Pegasus-Abhörskandal erschüttert in Mexiko erneut die Gesellschaft

Rund 15.000 Telefone mit Malware infiziert. Auch Medienschaffende und Politiker:innen aus dem engsten Umfeld von Präsident López Obrador betroffen

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"Die Regierung spioniert"
"Die Regierung spioniert"

Mexiko-Stadt. Der Pegasus-Skandal scheint in Mexiko ein déjà-vu zu haben, wenn auch die neuen Daten des "Pegasus Project" das reale Ausmaß der staatlichen Bespitzelung erahnen lassen. An diesem Rechercheprojekt waren 80 Journalist:innen von 17 Medien aus zehn Ländern beteiligt. Koordiniert wurde es vom französischen Netzwerk Forbidden Stories, technische Unterstützung leistete Amnesty International.

Wie Amerika21 berichtete konnte 2017 nachgewiesen werden, dass die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group zur Fernüberwachung von Smartphones in Mexiko dazu verwendet wurde, um Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu überwachen, darunter auch die Rechtsvertreter:innen der Familien der gewaltsam verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa.

Verbraucherschützer:innen, welche für klare Warnhinweise auf Verpackungen über die gesundheitsschädlichen Folgen von Fast-Food-Produkten der Lebensmittelindustrie kämpften, waren ebenso betroffen. Die Nichtregierungsorganisationen reichten gemeinsam eine Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft ein, diese wurde jedoch nicht aktiv. Ein mexikanischer Richter ordnete 2018 die strafrechtliche Untersuchung der Bespitzelung ausdrücklich an, bisher jedoch ohne Erfolg.

Auch die Mobiltelefone von sozialen Aktivist:innen, welche sich gegen die neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen zur Wehr setzten, waren Ziel des Lauschangriffs. Darunter die Spitze der Lehrer:innengewerkschaft CNTE, die gegen die Bildungsreform der Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto entschlossenen Widerstand leistete. Die von der OECD hochgelobte Reform wurde ohne die Beteiligung von Pädagog:innen und Eltern erarbeitet und zielte in erster Linie auf eine Prekarisierung des Lehrpersonals ab.

Für den ehemaligen Organisationssekretär der Sektion 22 der CNTE, Francisco Manuel Villalobos Ricárdez, der 2016 nach den Mobilisierungen der Gewerkschaft für mehrere Monate im Gefängnis saß, bestehen keine Zweifel, dass diese Spionage "integraler Teil der Kriminalisierung der sozialen Proteste" war. Einige Aufzeichnungen von Pegasus wurden auch gezielt über regierungsnahe Medien bekanntgegeben, um Protagonist:innen von sozialen Bewegungen zu diskreditieren.

Mexiko war laut der Tageszeitung Washington Post, die ebenfalls am "Pegasus Project" beteiligt ist, im Jahr 2011 der erste internationale Kunde der NSO-Software. Da keine internationalen Standards oder Regeln für den Einsatz von militärischer Spionagesoftware wie Pegasus existierten, soll es geheime Vereinbarungen zwischen Firmen wie NSO und den Regierungen geben, die sie beauftragen, berichtet die Zeitung weiter.

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Aufgrund der neuen Daten des "Pegasus Projekt" wird das ganze Ausmaß des Abhörskandals in Mexiko klar, denn die Behörden des Landes gehörten ohne Zweifel zu den besten Kunden der NSO Group.

Unter den rund 15.000 mit der Schadstoffware infizierten Telefonen befinden sich zudem nicht nur soziale Aktivist:innen, sondern auch 25 bekannte Medienschaffende und rund 50 Politiker:innen aus dem engsten Umfeld des heutigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

Als Reaktion auf die neuen Erkenntnisse über das Pegasus Project veröffentlichte die Einheit für Finanzkontrolle (UIF) der Bundesstaatsanwaltschaft am 21. Juli eine brisante Liste der lokalen und föderalen Behörden, welche ihre Zahlungen an Pegasus über eigens dafür gegründete Firmen abwickelten. Auf dieser Liste stehen nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der ehemaligen Regierungspartei PRI sowie aus Geheimdiensten und Militär, sondern auch Alliierte der aktuellen Regierung unter López Obrador. Darunter der Bundesstaat Chiapas unter dem damaligen Gouverneur Manuel Velasco, heute Senator für die rechtspopulistische Grüne Ökologische Partei, welche mit der regierenden Morena-Partei koaliert.

Die Zahlungen aus Chiapas, so die UIF, autorisierte ein Büro des chiapanekischen Finanzministeriums, dem Humberto Pedrero Moreno vorstand. Pedrero Moreno kandidierte 2018 im indigenen Bezirk Bochil im Hochland als föderaler Abgeordneter und gewann die Wahl, die jedoch ein gerichtliches Nachspiel hatte, da er sich fälschlicherweise als indigener Kandidat ausgab. Heute ist Pedrero Moreno als Direktor der Administration des Mexikanischen Sozialversicherungs-Instituts ein hochrangiger Funktionär im Gesundheitssektor.

Insgesamt bezahlten die mexikanischen Behörden für die Verwendung von Pegasus zwischen 2012 und 2018 die Gesamtsumme von 5.914 Millionen Pesos (rund 300 Millionen US-Dollar), gab Staatsanwalt Santiago Nieto, Vorsteher der UIF, bekannt.

Durch das "Pegasus Project" hat die politische und juristische Aufarbeitung Rückenwind gewonnen, und dies zu einem günstigen Zeitpunkt: Am 1. August werden die Mexikaner:innen mit dem neuen Instrument der direkten Demokratie, der "Consulta Popular" die Frage beantworten, ob sie eine breite Aufarbeitung der Staatsverbrechen der jüngeren Vergangenheit befürworten oder nicht.

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