USA / Venezuela / Soziales / Politik

Wegen Corona-Pandemie: US-Regierung modifiziert Sanktionen gegen Venezuela

Geschäfte mit dem venezolanischen Staat im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung teilweise wieder zugelassen. Gesperrte Vermögenswerte werden nicht freigegeben

venezuela_vacunacion.jpg

Bislang ist Venezuela wegen der US-Sanktionen auf die Impfstoffe aus China und Russland angewiesen. Das könnte sich nun ändern
Bislang ist Venezuela wegen der US-Sanktionen auf die Impfstoffe aus China und Russland angewiesen. Das könnte sich nun ändern

Washington/Caracas. Die USA haben "bestimmte Transaktionen und Aktivitäten“ mit der Regierung von Venezuela für die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Hilfsgütern im Rahmen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie von Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Durch das Dekret von Präsident Donald Trump vom 27. August 2017 fielen diese bislang wie alle Geschäfte mit dem venezolanischen Staat unter das US-Sanktionsregime.

"Transaktionen und Aktivitäten, an denen die venezolanische Regierung beteiligt ist und die im Zusammenhang mit der Prävention, Diagnose oder Behandlung von Covid-19 stehen (einschließlich Forschung oder klinische Studien in Bezug auf Covid-19)", sind nun zulässig. Konkret sind Finanztransaktionen mit der Zentralbank von Venezuela und weiteren staatlichen Banken wieder möglich, heißt es in der "General License No.39" des Office of Foreign Assets Control (Ofac), der Kontrollbehörde des Finanzministeriums.

Ausgenommen sind Personen und Institutionen aus dem Militär- , Geheimdienst- und Strafverfolgungsbereich sowie Staatsfirmen wie das Erdölunternehmen PDVSA und die Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes). Auch die Freigabe von "gesperrtem Eigentum gemäß den bestehenden Sanktionen" ist ausgeschlossen.

Die US-Sanktionspolitik war seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie verstärkt in die Kritik geraten. Forderungen nach Aufhebung von Strafmaßnahmen wurden lauter. So hatten etwa UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bereits im April des vergangenen Jahres ein Ende oder zumindest die Lockerung aller Sanktionen gefordert, die einer Bekämpfung der Pandemie im Wege stünden.

US-Präsident Joe Biden hatte einen Tag nach seiner Amtseinführung am 20. Januar dieses Jahres angeordnet, die bestehenden finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen der USA und multilateraler Organisationen "zu überprüfen, um festzustellen, ob sie die Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie weltweit unangemessen behindern".

In der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums vom 17. Juni heißt es nun, das Ofac habe "drei Genehmigungen erteilt, um den weltweiten Kampf gegen Covid-19 weiter zu unterstützen". Sie würden "die seit langem bestehenden humanitären Befreiungen, Ausnahmen und Genehmigungen erweitern, um zusätzliche Covid-19-bezogene Transaktionen und Aktivitäten abzudecken."

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Dazu gehörten u. a. Geschäfte im Zusammenhang mit der Lieferung von Gesichtsmasken, Beatmungsgeräten und Sauerstofftanks, Impfstoffen und der Herstellung von Impfstoffen, Corona-Tests, Luftfiltersysteme und mobile Kliniken.

Neben Venezuela betrifft das auch den Iran und Syrien.

Präsident Nicolás Maduro hatte Biden vergangene Woche erneut aufgefordert, venezolanische Gelder zum Kauf von Vakzinen über den Covax-Mechanismus freizugeben. Covax steht für "Covid-19 Vaccines Global Access", eine Initiative im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation, die benachteiligte Länder beim Zugang zu Impfstoffen unterstützen soll. Laut dem Büro der "Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi)" sind vier Einzahlungen Venezuelas für diesen Mechanismus bei der Schweizer UBS-Bank blockiert und würden derzeit "überprüft". Dies verhindere den Kauf weiterer Impfstoffe, die dem Land rechtmäßig zustünden, sagte Maduro.

Der Präsident prangerte zudem "den kriminellen Diebstahl und kriminelle Handlungen der USA gegen Venezuela" an, mit denen "in Komplizenschaft mit einem kleinen Sektor der venezolanischen Rechten" die Finanzblockade gegen das Land aufrecht erhalten werde. Bestehende politische, diplomatische und ideologische Differenzen seien eine Sache, "eine ganz andere Sache ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden", betonte der Staatschef.

Die venezolanischen Gesundheitsbehörden begannen im Februar mit der Impfung des Gesundheitspersonals und anderer vorrangiger Bevölkerungsgruppen mit Vakzinen aus Russland und China. Das Land erwartet im Juli die Ankunft der ersten fünf Millionen Impfstoffe durch Covax. Diese sollen die Vereinbarungen mit den Regierungen von Russland, China und Kuba über den Erwerb und die Produktion von Vakzinen gegen den SARS-CoV-2-Virus ergänzen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr