Peru / Politik

Steckt Fujimori-Handlanger Montesinos hinter "langsamem Putsch" in Peru?

Ex-Geheimdienstchef orchestrierte mutmaßlich Bestechungsversuche des Wahlgerichts aus dem Gefängnis heraus. Ringen um die Wahl geht weiter

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Alberto Fujimoris "Mann für's Grobe": Vladimiro Montesinos
Alberto Fujimoris "Mann für's Grobe": Vladimiro Montesinos

Lima. Jüngst veröffentlichte Audios decken eine Beteiligung des berüchtigten Fujimori-Beraters Vladimiro Montesinos an fortschreitenden Putsch-Versuchen der peruanischen Rechten gegen den linken Wahlsieger Pedro Castillo auf. Montesinos war demnach in die Manipulierungsversuche gegenüber dem Obersten Wahlgericht (JNE) sowie auch in den Putschaufruf ranghoher Ex-Militärs verstrickt.

Die Audiomitschnitte mehrerer Telefonate zwischen Montesinos und einem unbekannten Informanten kurz nach der Wahl waren am Donnerstag vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Fernando Olivera auf einer Pressekonferenz veröffentlicht worden. Montesinos fungierte unter der autoritären Präsidentschaft Alberto Fujimoris (1990-2000) als dessen rechte Hand. Der Ex-Geheimdienstchef soll im Zentrum eines systematischen Bestechungsnetzwerks gestanden und die Ermordung von Oppositionellen veranlasst haben sowie in den Drogenhandel involviert gewesen sein.

Derzeit verbüßt er eine Haftstrafe auf dem Marine-Stützpunkt Callao und hat laut Gesetz keinen Zugang zu Kommunikationsmitteln. Die Anrufe sollen aus dem Büro des Chefs der Militärbasis erfolgt sein.

In den Tonmitschnitten, die auch andere Gespräche zwischen Fujimori-nahen Anwälten beinhalteten, geht es um die Beeinflussung von Richtern des JNE, damit diese dem Anliegen der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori nachkommen, mehrere Hunderttausend Stimmen aus Castillo-treuen Regionen zu annullieren. So stand bei den aufgenommenen Telefonaten unter anderem die Bestechung der Wahlrichter im Raum, aber auch der Aufruf hochrangiger pensionierter Offiziere an die Oberkommandos der Streitkräfte, einen Präsidenten Castillo nicht anzuerkennen (amerika21 berichtete).

Tatsächlich hatte der JNE in der Woche nach der Wahl zunächst die Frist für die Einreichung von Annullierungsanträgen verlängert, womit das Gericht Keiko Fujimori entgegenkam. Diese Fristverlängerung wurde nach einer Welle öffentlicher Kritik wieder zurückgenommen.

Der Anstoß kam von Seiten des Wahlrichters Luis Arce Córdova. Gegen ihn wird im Justizskandal "Weiße Kragen" (Cuellos Blancos) ermittelt. Arce Córdova sorgte erneut für Aufsehen, als er am Mittwoch vom Amt zurücktreten wollte, wodurch das Wahlgericht beschlussunfähig geworden und eine mögliche Entscheidung über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen weiter hinausgezögert worden wäre. Dieser Rücktritt wurde für unzulässig erklärt.

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Beobachter nennen die Strategie der peruanischen Rechten einen "langsamen Putsch". Mit der Androhung eines Generalstreiks wollen nun mehrere soziale Organisationen und Parteien Druck auf die Wahlbehörden ausüben, Castillo, der bei der Wahl am 6. Juni die meisten Stimmen erhalten hatten, offiziell zum rechtmäßigen Gewinner zu erklären.

"Hier sind die Parteien, die die Demokratie verteidigen. Siebzehn Tage sind bereits vergangen und wir haben immer noch keinen Ausruf des Präsidenten der Republik. Frau Fujimori ist weit davon entfernt ihre Niederlage zu akzeptieren. Mitten in der Pandemie sorgt sie dafür, dass das Volk auf die Straße gehen muss, damit seine Stimme akzeptiert wird", sagte Lenin Checco, Parlamentsabgeordneter der Linkspartei "Breite Front" zum Streikaufruf am Mittwoch.

Anhänger beider Seiten führen regelmäßig Demonstrationen durch. Vergangenen Samstag fanden in der Hauptstadt Lima zeitgleich Kundgebungen von Castillo- und auch Fujimori-Unterstützer:innen statt. Während über erstere in den Medien nur wenig berichtet wurde, wurde Keiko Fujimoris Rede auf ihrem Protestmarsch mit einer Programmunterbrechung auf mehreren Fernsehsendern zeitgleich live übertragen. Für das Wochenende sind weitere Protestmärsche beider Lager geplant.

Im Ausland wurde die Legitimität des Wahlprozesses indes längst bestätigt.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, beglückwünschte Peru zur Durchführung "freier, gerechter, zugänglicher und friedlicher" Wahlen. "Diese Wahlen sind ein Vorbild für Demokratie in der Region."

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die EU, die beide Wahlbeobachter-Missionen geschickt hatten, betonten erneut den sauberen Ablauf der Wahlen und widersprachen der These des Wahlbetrugs.

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