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Erneut US-Finanzierung für Systemgegner in Kuba

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USAID finanziert weiter Systemgegner in Kuba
USAID finanziert weiter Systemgegner in Kuba

Washington. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat kürzlich 6,669 Millionen Dollar an Finanzmitteln für Projekte vergeben, die darauf abzielen, interne Angelegenheiten in Kuba zu beeinflussen. Dies hat der USamerikanische-Analyst Tracey Eaton nun herausgefunden und die verschiedenen Empfänger, offiziellen Projektziele und Beträge veröffentlicht.

Demnach gehörte unter anderem das Internationale Republikanische Institut zu den Empfängern, dem 1.006.895 Dollar für Projekte zur "Unterstützung der Menschenrechte in Kuba" und "Verfolgung und Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Kuba" gezahlt wurden. Die "Stiftung für Menschenrechte in Kuba" erhielt 717.000 Dollar um die "Ausbeutung kubanischer medizinischer Arbeiter" aufzudecken, und die "Digital News Association" bekam 604.920 Dollar zugesprochen für ein Projekt namens "La Gente Sabe - Military Exposure in Cuba". Acht weitere Organisationen erhielten ähnliche Zahlungen für weitere subversive, nicht-genehmigte Aktivitäten in Kuba.

Sechs der insgesamt zwölf Zuschussempfänger haben ihren Sitz in Florida, vier in Washington, einer in Texas und einer in Spanien. Das heißt, auch Organisationen außerhalb der USA erhalten Mittel für subversive Tätigkeiten in und gegen Kuba. USAID-Projekte haben oft eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren. Aus den zugänglichen Aufzeichnungen geht hervor, dass die zwölf Empfänger insgesamt 18.390.305 Dollar erhalten könnten, wenn ihre Projekte von jetzt an bis zum Ende des letzten Programms am 30. September 2023 vollständig finanziert werden. Dieser Gesamtbetrag hängt von der letztendlichen Finanzierung in den kommenden Haushaltsjahren durch den Kongress ab.

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Auf der Webseite von Tracey Eaton heißt es in einem Kommentar dazu: "Die USA drehen bei der kleinsten Andeutung einer russischen, chinesischen oder islamischen Einmischung in unsere Politik und Online-Medien entsprechend durch. Dennoch zögern sie nicht, in Kuba grob zu intervenieren.“

In einer Ausschreibung von USAID vom Juli für sogenannte "Demokratie-Förderprogramme in Kuba" wird darauf hingewiesen, dass Antragsteller sich der Risiken einer Tätigkeit in Kuba bewusst sein sollten; USAID "kann nicht für Verletzungen oder Unannehmlichkeiten verantwortlich gemacht werden, die Personen erleiden, die im Rahmen von USAID-Zuschussmitteln auf die Insel reisen", heißt es.

Die Agentur geht noch einen Schritt weiter und distanziert sich von den von ihr finanzierten Nichtregierungsorganisationen, indem sie konstatiert: "Der Empfänger fungiert nicht als Agent oder handelt nicht unter der Leitung von USAID und ist für die effiziente und effektive Verwaltung seiner eigenen Programme mit gesundem geschäftlichen Urteilsvermögen verantwortlich, einschließlich aller damit verbundenen Vorsichtsmaßnahmen."

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