Dialog und regionale Integration: Antrittsrede von Außenminister Béjar in Peru

Neue Ära für progressive Kräfte in Lateinamerika möglich. Wiedereinstieg in Unasur und Celac geplant. Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft

bejar.jpeg

Héctor Béjar bei der Übernahme der Amtsgeschäfte als neuer Außenminister am Montag in Lima
Héctor Béjar bei der Übernahme der Amtsgeschäfte als neuer Außenminister am Montag in Lima

Lima. Die Antrittsrede von Héctor Béjar als peruanischer Außenminister hat der Linken in Lateinamerika Zuversicht gegeben. Béjar positionierte sich bei einigen wichtigen Themen eindeutig und zudem in klarer Abgrenzung zu seinen rechtskonservativen und neoliberalen Vorgängern. Die peruanische Diplomatie werde sich in Zukunft an einer "Agenda der Freiheit, des Globalismus, des Humanismus und der Gerechtigkeit" orientieren. Dies müsse "ohne ideologische Unterscheidungen" geschehen, allen voran mit den Nachbarstaaten und wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern. Die Politik der neuen peruanischen Regierung werde sich am Dialog orientieren und nicht an der Auseinandersetzung, das gelte für "Kuba, Venezuela, Bolivien, Kolumbien oder Chile".

Die sogenannte "Lima-Gruppe", die 2017 mit dem Ziel der "Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela" von rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika gegründet wurde, verliert demnach ihren Namensgeber. Béjar machte in seiner Rede vor ehemaligen Ministern deutlich, dass er "Blockaden, Embargos und einseitige Sanktionen" verurteilt. Dies sehe er als Verpflichtung und stehe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen. Ein "freier und ungehinderter kommerzieller und kultureller Austausch mit dem Rest der Welt" sei das Recht jeder Nation, so Béjar. Damit bezog er klare Stellung zur US-Blockade gegen Kuba oder zu den Sanktionen gegen Venezuela.

Béjar bekräftige außerdem die Wichtigkeit der regionalen Integration in Lateinamerika. Vor allem müsse die "andine Gemeinschaft" gestärkt und "ihre räumlichen, wirtschaftlichen, kommerziellen, sozialen, kulturellen und physischen Dimensionen der Integration aufgewertet werden".

Auch bestehende Bündnisse gelte es zu stärken. Dies bezog er allerdings aus genannten Gründen nicht auf die Lima-Gruppe. Er wolle dem Kongress vorschlagen, die 2018 erfolgte Aussetzung der Unasur-Mitgliedschaft Perus rückgängig zu machen. Der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) will die Regierung von Präsident Pedro Castillo wieder beitreten. Zudem wolle sie das Escazú-Abkommen fördern und sich für dessen Ratifizierung einsetzen, sagte Béjar. Dies ist ein  internationaler Vertrag, der neue Transparenz-Standards für den Rohstoffsektor festlegen soll.

Dass sich Peru weiterhin als Teil der globalisierten Welt sehen soll, daran ließ der neue Außenminister keinen Zweifel. Die "Heimat" müsse "in der Globalisierung verwirklicht werden". Die im Wahlprogramm von Präsident Castillo erwähnte Nationalisierung des Bergbausektors steht im Raum. Der neuen Regierungspartei Perú Libre geht es allerdings nicht um einen Stopp internationalen Handels, sondern um eine größere Partizipation des peruanischen Volkes an den Erträgen. Bisher flossen die Gewinne in großem Maße an transnationale Unternehmen ab, die den Bergbausektor aufgrund einer für sie günstigen Gesetzgebung dominierten.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Zunächst sei aber der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie von fundamentaler Bedeutung für die lateinamerikanischen Länder. Die Bevölkerung müsse schnellstmöglich immunisiert und die wirtschaftliche Entwicklung wieder angestoßen werden.

Unmissverständlich äußerte sich Béjar auch zu Themen wie Homophobie und Rassismus. Äußerungen von Castillo und weiteren Vertretern von Perú Libre hatten diesbezüglich immer wieder für Diskussionen gesorgt. Peru bekenne sich klar zu dem von den UN-Mitgliedsstaaten im Jahr 1994 unterzeichneten Kairoer Aktionsprogramm, dessen Ziel eine "nachhaltige, an den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter orientierte Bevölkerungspolitik" ist.

Außerdem werde man die 29 Yogyakarta-Prinzipien zur Respektierung internationaler Menschenrechtsstandards in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität und damit des Schutzes der LGBTIQ-Gemeinschaft unterstützen.

Béjar ist 85 Jahre alt und war Gründungsmitglied der linken Guerilla-Gruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN), die von 1962 bis 1965 existierte.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr