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Erneut US-Regierungsgelder zur Einflussnahme in Kuba

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USAID koordiniert im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der USA
USAID koordiniert im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der USA

Washington/Havanna. Die US-Entwicklungshilfeagentur USAID bietet wieder mehrere Millionen Dollar für Projekte "zur Förderung der Demokratie in Kuba" an. Die offiziellen Ziele von USAID sind: "Die Effektivität von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu fördern", die sich für "mehr Menschenrechte und Freiheiten" einsetzen, und "breitere Koalitionen zu entwickeln, um den Einfluss der Zivilgesellschaft zu vergrößern". Bewerben können sich neben US-amerikanischen auch ausländische Nichtregierungsorganisationen.

Dies berichtet Tracey Eaton, der mit seinem Cuba Money Project die Finanzierung der US-Politik gegenüber Kuba offenlegt, die meist verdeckt und unter irreführenden Haushaltstiteln und Programmen versteckt ist. Die Ausschreibung der USAID sucht laut Eaton Bewerber, die unerkannte und unerfüllte Bedürfnisse der kubanischen Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Menschenrechten und demokratischen Werten identifizieren. Weiter heißt es, dass sich Antragsteller der Risiken einer Tätigkeit in Kuba bewusst sein sollten. "Die US-Regierung kann die Sicherheit der Vermögenswerte und des Personals des Zuwendungsempfängers nicht gewährleisten, insbesondere in Bezug auf Personen, die im Rahmen von USAID-Mitteln nach Kuba reisen, oder Projektmitarbeiter, die in Kuba arbeiten. Die Durchführung von USAID-Programmen in Kuba setzt voraus, dass der Empfänger sich der politischen Sensibilität bewusst ist und die Risiken übernimmt, die mit feindlichen Handlungen der kubanischen Regierung verbunden sind." 

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USAID versucht, sich juristisch von den von ihr finanzierten Nichtregierungsorganisationen zu distanzieren: "Soweit nicht anderweitig durch Bundesgesetze, -vorschriften oder -richtlinien verboten oder widersprochen wird, wird der Empfänger USAID nicht für Verletzungen, Tod, Festnahme, Inhaftierung, Entführung, Eigentumsverluste, Schäden oder damit zusammenhängende Ausgaben haftbar machen, die der Empfänger, seine Agenten oder Angestellten bei der Durchführung von Programmen in Kuba […] erleiden oder die auf Handlungen, Unterlassungen oder Fahrlässigkeit des Empfängers zurückzuführen sind." Um sich in Kuba unauffällig zu verhalten, sind NGOs nun nicht wie eigentlich üblich verpflichtet, Materialien, die in Kuba verteilt werden, mit USAID-Kennzeichnungen zu versehen.

Bislang versuchte die US-Regierung sicherzustellen, dass derartige US-Gelder nicht Kubas Regierung zugutekommen. Die aktuelle Förderungsankündigung erlaubt aber, dass Nichtregierungsorganisationen kubanischen Regierungsangestellten Hilfe leisten, wenn sie nicht im Dienst sind. "Darüber hinaus wird die bloße Bereitstellung von Informationen über den Übergang zu Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft an Personen, die Angestellte der kubanischen Regierung sind, nicht als Hilfe für die kubanische Regierung betrachtet, da die Informationen diesen Personen als Einzelpersonen angeboten werden und nicht der derzeitigen Regierung Kubas zugutekommen." Diese Differenzierung wird nicht weiter erläutert.

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