Nötige Stimmen für Referendum gegen "Dringlichkeitsgesetze" in Uruguay erreicht

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"Es wird ein Referendum geben": Die Unterschriftensammlung für die Volksabstimmung gegen die neoliberalen Gesetze war erfolgreich
"Es wird ein Referendum geben": Die Unterschriftensammlung für die Volksabstimmung gegen die neoliberalen Gesetze war erfolgreich

Montevideo. Die Pro-Referundumskommission Uruguays (La Comisión Pro Referendo de Uruguay) hat bekannt gegeben, dass 763.443 Unterstützungsunterschriften – 673.000 wurden benötigt – gesammelt werden konnten. Die oppositionellen Organisationen beabsichtigen, die von der konservativen Regierung Luis Lacalle Pou verabschiedeten Dringlichkeitsgesetze (LUC) rückgängig zu machen.

Trotz der Einschränkunegn aufgrund der Corona-Pandemie gelang es den Aktivist:innen, die Bevölkerung gegen die repressiven Maßnahmen der LUC-Gesetze zu mobilisieren – eine harte politische Niederlage für Präsident Lacalle Pou von der Nationalen Partei.

Fernando Pereira, Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT, verkündete das Ergebnis und hob dabei die Rolle der sozialen Organisationen hervor, die die Bevölkerung seit Juli 2020 für ein Referendum gegen das neoliberale Gesetzespaket überzeugen konnten. Dabei bekräftigte er: "Es gibt Tausende und Abertausende von Aktivisten, die hinausgegangen sind, um an jede Tür zu klopfen, um durch jede Straße und jeden Supermarkt zu gehen. Es war viel Liebe in dieser Kampagne."

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Bei dem zu verhindernden Maßnahmenpaket handelt es sich um die "Gesetze zur dringenden Bearbeitung" (Ley de Urgente Consideración, LUC), die in nur drei Monaten gegen den Willen der Opposition durchgepeitscht wurden und 467 Rechtsnormen beinhalten (amerika21 berichtete). Die LUC wurde von der rechten Mehrheit im Parlament, angeführt von der Nationalen Partei, im Juli 2020 verabschiedet. Das Paket würde wieder eine neoliberale Wirtschaftsordnung im Land durchsetzen. Proteste drohen kriminalisiert und Bildung privatisiert zu werden. Des Weiteren soll die Infrastruktur der Staatsbetriebe Privatfirmen zur Nutzung übergeben werden, was in direktem Widerspruch zum Ergebnis einer Volksabstimmung von 1992 steht, die solche Privatisierungen verboten hatte. Mehrere Gesetze erleichterten nach Expertenmeinung die Geldwäsche. Steuererleichterungen für Reiche sind vorgesehen.

Das Wahlgericht muss nun die Gültigkeit der von der Pro-Referendumskommission vorgelegten Stimmzettel und die Echtheit der Unterschriften und Fingerabdrücke überprüfen. Innerhalb von 150 Tagen muss eine amtliche Bestätigung erfolgen. Im Anschluss kann das Referendum ausgerufen werden, dessen Ziel die Aufhebung von 135 der fast 500 Artikel des LUC sein wird.

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