Honduras: Justizsystem im Einsatz gegen unliebsame Opposition

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Edwin Espinal (links) und Raúl Álvarez vor dem Hochsicherheitsgefängnis La Tolva Foto: Karen Spring
Edwin Espinal (links) und Raúl Álvarez vor dem Hochsicherheitsgefängnis La Tolva Foto: Karen Spring

Tegucigalpa. In Honduras hat der Prozess gegen Edwin Espinal und Raúl Álvarez begonnen. Die Aktivisten, die im Rahmen der landesweiten Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 festgenommen wurden, werden der Zerstörung im Marriott-Hotel in Tegucigalpa beschuldigt.

Im Januar 2018 wurden sie einem Militärrichter vorgeführt und saßen 19 Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis. Nach einem Hungerstreik und internationalen Protesent wurden sie mit Auflagen im August 2019 auf freien Fuß gesetzt.

Das "Gericht mit nationaler Zuständigkeit", vor dem verhandelt wird, ist ein spezielles Gericht, das für Straftaten im Zusammenhang der organisierten Kriminalität gegründet wurde. Rein formal fallen die Delikte, derer sie beschuldigt werden, laut Amnesty International nicht in seine Zuständigkeit. AI hat sich daher "besorgt" gezeigt und ein "ordnungsgemäßes faires Verfahren" gefordert.

Der Rechtsanwalt von Espinal, Omar Menjivar, kritisierte darüber hinaus die Verletzung der Strafprozessordnung und nannte das bisherige Vorgehen eine "willkürliche Entscheidung" des Richters.

Von Seiten der Verteidigung wurden weitere Beweise vorgelegt und eine Zeugin präsentiert, die detailliert über die systematische Verfolgung Espinals seit 2009 Auskunft geben könne. Sowohl die zusätzlichen Beweismittel als auch die Zeugin wurden vom Gericht als "irrelevant" abgelehnt.

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Die Verteidigung von Álvarez erklärte die Hausdurchsuchung im Januar 2018 als illegal und deswegen die vorgelegten Beweise der Staatsanwaltschaft für nicht zulässig. Die Ankläger hingegen reichten verspätet Beweismittel ein, in die die Verteidigung keine Einsicht hatte. Eine Ermittlerin verwechselte zwei getrennte Telefonanalysen, ohne dass die Staatsanwälte dies wussten.

Die kanadische Menschenrechtsbeobachterin Karen Spring, die den Prozess vor Ort verfolgt, fasst zusammen, dass im Vorfeld schwerwiegende Verletzungen des Prozessverfahrens erfolgt seien. Bei einem Schuldspruch drohen Álvarez wegen Sachbeschädigung zwei bis drei Jahre Haft und Espinal neun bis 18 Jahre wegen schwerer Brandstiftung und Verwendung und Besitz von selbst hergestelltem Sprengstoff. Laut Spings ist es offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht die gesamte Gerichtsakte kannte, ihre Zeugen waren nicht vorbereitet, darüber hinaus tat sie sich schwer, grundlegende juristische Argumente vorzubringen.

Dieser Fall ist nicht der einzige, in dem das Justizsystem gegen Protestierende vorgeht. Seit September 2019 sitzen acht Umweltverteidiger in Untersuchungshaft, weil sie gegen die Kontaminierung der Flüsse Guapinol und San Pedro im nördlichen Department Colon protestierten. Sie errichteten ein Protestcamp, um die Zufahrt zum Tagebauunternehmen Inversiones Los Pinares, das die Verseuchung verursacht, zu unterbinden. Die Frist der Untersuchungshaft endete im August 2021 und wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft für sechs Monate verlängert.

Die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, zeigte sich enttäuscht, bezeichnet ihre Inhaftierung als willkürlich und beruft sich auf die Forderung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, die die sofortige Freilassung verlangt.

Die Menschenrechtssituation in Honduras ist unverändert schlecht. Beinahe vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten verweisen Espinal und Álvarez in einem Kommuniqué auf die weiterhin nicht aufgeklärten mehr als 30 Todesopfer, die auf offener Straße durch die staatlichen Sicherheitskräfte erschossen wurden. Mehr als 180 Honduraner:innen wurden verurteilt. Mit Sorge schauen die beiden auf die Wahlen am 26. November 2021.

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