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13.07.2017 Mexiko / Menschenrechte / Politik

Internationale Expertenkommission zu Ayotzinapa in Mexiko von Regierungssoftware ausgespäht

Internationale Experten der GIEI-Kommission wurden von der mexikanischen Regierung ausgespäht

Internationale Experten der GIEI-Kommission wurden von der mexikanischen Regierung ausgespäht

Quelle: EneasMx
Lizenz: CC by-sa 4.0

Mexiko-Stadt. Die internationale unabhängige Expertenkommission (GIEI), die den Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa untersucht, ist offenbar ebenfalls von der Ausspähung durch die Spionagesoftware Pegasus betroffen. Dies berichtete die New York Times am 10. Juli. Damit weitet sich der Skandal um die Verwendung dieser von staatlichen Stellen eingesetzten Software weiter aus.

Die GIEI-Experten waren mit einem Mandat der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte ausgestattet und befanden sich mit Diplomatenstatus im Land. Wie Amerika 21 berichtete wurde die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group nachweislich dazu verwendet, um Regierungskritiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen zu überwachen, darunter auch die Rechtsvertreter der Familien der seit dem 26. September 2014 verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa. Die Software installiert sich durch das Beantworten einer SMS auf dem Handy und kann laut Angaben des Herstellers nur von staatlichen Behörden verwendet werden.

Die Reaktionen auf den neuen, internationalen Aspekt des Abhörskandals sind empört, denn die Aufgabe der GIEI sei einzig gewesen, den Rechtsstaat in Mexiko zu stärken, wie der chilenische Anwalt und Mitglied der Kommission, Francisco Cox, betonte. Die sachdienlichen Hinweise zu Widersprüchlichkeiten im Fall Ayotzinapa führten jedoch zu keinem Lernprozess bei den Behörden und der Aufenthalt der fünf Kommissionsmitglieder wurde im April 2016 nicht verlängert.

Die guatemaltekische Richterin Ángela Buitrago erinnert daran, dass die Spionage gegen Diplomaten ein internationales Delikt ist und fordert eine unabhängige Untersuchung. Die von den kurz zuvor aufgedeckten Spionageangriffen Betroffenen, darunter die bekannte Journalistin Carmen Aristegui, sind sich jedoch einig, dass die Regierung Mexikos bisher kaum einen Willen zur Aufklärung zeigt. So verlautbarte der ehemalige hohe Beamte im Innenministerium und heutige Sozialminister Luis Enrique Miranda Nava, unter ihm habe es keine Spionage gegeben. Dem stehen Investitionen in die Spionagesoftware entgegen, die den mexikanischen Steuerzahler allein in den letzten drei Jahren annähernd 500 Millionen Pesos (25 Millionen Euro) gekostet haben. Betroffene fordern deshalb, ein internationales Expertenteam zuzulassen, das die Spionagevorwürfe unabhängig untersuchen soll.

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