Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera

Als Reaktion auf fehlende soziale Maßnahmen durch die Regierung wollen Gewerkschaften und soziale Organisationen laufende Streiks ausweiten

ez7hthuxoamgwv5.jpeg

Barrikade in Valparaíso
Straßenbarrikade von Hafenarbeiter:innen in Valparaíso

Santiago. Für Freitag haben die Zentralgewerkschaft CUT sowie verschiedene soziale Organisationen zum Generalstreik gegen die Regierung aufgerufen. Die Mobilisierung richtet sich gegen die Sozialpolitik der Regierung. Eric Campos, Präsident der Föderation der Gewerkschaften der Metro von Santiago, verkündete in einem Video, "es ist an der Zeit, dass die Krise nicht mehr von den Arbeitern bezahlt wird, sondern von den Superreichen und Unternehmern".

Bereits über die ganze Woche wurden die Häfen des Landes bestreikt. Vor den Containerterminals in San Antonio, Antofagasta oder Valparaíso waren schwarze Rauchsäulen von den Barrikaden zu erkennen. Die "Unión Portuaria", die Föderation der Gewerkschaften aller Hafenarbeiter:innen, verkündete am Dienstag einen fast kompletten Stillstand aller chilenischen Häfen.

Ursprünglich wurde zum Streik aufgerufen, um die dritte Abhebung von den Rentenfonds zu unterstützen. Das Parlament hatte entgegen dem Willen der Regierung ein Gesetzesprojekt verabschiedet, dass zum dritten Mal eine Abhebung von zehn Prozent der individuellen Rentenfonds ermöglicht. Für die Befürworter:innen war die Maßnahme wegen der fehlenden Sozialhilfe durch die Regierung nötig.

Präsident Sebastian Piñera reagierte auf die Fortschritte des Gesetzesprojekts mit Ankündigungen von Nothilfen und staatlichen Boni. Verschiedene Klauseln, die eine flächendeckende Vergabe verunmöglichten, hatten die Bevölkerung erzürnt und das Vorhaben der Regierung zunichte gemacht. Schließlich verkündete Piñera am Sonntagabend ein eigenes Gesetzesprojekt zur Abhebung aus den Rentenfonds. Außerdem wolle er das Gesetz des Parlaments vor das Verfassungsgericht bringen.

Das Projekt des Präsidenten war fast deckungsgleich mit dem des Parlaments, bedeutete aber eine Verzögerung der Auszahlungen um einen Monat und sah eine Formel zur Zurückzahlung des Rentenfonds vor. Parlamentarier:innen der Opposition kritisierten diesen Vorschlag, da er das System der individualisierten und privatisierten Rentenfonds unterstütze. Das chilenische Rentensystem steht aufgrund der unzureichenden Renten seit Jahren unter harscher Kritik. Linke Gruppierungen fordern die Schaffung einer staatlichen, auf dem Solidaritätsprinzip basierenden Rentenkasse.

Das Verfassungsgericht gilt als die Bastion der chilenischen Rechten, um Reformen zu verhindern. Doch am Dienstag lehnten sieben der zehn Richter:innen den Eingang der Beschwerde ab und verteidigten das Gesetzesprojekt des Parlaments. Die Klage der Regierung war gescheitert.

Danach wurde kurze Zeit über den Rücktritt dreier Minister gemunkelt und mehrere Präsidentschaftskandidat:innen aus der derzeitigen Regierung verlangten von Piñera eine sofortige Unterzeichnung des Gesetzesprojektes der Opposition. Der christdemokratische Parlamentarier Iván Flores kommentierte, "der Präsident ist vollkommen allein". Nicht einmal die Mitglieder der Regierungsparteien stehen hinter der Handlung des Präsidenten.

In einer Medienmitteillug, die amerika21 vorliegt, ruft das soziale Bündnis zur Abschaffung des privatisierten Rentensystem "No+AFP" zur Teilnahme am Generalstreik an diesem Freitag auf. Die Niederlage Piñeras sollte als Ausgangspunkt genutzt werden, um ein solidarisches Rentensystem einzuführen. Zudem sollte das Parlament ein universelles Grundeinkommen einführen, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Die christdemokratische Senatspräsidentin Yasna Provoste hatte schon vor Wochen die Einführung einer solchen Maßnahme gefordert und bekräftige ihren Willen, ein Grundeinkommen von umgerechnet 450 Euro einzuführen, das bis Ende des Jahres laufen sollte.

Chile steckt seit mehr als einem Jahr in einer tiefen Regierungskrise. Seit Beginn der Protestwelle von Oktober 2019 versucht sich Sebastián Piñera, durch von Kritiker:innen als "halbherzig" bezeichnete Reformen politisch am Leben zu halten. Die Zustimmungswerte des Präsidenten schwanken laut regierungsnahen Umfrageinstituten zwischen 9 und 24 Prozent. Der Ruf nach einem Rücktritt Piñeras wird immer wieder formuliert, doch die Unklarheit einer Folgeregierung und die nahen kommenden Präsidentschaftswahlen im November 2021 machen ein solches Szenario immer unwahrscheinlicher.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr