Venezuela / Politik

Auch die Hardliner-Opposition von Venezuela wird an den Wahlen teilnehmen

Oppositionspolitiker bezeichnet Wahlteilnahme als von USA, Kanada und EU abgesegnet. Einigung auf gemeinsame Kandidaturen nicht erkennbar

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Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup gibt für weitere Parteien Teilnahme an den Wahlen im November bekannt
Oppositionspolitiker Henry Ramos Allup gibt für weitere Parteien Teilnahme an den Wahlen im November bekannt

Caracas/Mexiko-Stadt. Die venezolanischen Oppositionsparteien, darunter auch ultrarechte Elemente, die den Wahlprozess jahrelang boykottiert hatten, haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie an den Regionalwahlen im November teilnehmen werden.

Die Entscheidung des Bündnisses, das sich "Einheitliche Plattform" nennt - bestehend aus Demokratische Aktion, Volkswille, Gerechtigkeit zuerst und Eine neue Ära - stellt eine wichtige Kehrtwende von Hardliner-Parteien dar, die seit 2017 nicht mehr an den Wahlen teilgenommen haben. Stattdessen unterstützten die von den USA geförderten Kräfte Putschversuche und Pläne, die darauf abzielen, die Macht mit Gewalt zu übernehmen.

Der altgediente venezolanische Politiker Henry Ramos Allup erklärte vor der Presse, dass die Kandidaten unter dem Schirm des Tischs der Demokratischen Einheit (MUD) antreten würden, der kürzlich von der Wahlbehörde des Landes wieder zugelassen wurde.

Ramos sagte, er respektiere diejenigen, die mit einer Teilnahme nicht einverstanden seien, forderte sie aber auch auf, die andere Position zu respektieren.

"An diejenigen, die glauben, dass die Lösung nicht in den Wahlen liegt: Was ist die Lösung?", fragte Ramos. Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, dass die Entscheidung, an den Regionalwahlen teilzunehmen, den Segen der USA, Kanadas und der Europäischen Union (EU) habe.

Die Ankündigung der Einheitlichen Plattform erfolgte nur wenige Tage, bevor sich die Opposition und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Mexiko-Stadt zu einer zweiten Verhandlungsrunde treffen wollen.

Gemäßigte Oppositionsparteien hatten zuvor angekündigt, dass sie Kandidaten für die Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen am 21. November aufstellen wollen. Die späte Entscheidung der Einheitlichen Plattform stellt eine Herausforderung für die Kräfte dar, die die MUD-Koalition bilden, da sich andere Parteien seit Monaten auf die Wahl vorbereiten. Es gibt keine Berichte darüber, dass sich die verschiedenen Sektoren auf einzelne Kandidaturen geeinigt haben, und angesichts der kurzen Zeitspanne warnen einige Beobachter, dass die Opposition am Ende die Stimmen zersplittern wird.

Die Wahlbehörde hat die Frist für die Registrierung der Kandidaten zunächst bis zum 1. und dann nochmal bis zum 4. September verlängert, damit die Oppositionskoalition ihre Liste einreichen kann. Die Namen der kandidierenden Politiker lagen jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts noch nicht vor.

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Der ehemalige zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles von der Partei Gerechtigkeit zuerst (Primero Justicia) war eine der aktivsten Stimmen, die die Opposition aufforderten, die von Leopoldo López und dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, beide von der Partei Volkswille (Voluntad Popular), verfolgte Aufstandsstrategie aufzugeben.

Gerüchte, dass die Hardliner-Opposition ihren Wahlboykott aufgeben und Kandidaten aufstellen würde, kursierten bereits seit Tagen. Bei der Pressekonferenz von  Allup wurde nicht mit der Anwesenheit von Guaidó gerechnet. Auf die Frage nach der Position des von den USA unterstützten Politikers betonte Ramos, dass "Guaidó keine Partei ist" und dass die Partei Volkswille der Wahlbeteiligung zustimme.

Die Entscheidung der Regierungsgegner zur Teilnahme an den Wahlen stellt einen weiteren Rückschlag für Guaidó dar, der zunehmend an den Rand gedrängt wird, nachdem es ihm nicht gelungen ist, echte politische Macht auszuüben oder die Regierung Maduro zu stürzen, obwohl er sich selbst zum Präsidenten erklärt hat und dabei die Unterstützung der USA, Kanadas und der Europäischen Union erhielt.

Der ehemalige Parlamentarier und seine internationalen Unterstützer hatten zuvor erklärt, dass sie keine politische Lösung unterstützen würden, ohne dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zurücktritt und neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Maduro seinerseits hat die "extremistische" Opposition seit langem zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen und begrüßte die Ankündigung vom Dienstag, nutzte aber auch die Gelegenheit, sich über Guaidós Kurswechsel lustig zu machen. "Ich werde mich in meinen Sessel setzen, den Fernseher einschalten und Popcorn essen, um zu sehen, wie Juan Guaidó am 21. November wählen geht", sagte der Präsident in einer Fernsehsendung.

Die Gespräche zwischen der Regierung Maduro und der Opposition werden seit dem gestrigen Freitag in Mexiko fortgesetzt. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez leitet die Regierungsdelegation, der Oppositionspolitiker Gerardo Blyde steht der Delegation der Einheitlichen Plattform vor. Caracas bemüht sich um ein Ende der von den USA verhängten Sanktionen, die die Wirtschaftskrise, die seit 2013 zu einem Rückgang des venezolanischen Bruttoinlandsprodukts um fast 70 Prozent geführt hat, noch verschärft haben.

In einer Erklärung, die vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und vom kanadischen Außenminister Marc Garneau mitunterzeichnet wurde, erklärte US-Außenminister Anthony Blinken, dass Washington und seine Verbündeten bereit seien, "die Sanktionspolitik zu überprüfen, wenn das Regime in den angekündigten Gesprächen bedeutsame Fortschritte macht".

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