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Brasiliens Polizei ruft zu Pro-Bolsonaro Demonstrationen auf

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Jair Bolsonaro posiert im Februar 2018 nach einem Polizeieinsatz in der Favela Cidade de Deus, Rio de Janeiro, mit Sondereinheiten der Militärpolizei
Jair Bolsonaro posiert im Februar 2018 nach einem Polizeieinsatz in der Favela Cidade de Deus, Rio de Janeiro, mit Sondereinheiten der Militärpolizei

Brasília. 25 der 27 brasilianischen Gouverneure haben am Montag vor einem bewaffneten Polizeiaufstand zugunsten von Präsident Jair Bolsonaro gewarnt. Pensionierte und aktive Polizeibeamte hatten dazu aufgerufen, an Demonstrationen der regierenden Ultrarechten teilzunehmen.

Für den 7. September, den brasilianischen Unabhängigkeitstag, sind in Brasília und São Paulo Protestmärsche geplant, um gegen die Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs gegen Bolsonaro zu demonstrieren. Er steht unter Verdacht, durch seine ständigen Delegitimierungsversuche gegenüber dem elektronischen Wahlsystem "demokratiegefährdende Handlungen" begangen zu haben (amerika21 berichtete).

Rund 500.000 Militärpolizisten zählt Brasilien. Diese sind formell den Gouverneuren der Bundesstaaten unterstellt. Der aktiven Militärpolizei ist es gesetzlich untersagt, politische Demonstrationen durchzuführen, aber es wird erwartet, dass viele von ihnen bei den geplanten Kundgebungen auftauchen werden.

Kritiker sagen, dass Bolsonaro, der in den meisten Meinungsumfragen hinter dem ehemaligen linken Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva liegt, versucht, die Unterstützung der Polizisten vor der Wahl im nächsten Jahr zu gewinnen.

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In dem südamerikanischen Land wächst deshalb die Sorge, welche Rolle die Streitkräfte und die Staatspolizei spielen könnten, wenn Bolsonaro im Falle einer Niederlage das Wahlergebnis nicht anerkennen würde.

Dass die Milizen von Rio de Janeiro den ehemaligen Armee-Hauptmann unterstützen, ist hinlänglich bekannt.

Die meisten Experten glauben allerdings, dass die Streitkräfte die Verfassung verteidigen und der friedlichen Machtübergabe Vorrang geben würden. Es gibt indes Stimmen, die befürchten, dass die Beamten der Staatspolizei in einen Streik treten könnten, was den Gouverneuren die alltägliche Verwaltung der Bundesstaaten unmöglich machen würde.

Am Montag entließ São Paulos Gouverneur João Doria bereits mit Oberst Aleksander Lacerda einen hochrangigen Polizeibeamten, der öffentlich seine Unterstützung des Präsidenten und seine Pläne, beim Marsch zu erscheinen, bekundete. Lacerda, Kommandeur von sieben Bataillonen, hatte in den sozialen Netzwerken zudem weitere Militärpolizisten zu einer Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen.

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