Brasilien / Politik

Präsident von Brasilien setzt auf Strategie der Spannung

Bolsonaro bezeichnet Richter als "Krebsgeschwür". Brasilianer:innen sollen "Gewehre statt Bohnen" kaufen. Gewerkschaftsverbände rufen zu Einheit und massiven Protesten auf

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Zeigt sich siegessicher: Bolsonaro bei seiner Ankunft in Uberlândia am 31.August
Zeigt sich siegessicher: Bolsonaro bei seiner Ankunft in Uberlândia am 31.August

Brasília. Der Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, wettert weiter gegen die Judikative und sieht in den institutionellen Spannungen einen "Krieg, den es zu gewinnen gilt". Der ultrarechte Staatschef mobilisiert die evangelikale Anhängerschaft zur Unterstützung bei der angekündigten Großdemonstration am 7. September und ruft die Bevölkerung auf, sich zu bewaffnen.

Bolsonaro ist wiederholt wegen Angriffen auf das Wahlsystem und Verbreitung von Fake News in das Fadenkreuz der Justiz geraten. Nun macht er weiter gegen den Obersten Gerichtshof (STF) mobil. Der STF hat Ermittlungen gegen ihn wegen "Verleumdung" und "Aufstachelung zur Kriminalität" sowie wegen Veröffentlichung geheimer Informationen aus vertraulichen Akten aufgenommen.

Der Senat hatte den Antrag auf Amtsenthebung des Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, der gegen das Staatsoberhaupt ermittelt, abgelehnt. Bolsonaro kommentierte dies in einem Video, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde: "Ich weiß, wo Brasiliens Krebsgeschwür ist, und wir haben einen Weg, den Krieg zu gewinnen. Wenn dieser Krebs geheilt ist, kehrt der Körper zur Normalität zurück. Wenn jemand meint, ich sollte deutlicher werden, tut es mir leid", sagte er.

Der Staatschef rief die Bevölkerung dazu auf, Gewehre zu kaufen, "um nicht versklavt zu werden", und versprach zugleich, dass die Demonstrationen am 7. September, dem Unabhängigkeitstag, an denen er selbst teilnehmen will, friedlich verlaufen werden. "Jeder muss ein Gewehr kaufen. Ein bewaffnetes Volk wird niemals versklavt werden. Ich weiß, dass es teuer ist, und es gibt einige Idioten, die sagen: "Nein, du musst Bohnen kaufen". Mit der Anspielung begegnet er der Kritik an der zunehmenden Inflation und der Erhöhung der Kosten von Grundnahrungsmitteln wie Bohnen.

Zu den Demonstrationen haben auch pensionierte und aktive Polizeibeamte aufgerufen.

Bei einem Treffen mit evangelikalen Oberhäuptern erklärte Bolsonaro am Samstag, er sehe drei Alternativen für seine Zukunft: "Verhaftet zu werden, getötet zu werden oder [bei den Präsidentschaftswahlen] zu siegen". Er fügte hinzu, dass die erste Option nicht in Frage komme, denn "kein Mensch auf der Welt wird mich bedrohen." Bei der Zusammenkunft kritisierte Bolsonaro erneut das Wahlgericht. "Wir haben einen Präsidenten, der einen Bruch weder wünscht noch provoziert, aber alles hat eine Grenze im Leben. Damit kann ich nicht weiterleben", betonte er.

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Bolsonaro stellt das elektronische Wahlsystem des Landes immer offensiver in Frage und droht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr nicht zu akzeptieren. Er fordert die Einführung von gedruckten Wahlscheinen, da die elektronische Stimmabgabe anfällig für Betrug sei. Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat gegen den Präsidenten wegen seiner ständigen Angriffe ein Verfahren eingeleitet. Der Leiter des TSE betonte, dass es kein Problem mit dem Wahlsystem gebe und nannte eine Diskussion über die Einführung gedruckter Stimmzettel "eine Verschwendung von Aufmerksamkeit".

Kritiker:innen sehen in den Angriffen Bolsonaros auch einen Versuch, seiner drohenden Niederlage im kommen Jahr zu begegnen: Er liegt in den meisten Meinungsumfragen weit hinter seinem Konkurrenten, dem früheren linken Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva.

Unterdessen haben zehn Gewerkschaftsverbände ein gemeinsames Manifest veröffentlicht und für den 7. September zu landesweiten Protesten gegen Bolsonaro aufgerufen. Alle politischen und sozialen Kräfte müssten sich zusammenschließen, um dem Autoritarismus des Präsidenten Einhalt zu gebieten und dringende Themen wie die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Notwendigkeit von Sozialprogrammen und die Bewältigung der durch Covid-19 verursachten Gesundheitskrise zu diskutieren, heißt es darin.

Den Gewerkschaften zufolge ist "der Präsident selbst dafür verantwortlich, dass es täglich zu Konfrontationen kommt, die ein Klima der Instabilität und ein schlechtes Bild von Brasilien schaffen".

Am 7. September werde sich dem Ruf "Bolsonaro Raus" der "Schrei der Ausgeschlossenen in ganz Brasilien anschließen". Gewerkschaften, soziale Bewegungen, soziale Einrichtungen und fortschrittliche Parteien werden sich daran beteiligen, kündigte der größte gewerkschaftliche Dachverband Brasiliens CUT an.

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