Kolumbien: Proteste für Freilassung von Jimmy Moreno

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Der Aktivist Jimmy Moreno bei einer Kundgebung
Der Aktivist Jimmy Moreno bei einer Kundgebung

Bogotá. Am gestrigen Montagmorgen haben in zahlreichen Städten Kolumbiens Demonstrationen und Kundgebungen vor Gerichtsgebäuden stattgefunden. Die Veranstalter:innen und die Protestierenden forderten die Freilassung von Jimmy Moreno und vielen weiteren Aktivist:innen. Moreno ist Sprecher des Congreso de los Pueblos und wurde am 28. September von der Polizei in Popayán festgenommen, als er sich dort einer Mobilisierung anschließen wollte. Er wurde zunächst von Polizeibeamten angesprochen, die ihn um eine Personalkontrolle baten und ihn dann über einen Haftbefehl gegen ihn informierten. amerika21 veröffentlichte im Mai ein Interview mit Moreno.

In Bogotá und Bucaramanga, der Hauptstadt des Departments Santander, nahmen auch Verwandte des Umwelt- und Bauernaktivisten an Sitzblockaden vor der Staatsanwaltschaft teil. Umweltorganisationen fordern mit den Aktionen seine Freilassung.

Die Proteste verliefen weitestgehend friedlich. Viele Menschen teilten die Forderungen in sozialen Netzwerken im Internet. Sie sind jedoch von der massiven Repressionswelle in Kolumbien seit der landesweiten Proteste des Paro Nacional zu eingeschüchtert, um an öffentlichen politischen Veranstaltungen teilzunehmen, so ein Aktivist des Congreso de los Pueblos gegenüber amerika21.

Eine Gruppe von Kongressabgeordneten publizierte ein Kommuniqué, in dem sie die Generalstaatsanwaltschaft auffordert, alle Verfahrensgarantien in Strafverfahren gegen führende Persönlichkeiten der Gesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zu gewähren. Sie forderten außerdem, dass das Verfahren gegen Jimmy Moreno unabhängig und unparteiisch durchgeführt wird. "Wir bringen unsere Besorgnis über die Situation der Sprecher und Mitglieder des Congreso de los Pueblos zum Ausdruck. In den letzten fünf Jahren wurden mehrere ihrer Mitglieder stigmatisiert, strafrechtlich verfolgt, ihrer Freiheit beraubt, langwierigen Gerichtsverfahren unterzogen, die gegen die Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens verstießen, und in den meisten Fällen wieder freigelassen, weil keine Beweise gegen sie vorlagen", heißt es in dem Schreiben.

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Moreno war einer der Vertreter des landesweiten Streikkomitees. Ihm werden nun von der Staatsanwaltschaft Verbindungen zur Guerillagruppe ELN vorgeworfen. Moreno hatte vor einigen Jahren zum ersten Mal aufgrund von Morddrohungen gegen ihn seinen Heimatort verlassen und lebte seitdem vor allem in Bogotá. In den vergangenen Tagen hatte Moreno bereits Observierungen und Einschüchterungsversuche seitens der Polizei und anderer staatlicher Stellen beobachtet und gemeldet. Darüber hinaus ist auch seine Familie Opfer von Drohungen geworden.

Jimmy Moreno ist seit Jahren ein prominenter Sprecher der landesweiten politischen Plattform des Congreso de los Pueblos, wo er sich vor allem mit Opfern staatlicher Gewalt solidarisiert und sie unterstützt. Laut einem Aktivisten der Organisation ist dies eine neue Repressionsstrategie des Staates. Er versucht die soziale Bewegung durch umfangreiche Gerichtsprozesse gegen ihre Sprecher zu schwächen. Aus Mangel an Beweisen würden sie nach Jahren freigesprochen, jedoch nachdem sie Monate oder Jahre im Gefängnis verbracht haben und viel Unterstützung seitens der sozialen Bewegungen binden.

Die Kriminalisierung der alternativen sozialen und politischen Bewegung in Kolumbien ist systematisch und betrifft vor allem Aktivist:innen von Bauern- und Umweltbewegungen, demobilisierte ehemalige Kämpfer:innen der Farc und Menschenrechtsaktivist:innen.

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