Zurückhaltung der Stadtpolizei bei friedlichen Protesten verpflichtet.

Die URC verbindet alle "Widerstandpunkte" von Cali, die "Tausende unzufriedene und empörte Bürger und Bürgerinnen" vertreten. Dies teilt die Basisorganisation in einem Kommuniqué mit. Die URC hatte der lokalen und Zentralregierung eine Forderungsliste über die Garantien des Rechts auf Protest vorgelegt. Ziel war, "die Exzesse der Polizei" und der bewaffneten Zivilisten zu bremsen.

Den Dialog mit Ospina sowie mit der Gouverneurin von Valle del Cauca und Regierungsdelegierten haben die Vereinten Nationen und die Friedensmission der Organisation Amerikanischer Staaten begleitet. Nach Verhandlungen über den Inhalt eines Dekrets einigten sich die URC und die Stadtverwaltung auf das nun verabschiedete Regelwerk. Der Widerstandsverband erklärt aber, dass noch kein formaler Verhandlungstisch einberufen worden ist. Dies soll erst passieren, wenn das Dekret tatsächlich umgesetzt wird und das Protestrecht sowie das Leben der Protestierenden in Cali respektiert wird.

Die Gründung einer Menschenrechtskommission, an der Vertreter:innen der Widerstandspunkte beteiligt sind, ist ebenso Teil des Dekrets. Sie soll zu Informationen zur Rechtsverfolgung von Polizist:innen verhelfen, die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Repression der Proteste begehen.

Die Kommission soll sich außerdem aus Sprecher:innen der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden, Menschenrechtsorganisationen, Angehörigen der Staatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft für Verwaltungsangelegenheiten und der Erzdiözese von Cali zusammensetzen. Als Begleitinstitutionen sind die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), die OAS-Friedenskommission, die UNO sowie die Stadtverwaltung von Cali und die Departamento-Regierung vorgesehen.

Ob das Dekret vollständig umgesetzt wird, bleibt offen. Am Freitag hatte Präsident Iván Duque mehreren Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen, Ospina eingeschlossen, befohlen, den militärischen Weg dem Dialog vorzuziehen und mit dem Militär und der Polizei die Protestblockaden aufzulösen. Angehörige der Regierungspartei wie die Senatorin Fernanda Cabal zeigten sich wegen Ospinas Entschluss empört: Damit würde man nur den Vandalismus decken, so Cabal.

Angesichts der intensiven inländischen Diskreditierungskampagne der Leitmedien und der Regierung Duque gegen die Basisprotestler:innen ist die Anerkennung durch die Stadtverwaltung als Ansprechpartner ein Sieg der URC. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Regierung von Beginn der Proteste an "uns als Vandalen und Stadtterroristen" stigmatisiert hat. Darauf folgten "Morde, Verhaftungen und das Verschwindenlassen der Protestierenden". Die Repression durch die Polizei und bewaffnete Zivilgruppen habe bis zum 31. Mai in Valle del Cauca 58 Tote und 93 Verschwundene hinterlassen.

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Die URC erklärt sich als "horizontale Vernetzung", die sich "mit und für die Gemeinschaft" ihrer Stadtteile engagiert. Es handelt sich dabei um die armen Viertel Calis. Dabei fördert die Selbstorganisation  kulturelle Aktionen, gemeinschaftliche Sportaktivitäten sowie pädagogische Workshops für Lesen, Schreiben und Reden, an denen Bewohner:innen aller Altersstufen teilnehmen.

Die Widerstandsorganisation leistet zudem eine minimale soziale Versorgung, die die Stadtteilbevölkerung vom Staat nicht mal in Zeiten der Pandemie bekommt. Gemeinschaftliche Suppenküchen und selbst eingerichtete Gesundheitsposten gehören dazu. Auch von den selbstgeförderten Bauernmärkten profitieren die Bewohner:innen, die Kleinbäuer:innen und Kleinhändler:innen, erklärt die URC im Kommuniqué weiter.

Gleichzeitig führen die Teilnehmer:innen der Widerstandspunkte "Volksversammlungen" durch, wo die Anliegen der Bewohner:innen gesammelt werden. "Ihnen sind wir verpflichtet", heißt es auch da. "Der Streik hört nicht auf. Angesichts des Todes und der Terrorpolitik werden wir stärker und organisierter", versichert die URC.

Auch in anderen Städten und ländlichen Zonen halten Bewohner:innen "Volksversammlungen" im Rahmen der Proteste ab. Zwischen dem 29. und 30. Mai blockierten Kleinbäuer:innen von Mitte und Süd des Departamento Cesar und der nordöstlichen Region Catatumbo die Landstraße "Sonnenweg", um eine regionale Volksversammlung durchzuführen.

Ebenfalls in Bogotá auf dem Platz der "Endstation Widerstand", früher "Endstation der Amerikas" genannt, oder in Suba sowie in Medellín im "Park des Widerstands", früher "Park der Wünsche" genannt, haben Protestierende in den letzten Wochen Volksversammlungen durchgeführt.

Die Abschaffung der Spezialeinheit Esmad, die Reform der Polizei, die Einführung eines Grundeinkommens für Mittellose, politische Teilhabe und eine Vielfalt von Umweltschutzanliegen gehören unter anderem zu den Forderungslisten der Volksversammlungen. Die landesweite Basisorganisation "Kongress der Völker" hat zu einer Nationalen Volksversammlung aufgerufen, die zwischen dem 6. und 8. Juni stattfinden soll. Dabei soll eine "gemeinsame Strategie der politischen Aktion" vereinbart werden.

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