Chile / Politik

Erneute Niederlage für rechte Kräfte bei Regionalwahlen in Chile

Mitte-links Parteien erreichen mehrheitlich Wahlsiege bei Stichwahlen. Die amtierende Regierung gewinnt lediglich in einer Region

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In Chile wurden in einer Stichwahl nun auch die bisher noch nicht feststehenden Gouverneur:innen gewählt
In Chile wurden in einer Stichwahl nun auch die bisher noch nicht feststehenden Gouverneur:innen gewählt

Santiago. Die rechten Parteien sind in der zweiten Runde der Regionalwahlen in Chile erneut abgestraft worden. In 13 der 16 Regionen fanden am vergangenen Sonntag Stichwahlen statt. Die rechte Koalition Vamos Chile stellte insgesamt sieben Kandidat:innen und verlor alle Stichwahlen. Damit bleibt dem Bündnis lediglich das Mandat in der Region La Araucanía, welches bereits nach der ersten Runde feststand. "Die Rechte ist in Chile zur dritten Kraft geworden. Sie hat nur die Region gewonnen, in der sie immer gewinnt", sagte der Politikwissenschaftler Carlos Correa.

Dahingegen erreichte der Block Unidad Constituyente, bestehend aus den Demokratischen Christen (DC) und der Sozialistischen Partei (PS), sieben Mandate. Die Unidad Constituyente stellt nun zehn der insgesamt 16 Gouverneur:innen. Davon gehören jeweils vier Gouverneur:innen der DC und der PS an. Die zwei weiteren gewählten Personen traten als unabhängige Kandidierende an.

Zudem erlangte das linke Parteienbündnis Frente Amplio den Wahlsieg in zwei Regionen. In den übrigen fünf Regionen setzten sich unabhängige Kandidat:innen durch.

Von hoher politischer Relevanz ist die Metropolregion Santiago. Hier gewann Claudio Orrego, Kandidat der DC, gegen die linke Kandidatin der Frente Amplio, Karina Oliva. Oliva betonte jedoch, dass "wir nicht nur verloren, sondern auch gewonnen haben" und dass "die Menschen nun wissen, dass es eine Regierungsalternative gibt".

Auch Daniel Jadue, Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei (PC), hob den Erfolg der Linken hervor: "Noch vor ein paar Monaten hätte sich niemand vorstellen können, dass die Rechte so untergehen würde. Niemand hätte sich vorstellen können, dass eine linke Kraft so konkurrenzfähig in dieser Region [Santiago] sein würde."

Ausschlaggebend für den Sieg von Orrego waren mitunter die Stimmen der Rechten. "Es ist seltsam, wenn eine Person, die über kommunitären Sozialismus spricht, mit diesen Stimmen gewinnt", sagte Daniel Stingo, Abgeordneter im Verfassungskonvent.

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Die Wahlbeteiligung war indessen sehr gering und lag bei lediglich 19,6 Prozent. Dies stellt die niedrigste Teilnahme dar, seitdem im Jahr 2012 die Wahlpflicht abgeschafft wurde. Gründe dafür könnten die Ausnahmesituation durch die Covid-19-Pandemie sowie das geringe öffentliche Interesse an den Regionalwahlen sein.

Zum ersten Mal in der Geschichte Chiles konnten die Bürger:innen ihre Gouverneur:innen direkt wählen. Zuvor wurden diese unmittelbar von der Regierung ernannt. Dies geht einher mit der Dezentralisierung der politischen Macht in dem lateinamerikanischen Land. Die Gouverneur:innen sind nun vor allem für die Verwaltung ihrer Region zuständig.

Die Tendenzen der Wahlergebnisse zeigten sich bereits in der ersten Runde der Regional- und Kommunalwahlen am 15. und 16. Mai, die mit der Wahl für den Verfassungskonvent zusammenfielen.

Die rechten Kräfte verpassten dabei die Sperrminorität von einem Drittel im Verfassungskonvent. Es ist davon auszugehen, dass Forderungen nach mehr Demokratie, sozialen Grundrechten und Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden, da im Verfassungskonvent eine antineoliberale Sperrminorität besteht. Diese besteht aus dem Bündnis Apruebo Dignidad, PC und Frente Amplio, sowie der Lista del Pueblo, einem Bündnis aus Aktivist:innen der Oktoberrevolte von 2019 (amerika21 berichtete).

Das Resultat der Regionalwahlen ist zudem für viele Expert:innen richtungsweisend für die im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Laut Umfragen liegt dabei Jaude, Kandidat der Kommunistischen Partei, momentan vorne.

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