Argentinien / Politik

Vorwahlen in Argentinien: Denkzettel für Präsident Fernández

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Die Ergebnisse der Vorwahlen vom Sonntag sind eine schwere Niederlage für die Regierung von Präsident Fernández
Die Ergebnisse der Vorwahlen vom Sonntag sind eine schwere Niederlage für die Regierung von Präsident Fernández

Buenos Aires. Bei den Vorwahlen für die Parlamentswahl im November hat die Regierungskoalition von Präsident Alberto Fernández eine schwere Schlappe einstecken müssen.

Bei den als P.A.S.O (Primarias, Abiertas, Simultáneas y Obligatorias) bezeichneten Vorwahlen werden die Kandidatenlisten für die Parlamentswahl gewählt. Obwohl es keine direkte Konkurrenz zwischen den Parteien gibt, wird das Ergebnis als wichtiger Indikator für die eigentlichen Wahlen angesehen.

Die Beteiligung war am Sonntag mit rund 68 Prozent relativ hoch. Zwar besteht eine Wahlpflicht, die Strafen für die Nichtbeteiligung sind jedoch sehr gering und werden selten durchgesetzt.

Insgesamt dominierte die Beteiligung bei den Kandidaten der oppositionellen Koalition Juntos (PRO und UCR) mit circa 40 Prozent der Stimmen gegenüber nur 30 Prozent für die Regierungskoalition Frente de Todos (FdT).

In 14 Provinzen, darunter die vier mit den meisten Wählern, setzte sich die Opposition durch, in sechs die Regierungskoalition. In drei weiteren Provinzen gingen die meisten Stimmen wie erwartet an regionale Parteien, die in keiner der großen Koalitionen integriert sind.

Überraschend stimmten in der Provinz Buenos Aires, der traditionellen Hochburg der Peronisten, mehr Wähler für den Kandidaten von Juntos (38 Prozent) als für die Kandidatin von der Frente de Todos (33,6). Innerhalb der Opposition siegte Diego Santilli gegen den Außenseiter Facundo Manes, der ihm bei der Wahlfeier seine Unterstützung im kommenden Wahlkampf zusicherte.

In der Hauptstadt entsprach das Ergebnis etwas mehr den Erwartungen, da dort seit Jahren die Oppositionspartei PRO regiert. Die Ex-Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal, setzte sich gegen den rechten Parteiflügel unter Ricardo López Murphy durch. Mit insgesamt 48,2 Prozent gegenüber 24,75 stimmten auch hier mehr Wähler für den PRO als für die FdT unter Leandro Santoro.

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Der Sieg Vidals ist auch ein Triumph der Linie des regierenden Bürgermeisters von Buenos Aires, Horacio Larreta, gegenüber den Anhängern von Ex-Präsident Mauricio Macri und Parteichefin Patricia Bullrich, die López Murphy unterstützten.

Eine erstaunlich gutes Ergebnis erzielte der libertäre Ökonom Javier Milei, der mit 13,7 Prozent deutlich mehr Stimmen als erwartet bekam. Milei ist für seine extremen Meinungen bekannt, die auf eine fast totale Abschaffung des Staates zielen.

Das linke Bündnis “Frente de Izquierda Unidad” erreichte mit 6,3 Prozent ein recht ansehnliches Ergebnis und bildet damit landesweit die dritte Kraft.

Etwa 20 kleine Parteien scheiterten an der 1,5 Prozent Hürde und dürfen im November nicht antreten.

Die Ergebnisse sind jedoch mit Vorsicht zu genießen: Vor vier Jahren erzielte Cristina Kirchner in den Vorwahlen in Buenos Aires eine große Mehrheit, kam bei den eigentlichen Wahlen aber nur auf Platz zwei. Vor zwei Jahren war die Vorwahl für Mauricio Macri ein Debakel, das dazu führte, dass auch der Aktienmarkt und der Peso abstürzten. Bei der Präsidentschaftswahl verlor er dann zwar auch, aber mit einer wesentlich geringeren Marge.

Dennoch sind sie ein Schock für das Regierungslager und werden voraussichtlich Folgen haben. Über Änderungen im Kabinett wird bereits spekuliert, auch wenn Kabinettschef Santiago Cafiero dies im Vorfeld ausgeschlossen hatte.

Präsident Fernández schloss den Wahlabend nach den ersten Hochrechnungen mit einem lebhaften Diskurs, in dem er zwar die Niederlage eingestand, jedoch für stärkere Anstrengungen sowohl in der Durchsetzung der Regierungsziele wie bezüglich der Kampagne zur eigentlichen Wahl plädierte. Ausschlaggebend wird jedoch sein, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Monaten entwickelt.

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