Internationaler Währungsfonds blockiert Gelder für Venezuela

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Vizepräsidentin Rodríguez kritisiert die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Venezuela stark
Vizepräsidentin Rodríguez kritisiert die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Venezuela stark

Caracas. Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert. Die Organisation verweigere Venezuela Gelder im Umfang von rund fünf Milliarden US-Dollar, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF noch in Aussicht gestellt, die venezolanische Zentralbank mit 5,1 Milliarden US-Dollar auszustatten.

Dabei handelt es sich um Geld aus der Ausgabe von Sonderziehungsrechten, die der IWF seinen Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung gestellt hat. Im Rahmen des 15. Ministertreffens der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD 15) beklagte Rodríguez nun, die USA würden mit ihrer Sperrminorität im IWF eine entsprechende Zahlung an Venezuela blockieren.

Die venezolanische Politikerin stellte diese Blockadehaltung in den Kontext der umfassenden Sanktionspolitik der USA gegen das südamerikanische Land. Denn die USA erkennen nach wie vor den selbsternannten, nicht gewählten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó als legitimen Vertreter Venezuelas an. Handel und Finanztransaktionen mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro haben die USA mit ihrem Sanktionsregime unter Strafe gestellt. Auch wenn im Juni einige Sanktionen etwas gelockert wurden, leidet Venezuela weiterhin unter den Zwangsmaßnahmen.

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So hat die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Alena Douhan, erst Mitte September einen neuen Bericht vorgelegt, der die verheerenden Auswirkungen der US-amerikanischen Sanktionen auf Venezuela belegt. Demnach beeinträchtigen die "politisch motivierten" Sanktionen die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoffen und Elektrizität und fügen dem Gesundheitssystem Venezuelas großen Schaden zu. Die extraterritoriale Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch die USA sei zudem völkerrechtswidrig, so die UN-Funktionärin.

Vizepräsidentin Rodríguez bezifferte die Verluste Venezuelas aufgrund der US-Sanktionen allein im Erdölsektor auf 63 Milliarden US-Dollar. Das habe die Einnahmen des Landes, das traditionell auf den Ölexport als wichtigste Einnahmequelle angewiesen ist, drastisch reduziert. Rodríguez bezeichnete die einseitigen Maßnahmen der USA erneut als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

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