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Nicaragua: USAID und die Chamorro-Stiftung

Mit Millionen Dollar fördert USAID die anti-sandinistische Opposition. Im Zentrum steht dabei die Chamorro-Stiftung, gegen die nun wegen Geldwäsche ermittelt wird

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Hauptstütze von USAID in Nicaragua: Die Chamorro-Stiftung
Hauptstütze von USAID in Nicaragua: Die Chamorro-Stiftung

Die US-Regierung hat Jahre darauf verwendet, einen Ring rechter Medien in Nicaragua zu kultivieren, der eine zentrale Rolle bei dem gewaltsamen Putschversuch 2018 spielte. Gegen dieses Netzwerk wird nun von der nicaraguanischen Regierung wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt.

Die oppositionellen Publikationsorgane sind integraler Bestandteil der politischen Opposition, die Washington im letzten Jahrzehnt sorgfältig betreut, trainiert und mit Millionen von Dollar finanziert hat. Während sie Nicaraguas linke Regierung unerbittlich der Korruption beschuldigen, gingen sie mit ihren eigenen Finanzen und ihrer Buchführung verdächtig verschwiegen um.

Die Institution im Herzen des von den USA unterstützten Einflussnetzwerks heißt Fundación Violeta Barrios de Chamorro para la Reconciliación y la Democracia (Stiftung Violeta Barrios de Chamorro für Versöhnung und Demokratie), oft wird sie einfach als 'Fundación Chamorro' (Chamorro-Stiftung) bezeichnet.

Geführt von einer der reichsten und mächtigsten Familien Nicaraguas, ist die Chamorro-Stiftung vielleicht die wichtigste inländische Organisation zur Koordinierung der politischen Opposition gegen die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Die Chamorro-Stiftung ist ein zentrales Vehikel für Washingtons massive finanzielle, technische und logistische Unterstützung der Opposition und fungiert als das, was die CIA als "Durchreiche" bezeichnet: Eine Drittorganisation, die als scheinbar unabhängiger Kanal für die Finanzierung ausländischer politischer Gruppen und Medien durch die US-Regierung dient.

Seit die Sandinisten 2007 wieder an die Macht kamen, haben die USA viele Millionen Dollar an Oppositionsgruppen in Nicaragua durch ihren "Soft-Power-Arm" geschleust: Die US Agency for International Development (USAID), die seit langem als "humanitäre" Tarnung für Operationen zur Destabilisierung unabhängiger linker Regierungen, besonders in Lateinamerika, benutzt wird.

Interne Berichte von USAID zeigen, dass die Agentur viel mehr tut, als nur antisandinistische politische Organisationen, NGOs und Medien in Nicaragua zu finanzieren; sie gründet sie, pflegt sie und schult sie in jedem Aspekt der Politik, von Wahlstrategien und Öffentlichkeitsarbeit und Social Media-Botschaften, Branding und Marketing bis hin zur Organisation und dem Aufbau breiter Allianzen, der Entwicklung von technologischen Fähigkeiten und dem Umgang mit rechtlichen Fragen auch bei der Verwaltung von Finanzen und Buchhaltung.

Die US-"Graswurzelarbeit" war besonders effektiv bei der Bildung von Nicaraguas anti-sandinistischem Medienapparat. Öffentlich zugängliche Aufzeichnungen zeigen, dass USAID seit 2009 mindestens zehn Millionen Dollar speziell für oppositionelle Medien in Nicaragua ausgegeben hat. Von diesem Geld überwies USAID zwischen 2014 und 2021 mehr als sieben Millionen Dollar an die Chamorro-Stiftung.

Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Informationen, die USAID über seine Unterstützung für die politische Opposition und Medien in Nicaragua veröffentlicht, geschwärzt ist, sind diese Zahlen wahrscheinlich konservative Schätzungen.

Westeuropäische Regierungen haben die Bemühungen Washingtons ergänzt, mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung der Presse.

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Millionen an die Chamorro-Stiftung ausgezahlt und nutzen die einflussreiche Oppositionsgruppe, um rechtsgerichtete Nachrichtenkanäle zu finanzieren. Allein im Jahr 2020 erhielt die Stiftung 831.527 Euro von der spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID), einem Instrument der Regierung in Madrid, das USAID nachempfunden wurde.

Die westliche Finanzierung wurde mit Millionen Dollar von Washingtons National Endowment for Democracy (NED) aufgestockt, einer weiteren CIA-Fassade, die dazu dient, Regime Change-Politik auf der ganzen Welt voranzutreiben. Zwischen 2016 und 2019 stellte die NED laut öffentlichen Aufzeichnungen mindestens 4,4 Millionen Dollar für nicaraguanische Oppositionsgruppen, einschließlich Medienorganisationen, zur Verfügung - obwohl auch dies wahrscheinlich eine Unterschätzung ist.

Das sind exorbitante Summen in Zentralamerika, einer der ärmsten Regionen der Welt, in der der Mindestlohn rund 200 Dollar pro Monat beträgt. Diese ausländische Finanzierung ist das wichtigste Mittel, das Nicaraguas rechte Opposition über Wasser hält - vor allem, wenn man bedenkt, dass Umfragen zeigen, dass sie nur einstellige Unterstützungszahlen in der Bevölkerung hat.

Viele der Medien, die von USAID mit diesen Programmen finanziert werden, verbreiten unverhohlene Fake News und extremistische Inhalte, wobei sie auch zur Gewalt gegen die Regierung und die Anhänger der Sandinistischen Front aufrufen.

Das prominente Boulevard-Oppositionsnetzwerk 100% Noticias beispielsweise, das von USAID über die Chamorro-Stiftung finanziert wurde, verbreitete während des gewaltsamen Putschversuchs 2018 regelmäßig Aufrufe an die Nicaraguaner, ihre gewählte Regierung zu stürzen.

Der Direktor und Gründer dieses Senders, Miguel Mora, erklärte in einem Interview mit dem Grayzone-Redakteur Max Blumenthal, er wolle, dass das US-Militär in Nicaragua einmarschiert, die Sandinistische Partei gewaltsam von der Macht entfernt und Präsident Daniel Ortega gefangen nimmt. Er bezeichnete Washingtons Invasion in Panama von 1989 als Vorbild.

USAID unterstützt gleichzeitig liberale NGOs, die Themen wie die Gleichberechtigung von LGBT, die Förderung von Frauen und indigenen Rechten ausnutzen, um der rechtsgerichteten Opposition ein progressives Deckmäntelchen zu geben.

Die von USAID unterstützte Koordinatorin vieler dieser Oppositionsgruppen, die Chamorro-Stiftung, wurde im Mai dieses Jahres wegen steuerlichen Unregelmäßigkeiten beschuldigt. Die Regierung leitete eine offizielle Untersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein und erklärte, sie habe "schwerwiegende finanzielle Unstimmigkeiten in den der Regierung vorgelegten Berichten und den von der Stiftung erhaltenen Beträgen gefunden."

Ernsthafte Fragen über die Chamorro-Stiftung bleiben unbeantwortet. Im Februar dieses Jahres gab die Organisation bekannt, dass sie ihre Aktivitäten in Nicaragua freiwillig eingestellt hat, als eine Form des Protests gegen ein Gesetz, das im Oktober 2020 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz (amerika21 berichtete) verpflichtet die von ausländischen Regierungen finanzierten NGOs dazu, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Das Gesetz wurde von Washington scharf verurteilt, obwohl es einem 83 Jahre alten US-Gesetz nachempfunden wurde.

Doch obgleich die Stiftung behauptete, in Nicaragua rechtmäßig stillgelegt zu sein, erhielt sie weiterhin große Geldsummen von ausländischen Regierungen. Im Jahr 2020 zahlte Washington der Chamorro-Stiftung mindestens 1,3 Millionen Dollar, und seit Mai dieses Jahres hat die US-Regierung der Gruppe für 2021 mindestens weitere 419.000 Dollar geschickt.

Wohin genau dieses Geld geflossen ist, ist nicht klar, und was mit den Millionen auf den Bankkonten geschah, als die Stiftung geschlossen wurde, ist nicht bekannt.

Die Chamorro-Stiftung hat die Vorwürfe bestritten und auf eine Buchprüfung im Jahr 2020 verwiesen, die von einer Buchhaltungsfirma namens Baker Tilly Nicaragua S.A. durchgeführt wurde, eine Firma, die eng mit der rechten Opposition des Landes verbunden ist. Aber das Büro des Inspekteurs von USAID gab in einem internen Memo zu, dass es keine externe Peer-Review der Prüfung gab, und stellte fest, dass die Prüfung nicht den Anforderungen von Washingtons eigenen Generally Accepted Government Auditing Standards entsprach.

Die Chamorro-Familie hat bisher gemauert und sich geweigert, öffentlich konkrete Antworten auf die anhaltenden Fragen über ihre Finanzen zu geben.

In einer aufschlussreichen Antwort auf die Vorwürfe des finanziellen Fehlverhaltens wies die Gründerin und Leiterin der Stiftung, die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro - die Tochter der rechtsgerichteten ehemaligen Präsidentin von Nicaragua, nach der die Stiftung benannt ist - die Untersuchung zurück, indem sie sich in einer offiziellen Erklärung auf die Autorität ihrer Unterstützer in der US-Regierung berief :"Das US-Außenministerium wies die Vorwürfe der Geldwäsche gegen die Violeta Barrios de Chamorro Stiftung zurück, basierend auf den von ihnen durchgeführten Prüfungen, die keine Beweise für Geldwäsche oder falsche Verwendung von Geldern fanden."1

Das Außenministerium in Managua antwortete, indem es Chamorro höflich daran erinnerte, dass Nicaragua ein souveränes Land ist und die US-Regierung nicht die Kontrolle über sein Justizsystem hat. "Die Aussage des Außenministeriums ist nicht relevant für den Ermittlungsprozess, der in Nicaragua stattfindet und der gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Republik durchgeführt wird", schrieb das Ministerium.

Nicaraguas Oligarchenfamilie versucht, mit Hilfe Washingtons die Kontrolle wiederzuerlangen

Die Chamorro-Familie war lange Zeit einer der zuverlässigsten Aktivposten von Uncle Sam in der Region. Diese Dynastie, ein oligarchischer Clan, der von spanischen Kolonialisten abstammt, kann sieben ehemalige Präsidenten Nicaraguas vorweisen, die bis zum allerersten Staatsoberhaupt der Republik in den 1850er Jahren zurückreichen.

Die neuere Geschichte der Familie spiegelt deutlich die Rolle Washingtons als führende Kraft hinter Nicaraguas rechter Opposition wider.

Cristiana Chamorros Mutter und Namensgeberin ihrer Stiftung, Violeta Barrios de Chamorro, war die erste Oppositionspräsidentin, die nach der sandinistischen Revolution von 1979 an die Macht kam. Die Revolution hatte zuvor Nicaraguas von den USA jahrzehntelang unterstützte Militärdiktatur gestürzt.

In den 1980er Jahren hatte Washington Millionen von Dollar an ultrarechte Todesschwadronen ausgeschüttet, die als Contras (Konterrevolutionäre) bezeichnet wurden. Dies war ein Versuch, mit terroristischer Taktik die sozialistische sandinistische Regierung zu stürzen.

Einer der wichtigsten Anführer der Contras war Edgar Chamorro, ein weiteres Mitglied der Oligarchenfamilie. Er wandte sich später gegen die mörderischen paramilitärischen Gruppen und veröffentlichte 1986 einen aufschlussreichen Leserbrief in der New York Times mit dem Titel "Terror ist die effektivste Waffe der 'Contras' in Nicaragua."

"Die 'Contras' waren und sind eine von der US-Regierung kontrollierte Stellvertreterarmee", schrieb Edgar Chamorro. "Wenn die US-Unterstützung beendet würde, wären sie nicht nur unfähig, irgendwelche militärischen Aktivitäten gegen die Sandinisten durchzuführen, sondern würden auch sofort anfangen, sich aufzulösen. Ich bin lieber zurückgetreten, als weiterhin eine Marionette der CIA zu sein."

Violeta Barrios de Chamorro kam 1990 nur dank einer von der US-Regierung gelenkten und finanzierten Präsidentschaftskampagne an die Macht. Ihr Sieg war durch die Erschöpfung einer Bevölkerung möglich, die nach einem Jahrzehnt des von Washington unterstützten Terrorkrieges ausgelaugt war. Verschlimmert wurde die Situation durch eine Wirtschaftskrise, die durch eine illegale US-Blockade des Landes verursacht wurde, sowie durch eine implizite Drohung, noch mehr Sanktionen gegen die verarmte Nation zu verhängen, falls Ortega gewinnen sollte.

Die Präsidentschaftskampagne von Violeta Chamorro war eines der ersten Projekte der von der US-Regierung neu gegründeten National Endowment for Democracy (NED), die noch heute die antisandinistische Opposition finanziert.

Ihre Amtszeit als Präsidentin war ein einziges Desaster, und die Schrecken, die die nicaraguanischen Arbeiter während dieser Periode, die sie heute als "neoliberale Ära" bezeichnen, durchlitten, sind in ihr soziokulturelles Gedächtnis eingebrannt. Trotz der massiven Wirtschaftshilfe der USA und des Schuldenerlasses durch deren Finanzorgane Weltbank und Internationaler Währungsfonds führte Violetas Politik im Stile der Chicago Boys zu einem sprunghaften Anstieg von Armut und Ungleichheit und löste eine Epidemie von organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Prostitution aus, die zu einer der höchsten Mordraten der Welt führte.

Auf Violeta Chamorros Abgang im Jahr 1997 folgte ein weiteres Jahrzehnt neoliberaler Herrschaft, die den Trend zu weit verbreiteter Armut und Ungleichheit fortsetzte. Um ihr Vermächtnis zu verewigen, gründete sie im Jahr ihres Ausscheidens aus dem Amt die Violeta Barrios de Chamorro Stiftung.

Als die linksgerichtete Sandinistische Front 2006 die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua wieder gewann und im Folgejahr an die Macht zurückkehrte, wurde die Chamorro-Stiftung zur zentralen Durchgangsstation für die Finanzierung der Opposition durch die US-Regierung.

Die Stiftung wird von Violetas Tochter Cristiana geleitet, der Spitzenkandidatin der Opposition für die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November 2021 und die bevorzugte Wahl Washingtons. Obwohl sie keine wirkliche politische Erfahrung hat, wird Cristiana von ihren Förderern in den westlichen Regierungen und Konzernmedien häufig als "Oppositionsführerin" bezeichnet.

Cristiana wurde von den Mainstream-Medien aggressiv gefördert und wurde zu einer regelmäßigen Erscheinung auf CNN en Español, wo sie als die "Frau, die verspricht, Nicaragua zu retten", gelobt wird.

Als Spross eines veritablen aristokratischen Clans hat sich Cristiana als die Nachfolgerin ihrer Mutter vermarktet und deutlich gemacht, dass sie hofft, die Präsidentschaft mit ihrem aristokratischen Nachnamen zu erben - und mit ein wenig Hilfe von ihren Freunden in der US-Regierung.

USAID-finanzierte Chamorro-Stiftung und NED unterstützen rechte Medien in Nicaragua

Zusätzlich zu ihrem enormen politischen und wirtschaftlichen Einfluss hat die Chamorro-Dynastie eine bedeutende Kontrolle über die Medien Nicaraguas. Die beiden größten Zeitungen des Landes, La Prensa und Confidencial, werden von Chamorros geführt - und von der US-Regierung finanziert. Und die von Washington unterstützte Chamorro-Stiftung wird benutzt, um andere rechtsgerichtete Medien im Land zu unterstützen.

Westliche Regierungen und Medienkonzerne beschuldigen die sandinistische Regierung oft, gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu verstoßen, aber die Realität ist, dass die Mehrheit der nicaraguanischen Medien neoliberal und deutlich anti-sandinistisch ist.

Der Medienapparat der Opposition in Nicaragua besteht aus Zeitungen wie La Prensa und Confidencial, den Fernsehkanälen Canal 10, Canal 11, Canal 12 und Vos TV, dem Sender Radio Corporación und der Radiosendung Café con Voz sowie den Online-Sendern 100% Noticias, Artículo 66, Nicaragua Investiga, Nicaragua Actual, BacanalNica und Despacho 505, um nur einige zu nennen. Hinzu kommen Dutzende von rechtsgerichteten Influencern in den sozialen Medien.

Die inländischen Kanäle erhalten starke Verstärkung von im Ausland ansässigen Mediennetzwerken, die tagtäglich nonstop antisandinistische Propaganda - und eine ganze Menge Fake News - ausstrahlen.

Diese Medienplattformen spielten eine Schlüsselrolle bei dem gewaltsamen Putschversuch in Nicaragua im Jahr 2018. Die von Washington finanzierten Kanäle verbreiteten Fake News, stifteten offen zur Gewalt gegen die Sandinisten an und riefen sogar Anhänger der Opposition dazu auf, die Regierung anzugreifen und Präsident Ortega zu töten.

Mit Hilfe der USAID-Finanzierung durch die Chamorro-Stiftung schickte etwa 100% Noticias seine Reporterin Lucía Pineda Ubau zu den gewalttätigen Barrikaden, die von bewaffneten Putschisten errichtet wurden, wo sie die Zuschauer ermutigte, sich ihnen anzuschließen und die Waffen gegen die gewählte Regierung zu ergreifen.

Eine weitere fanatische rechtsgerichtete nicaraguanische Medienpersönlichkeit, die den Putschversuch im Jahr 2018 befürwortete, ist Moderator Jaime Arellano von Radio Corporación. Er gab offen seine Unterstützung für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Arellano, bekannt als "El Pingüino", postete 2020 ein Foto auf Facebook, auf dem er einen Trump-Hut trägt, begleitet von dem Text "Nicas for Trump."

Arellano und Mitarbeiter von 100% Noticias gehörten zu den Medienschaffenden, die von der nicaraguanischen Justiz im Mai 2021 im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche zur Befragung vorgeladen wurden.

Die beiden größten Zeitungen Nicaraguas, La Prensa und Confidencial, sind in ihrer Berichterstattung etwas gemäßigter, vertreten aber im Wesentlichen die gleichen extremistischen Standpunkte.

Cristiana Chamorro ihrerseits - die in den USA ausgebildet wurde und nie eine normale Arbeit hatte, abgesehen von Positionen, die sie von ihrer Familie geerbt hat - ist nicht nur Direktorin der Chamorro-Stiftung, sie ist auch Vizepräsidentin von La Prensa.

Beide Institutionen werden größtenteils von Washington finanziert.

La Prensa wird von Jaime Chamorro Cardenal, Cristianas Onkel, geleitet. Nach der Sandinistischen Revolution 1979 diente die Zeitung als Washingtons wichtigste Propagandawaffe. Während des US-Terrorkrieges in den 1980er Jahren benutzte die NED La Prensa, um die Desinformation für die Contra zu verbreiten.

Die Familie Chamorro leitete auch die führende Zeitung El Nuevo Diario, die 2019 geschlossen wurde. In der Zwischenzeit wird die andere große nicaraguanische Oppositionszeitung Confidencial von Cristianas Bruder, Carlos Fernando, geleitet.

Dank der vielen Millionen Dollar, die er über Jahre hinweg von westlichen Regierungen erhalten hat, hat Carlos Fernando ein wahres Medienimperium aufgebaut. Die wichtigste Waffe in seinem Arsenal der Informationskriegsführung ist Confidencial. Er benutzt es, um pausenlos Propaganda gegen die Regierung Ortega zu verbreiten, während er eine aggressiv neoliberale redaktionelle Linie vertritt, die Fox News wie eine Bastion journalistischer Strenge aussehen lässt.

Im Mai dieses Jahres versuchte die Publikation von den Ermittlungen der Regierung gegen seine Familie wegen angeblicher Geldwäsche abzulenken, indem sie eine absurde Geschichte verbreitete, in der behauptet wurde, der Versuch des Bürgermeisteramtes von Managua, unbezahlte Steuern von nicaraguanischen Unternehmen einzutreiben, sei Teil eines "Erpressungs-Schemas". Confidencial hat das Büro des Bürgermeisters auch des "Steuerterrorismus" beschuldigt, weil es reiche Eliten zur Zahlung von Steuern zwingt.

Die US-Regierung unterstützt diese Desinformationsfabrik finanziell: Confidencial wird von der NED finanziert, über die Firmen Invermedia und Promedia, die Carlos Fernando gehören.

Confidencial wird auch von der Schweizer Regierung mitfinanziert, ein passender Mäzen, wenn man bedenkt, dass Carlos Fernando eine Strategie im Stil der Schweizer Banken angewandt hat, um eine Reihe von faktischen Briefkastenfirmen zu gründen, um ausländische Gelder für anti-sandinistische Medien zu sammeln.

Zusätzlich zu Confidencial, Invermedia und Promedia leitet Carlos Fernando eine einflussreiche Gruppe namens Centro de Investigaciones de la Comunicación (CINCO).

Die Grupo CINCO wird, wie die Chamorro-Stiftung seiner Schwester Cristiana, von der spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID), mitfinanziert.

Carlos Fernando Chamorro leitet zusammen mit der prominenten Oppositionsaktivistin Sofía Montenegro die Grupo CINCO. Sie sind mit dem Movimiento Renovador Sandinista (MRS) verbündet, einer angeblichen sozialdemokratischen Oppositionspartei, die von NGO-Aktivisten und Akademikern der Oberschicht gegründet wurde, die in den 1980er Jahren kurzzeitig Loyalität zur sandinistischen Bewegung bekundeten, aber mit ihr brachen, als sie in den 1990er Jahren die Macht verlor.

Als die Sandinistische Front 2007 an die Macht zurückkehrte, traten wohlhabende liberale Intellektuelle wie Carlos Fernando Chamorro und Montenegro als einige der vehementesten Gegner der Regierung auf. Sie verbündeten sich mit Washington und bekamen beträchtliche Gehaltsschecks von den Regime change-Einheiten der USA

Die in Nicaragua lebenden Journalisten Nora McCurdy und Stephen Sefton machten Fotos publik, die Montegro bei freundschaftlichen Treffen mit der US-Botschaft neben MRS-Führerinnen zeigen.

Die MRS konnte bei den Präsidentschaftswahlen nie mehr als zwei Prozent erreichen, aber ihre Mitglieder dominieren Nicaraguas NGO-Sektor, die Medien und die akademische Welt. Die MRS war ein wichtiger Akteur bei dem gewaltsamen, von den USA unterstützten Putschversuch im Jahr 2018 und half bei der Organisation und Versorgung der verschiedenen Elemente, die die gewählte Regierung stürzen wollten.

Im Januar 2021 benannte die MRS-Führung jede vorgetäuschte Loyalität zum Sandinismus auf und benannte ihre Partei in Unión Democrática Renovadora (Demokratische Erneuerungsunion), oder UNAMOS, um.

Die Website NicaLeaks veröffentlichte ein durchgesickertes internes USAID-Dokument, das enthüllt, dass Montenegro und die Grupo CINCO von der US-Regierung finanziert werden. Im Jahr 2016 gab USAID Montenegro einen einjährigen Zuschuss von 80.000 Dollar, um ihre antisandinistische Medienarbeit zu finanzieren.

Zu den anderen von Carlos Fernando Chamorro betriebenen Deckorganisationen gehören der wenig bekannte Fondo de Apoyo al Periodismo Investigativo sowie die in Costa Rica ansässige Asociación Productora de Periodismo Independiente. Dann gibt es noch seinen Radiosender Onda Local und seine Fernsehsendungen "Esta Semana" und "Esta Noche".

Die Nähe, die Carlos Fernando und Cristiana Chamorro zur US-Regierung genießen, spiegelte sich auch in der Tatsache wider, dass beide eingeladen wurden, im Jahr 2020 einen von der NED organisierten offenen Brief zu unterzeichnen, in dem "autoritäre Regime" beschuldigt wurden, die Covid-19-Pandemie auszunutzen, "um ihren Griff nach der Macht zu festigen." Ihnen schlossen sich eine ganze Reihe rechter politischer Führer aus ganz Lateinamerika an.

USA und EU beschuldigen Nicaragua grundlos der Geldwäsche, während sie reiche Eliten finanzieren, die der Geldwäsche beschuldigt werden

Unter durchschnittlichen Nicaraguanern aus der Arbeiterklasse ist bekannt, dass die Chamorro-Oligarchen unzählige Briefkastenfirmen, Tarnorganisationen und politische NGOs kontrollieren und viele Millionen Dollar auf ihre zahlreichen Bankkonten von verschiedenen ausländischen Sponsoren fließen lassen. Die Familie ist berüchtigt für ihre finanzielle Undurchsichtigkeit.

Die Ermittlungen der Regierung wegen angeblicher Geldwäsche durch die Chamorro-Stiftung kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Nicaragua versucht, gegen die grassierende Steuerhinterziehung der lokalen Eliten vorzugehen.

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Im Mai dieses Jahres stimmte die Nationalversammlung für eine Verschärfung der Gesetze gegen Geldwäsche, um das Verbrechen besser bekämpfen zu können. Dabei wurde festgestellt, dass neue Technologien wie Kryptowährungen es Plutokraten erleichtert haben, ihren Reichtum vor der Steuer zu verstecken.

Die verstärkte Durchsetzung von Gesetzen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zielt unter anderem darauf ab, Nicaraguas Steuerbasis zu stärken. Diese ist durch den Putschversuch von 2018 und die darauf folgenden aggressiven US-Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes effektiv aus dem von Washington kontrollierten internationalen Finanzsystem aussperren soll, hart getroffen worden.

Im Februar 2020 wurde Nicaragua auf die "Greylist" der Financial Action Task Force gesetzt, ein Instrument, das von den G7-Staaten geschaffen wurde, um angeblich die Geldwäsche einzudämmen, das aber in Wirklichkeit ein wirtschaftlicher Arm der Nato ist, um Länder zu bestrafen, die sich weigern, der von Washington und Brüssel geforderten neoliberalen Linie zu folgen.

Im selben Jahr setzte die Europäische Kommission Nicaragua auf ihre Liste von "Hochrisiko-Drittländern" - ein weiterer wirtschaftlicher Angriff auf die sandinistische Regierung, getarnt als Maßnahme gegen Geldwäsche.

Während westliche Regierungen dubiose Anschuldigungen der Geldwäsche einsetzen, um Nicaragua wirtschaftlich zu strangulieren, schleusen sie weiterhin viele Millionen Dollar an konservative nicaraguanische Eliten, die für ihre zwielichtige Buchführung berüchtigt sind.

Das ausdrücklich erklärte Ziel von USAID in Nicaragua: "Politischer Wechsel"

Der finanzielle Hauptsponsor der politischen Opposition Nicaraguas ist die USAID. Die meisten Sandinisten an der Basis sind mit der dunklen Geschichte von USAID im Lande vertraut, und der Name der Organisation ist zum Synonym für Einmischung und Destabilisierung geworden.

In den 1980er Jahren half USAID der CIA bei verdeckten Operationen zur Bewaffnung und Finanzierung der rechten Contra-Todesschwadronen. Der damalige stellvertretende Außenminister Elliott Abrams gab zu, dass die Reagan-Administration mit sogenannten "humanitären Hilfsflügen" Waffen an die Contras schickte.

Heute spielt USAID eine ähnliche Rolle bei Washingtons Versuchen, die demokratisch gewählte linke Regierung nicht nur in Nicaragua, sondern auch in Venezuela zu stürzen.

USAID wurde eingesetzt um Hunderte von Millionen Dollar an eine parallele venezolanische „Interimsregierung“ unter der Führung von Juan Guaidó zu schleusen. Die Agentur war auch an dem gewaltsamen Umsturzversuch im Februar 2019 beteiligt. Im Jahr 2021 räumte das eigene Büro des Generalinspekteurs der US-Regierung ein, dass USAID Betrug beging, um Regime change-Bemühungen in Venezuela zu finanzieren.

Die Tatsache, dass USAID auch in Nicaragua einen Regime change will, ist kaum zu verbergen. Die Behörde gibt auf ihrer eigenen Website an, dass USAID ein Programm in Nicaragua durchgeführt hat, das von ihrem Office of Transition Initiatives (OTI) gesponsert wurde.

Das Ziel des OTI ist einfach: Regierungen zu stürzen, die Washingtons politische und wirtschaftliche Vorherrschaft in der Welt in Frage stellen. Das wird auf der Website ganz klar gesagt, indem erklärt wird, dass das Büro "die Ziele der US-Außenpolitik unterstützt" und "schnelle, flexible, kurzfristige Hilfe bietet, die auf wichtige politische Übergänge abzielt."

USAID/OTI rühmt sich, "die unabhängige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Menschenrechtsverteidiger" - oder mit anderen Worten, die rechte Opposition - in Nicaragua während und nach dem gescheiterten Staatsstreich von 2018 zu unterstützen und auf einen "Ausweg aus der aktuellen politischen Krise" und ein Ende der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Daniel Ortega zu drängen.

USAID/OTI wurde entlarvt, weil sie ein ähnlich putschistisches Komplott betrieben, um Venezuelas gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Ein geheimes Telegramm des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2006, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde, zeigt, dass die USAID/OTI-Strategie zum Regime change darauf abzielte, "Chávez' politische Basis zu durchdringen, den Chavismo zu spalten, wichtige US-Geschäfte zu schützen und Chávez international zu isolieren."

In Nicaragua verfolgt USAID die gleichen Ziele.

Im Jahr 2020 zeigte The Grayzone das neueste Regime change-Schema von USAID in Nicaragua auf, indem es ein durchgesickertes internes Dokument publik machte, das das Programm Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN) der Agentur enthüllt. Dieses ruft offen zum Sturz der sandinistischen Regierung auf, sowie zur Durchsetzung neoliberaler Reformen, die auf einer "Marktwirtschaft" und dem "Schutz von Privateigentumsrechten" basieren, und zur Säuberung des Militärs, der Polizei und aller staatlichen Institutionen von jeder Spur des Sandinismus.

USAIDs 9,4 Millionen Dollar "Media Strengthening Program" finanziert Nicaraguas anti-sandinistische Kanäle

Als Empfänger von mindestens sieben Millionen Dollar von USAID von 2013 bis heute ist die Chamorro-Stiftung der zentrale Knotenpunkt in den gegenwärtigen USAID-Operationen in Nicaragua.

Viele Informationen zu den USAID-Zuschüssen für Nicaragua sind in den Dokumenten geschwärzt, mit der Begründung des Foreign Aid Transparency and Accountability Act von 2016.

Im Jahr 2020 zum Beispiel erhielt eine Organisation in Nicaragua 2,82 Millionen Dollar von USAID, aber die Agentur schwärzte den Namen des Empfängers und die Art seiner Aktivitäten. Im Jahr 2021 verschleierte USAID erneut die Empfänger und die Gründe für einen Zuschuss in Höhe von 1,6 Millionen Dollar sowie einen weiteren Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Dollar.

Interne USAID-Daten, die von The Grayzone überprüft wurden, zeigen, dass USAID ein jahrzehntelanges, millionenschweres Programm mit der Chamorro-Stiftung hat, um rechtsgerichtete Medien in Nicaragua zu schaffen, zu finanzieren und zu trainieren.

Die Initiative trägt den Titel "Media Strengthening Program" und ist sehr geheimnisvoll. Aufzeichnungen von USAID zeigen jedoch, dass die Behörde im Jahr 2014 einen Vertrag über 9,4 Millionen Dollar mit der Chamorro-Stiftung unterzeichnete, um das Media Strengthening Program zu beaufsichtigen, das bis 2023 laufen sollte. Bis Mai 2021 wurden mehr als sieben der 9,4 Millionen Dollar an die Stiftung überwiesen.

Es gibt keine internen Berichte, die den Umfang von USAIDs Media Strengthening Program offenlegen, und fast keine Erwähnung im Internet, abgesehen von zwei Prüfberichten, die vom Office of Inspector General der Agentur veröffentlicht wurden.

USAID betreibt jedoch ein ähnliches "Media Strengthening Program" in Mosambik, einem anderen ehemals kolonialisierten Land, das von der revolutionären Partei regiert wird, die das koloniale Regime gestürzt hat - in diesem Fall die Frelimo, oder die Befreiungsfront von Mosambik.

In Nicaragua veröffentlichte die Website NicaLeaks durchgesickerte interne Dokumente, die zeigen, dass mindestens zwölf oppositionelle Medien "Partner" der Chamorro-Stiftung waren und daher Gelder von USAID erhielten.

Zu den wichtigsten Partnern der USAID/Chamorro-Stiftung gehört das rechtsgerichtete Netzwerk 100% Noticias.

Ein weiterer Empfänger von USAID-Geldern durch die Chamorro-Stiftung ist La Prensa – die Zeitung, bei der Stiftungsdirektorin Cristiana Chamorro als Vizepräsidentin arbeitet.

Das bedeutet, dass Cristiana das Geld von USAID doppelt verwendet hat, nicht nur um ihre Stiftung zu finanzieren, sondern auch um ihre Familie und sich selbst zu bezahlen.

Dies ist ein klarer Interessenkonflikt; als Leiterin der Chamorro-Stiftung kontrollierte Cristiana, wie viel Geld an die Zeitung, die sie zu leiten half, geschickt werden würde.

NicaLeaks erhielt ein weiteres USAID-Dokument, das zeigt, dass die Agentur die Auszahlung von USAID-Geldern an La Prensa durch die Stiftung genehmigte. Das bedeutete, dass die US-Regierung wusste, dass Cristiana Steuergelder nutzte, um sich und ihre Familienmitglieder zu bereichern, und dass sie keine Maßnahmen ergriff, um ihre Korruption zu unterbinden.

Angesichts ihrer zwielichtigen Finanzgeschäfte sollte es nicht überraschen, dass gegen die Chamorro-Stiftung wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt wird.

Während genaue Details über USAIDs 9,4-Millionen-Dollar-Programm zur Stärkung der Medien durch die Chamorro-Stiftung geschwärzt sind, kann ein Blick auf eine Reihe von USAID-Operationen zur Unterstützung oppositioneller Gruppen in Nicaragua ein kritisches Licht auf die Aktivitäten der Stiftung werfen.

Zwischen 2013 und 2018 überwachte USAID gleichzeitig eine separate Operation zur Unterstützung antisandinistischer Gruppen in Nicaragua und stellte mehr als sechs Millionen US-Dollar für das Programm Capacity Building for Civil Society Advocacy (CBCSA) zur Verfügung. USAIDs Partner für dieses Programm war die Dexis Consulting Group, die ihrerseits Chemonics mit der Arbeit beauftragte.

Chemonics ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Verträge mit US-Regierungsstellen in sensiblen Bereichen rund um den Globus abschließt und sich auf Destabilisierungs- und Geheimdienstoperationen spezialisiert hat. Der Gründer der Firma gab offen zu, dass er sie gegründet hat, um "meine eigene CIA zu haben".

The Grayzone dokumentierte, wie Chemonics benutzt wurde, um Millionen Dollar an US-Regierungsgeldern für die Weißhelme in Syrien bereitzustellen, während es auch half, die Regierung von Ecuadors demokratisch gewähltem Präsidenten Rafael Correa zu destabilisieren.

Öffentlich zugängliche Daten zeigen, dass USAID Dexis/Chemonics mindestens 6.117.000 Dollar für die Durchführung der Initiative "Capacity Building for Civil Society Advocacy" gegeben hat.

Nach Abschluss des CBCSA-Programms im Jahr 2018 erstellte Dexis/Chemonics einen internen Bericht, in dem die Erfolge der Initiative zusammengefasst wurden. Das öffentlich zugängliche Dokument zeigt, wie USAID nicht nur Oppositionsführer in Nicaragua finanzierte, sondern sie auch in Methoden zur Untergrabung der sandinistischen Regierung ausbildete.

USAID sagte, eines der Hauptziele des Programms sei es gewesen, "die Fähigkeit von CSOs und Einzelpersonen zu verbessern, sich untereinander, mit dem privaten Sektor und den Medien zu vernetzen und zu koordinieren, um Bewusstsein, Fürsprache und Aktivismus zu fördern." Mit anderen Worten, CBCSA zielte darauf ab, Oppositionsführer zu kultivieren und eine antisandinistische Allianz aufzubauen, die von den USA finanzierte NGOs, mächtige Geschäftsinteressen und die Presse vereinte.

USAID erntete die Lorbeeren für die Schaffung von 126 "Allianzen und Partnerschaften" und die Unterstützung von 224 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen des fünfjährigen CBCSA-Programms.

Unter Verwendung eines Akronyms, das sich auf antisandinistische zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) bezieht, sagte USAID, "CBCSA arbeitete mit CSOs, um Partnerschaften mit dem privaten Sektor aufzubauen."

Eine der wichtigsten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die USAIDs CBCSA-Programm nutzte, war die Chamorro-Stiftung. Unter einem anderen Akronym für die Fundación Violeta Barrios de Chamorro (FVBCH) rühmte sich USAID, dass es "mit der FVBCH zusammenarbeitete ..., um eine verstärkte Verbreitung der Aktivitäten der CSOs durch unabhängige Medien sicherzustellen."

CBCSA organisierte sogar vierteljährliche "persönliche Networking- und Outreach-Treffen" in Nicaragua, die von den USA finanzierte NGOs und oppositionelle Medien zu Sitzungen über die Verbesserung der antisandinistischen Botschaften zusammenbrachten.

USAID rühmte sich: "Diese Treffen boten den CSOs die Möglichkeit, sich untereinander und mit den Medien abzustimmen." Der Bericht fügte hinzu, dass die Mehrheit der Teilnehmer "aufgrund der Treffen eine verbesserte Presseberichterstattung hatte".

Der Bericht hob speziell die Chamorro Foundation als eine Gruppe hervor, die dazu beigetragen hat, "die Verbreitung der Aktivitäten der CSOs durch unabhängige Medien zu erhöhen."

Der USAID-Bericht veröffentlichte ein Foto, das nicaraguanische Oppositionelle zeigt, die sich treffen, um sich über ihre Taktiken unter US-Vormundschaft auszutauschen.

Ein persönliches USAID-Treffen, das nicaraguanische oppositionelle zivilgesellschaftliche Gruppen (CSOs) und Medien zusammenbrachte, um sie darin zu schulen, die sandinistische Regierung besser zu destabilisieren.

Neben der Ausbildung von Oppositionsaktivisten und der Herstellung von Kontakten zu Unternehmen und Medien prahlte USAID damit, dass "CBCSA digitale und mediale Kampagnenmaterialien, einschließlich Plakate, Twitter-Nachrichten und Facebook-Seiten" für die anti-sandinistischen Gruppen entworfen hat.

Als Deckung nutzte USAID zynisch Themen wie sexuelle Gewalt gegen Frauen, LGBT-Gleichberechtigung und indigene Rechte. Sie half sogar dabei, eine Kampagne mit dem Titel "Lasst uns die Stimmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch erheben" als Deckmantel für oppositionelle Aktivitäten zu starten.

USAID hob in ihrem Bericht hervor, dass die Arbeit der CBCSA, die antisandinistische Opposition zu schaffen, zu kultivieren, zu trainieren und zu finanzieren, mit Hilfe der zentralamerikanischen Niederlassung des Kellogg-Konzerns sowie der katholischen Kirche ergänzt wurde.

USAIDs 2,8 Millionen Dollar teures "Nicaragua Media Program" soll "die Interessen der USA fördern".

USAIDs "Media Strengthening Program" und die "Capacity Building for Civil Society Advocacy"-Initiative waren nur zwei der vielen Operationen der Agentur, die darauf abzielten, die linke Regierung Nicaraguas anzugreifen.

Von 2010 bis 2013 führte USAID ein sehr ähnliches Projekt namens Nicaragua Media Program durch, das mit 2,8 Millionen Dollar finanziert wurde.

Während das zehnjährige Media Strengthening Program von der Chamorro-Stiftung geleitet wurde, wurde das dreijährige Nicaragua Media Program von einem Auftragnehmer namens Family Health International (FHI) 360 durchgeführt.

Am Ende des Projekts im Jahr 2013 erstellte USAID einen abschließenden Leistungsbewertungsbericht, in dem unter Verwendung eines Akronyms für das Nicaragua Media Program klar festgestellt wurde, dass das "NMP versuchte, die Interessen der USA zu fördern."

Das Dokument stellte fest, dass das USAID-Programm vom damaligen US-Botschafter Robert J. Callahan aktiv gefördert wurde, und fügte hinzu: "Die weite Verbreitung von USAID-Botschaften diente dazu, die Präsenz der Regierung der USA [in Nicaragua] zu fördern."

Der Bericht zeigt, dass das Nicaragua Media Program letztlich 45 Zuschüsse zwischen 10.000 und 15.000 Dollar pro Jahr an anti-sandinistische Medien vergeben hat, insgesamt 2,8 Millionen Dollar über drei Jahre.

Das Nicaragua Media Program von USAID führte Maßnahmen in zwölf Städten und zwei autonomen Regionen in ganz Nicaragua durch.

Zu den Hauptzielen des Programms, so gab USAID in dem Bericht an, gehörte die "Förderung des Wirtschaftswachstums, mit Gleichberechtigung zu privatwirtschaftlichem Wachstum und marktwirtschaftlicher Landwirtschaft".

Ein weiteres offen erklärtes Ziel von USAID war "die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Dominikanischen Republik, Zentralamerika und den USA ." Dies brachte das Programm in direkten Konflikt mit der Bolivarischen Allianz (Alba), der Präsident Daniel Ortega beitrat, als er 2007 an die Macht zurückkehrte, ein Wirtschaftsblock, der Nicaragua mit anderen linken Regierungen in Venezuela, Kuba, Bolivien und Ecuador vereinte.

Einer der Eckpfeiler der US-Außenpolitik in Lateinamerika seit der Alba-Gründung im Jahr 2004 war es, Länder zu zwingen, das Bündnis zu verlassen. Der demokratisch gewählte linke Ex-Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, erklärte gegenüber The Grayzone, dass die US-Regierung ihn bedrohte, indem sie Honduras warnte, Alba nicht beizutreten; und als er dies tat, wurde er bald in einem von Washington gesponserten Militärputsch gestürzt.

Viele der vom Nicaragua Media Program finanzierten Oppositionsmedien erhielten mehrere Zuschüsse, und der Bericht rühmte sich, dass "die NMP-Finanzierung mehreren Medienunternehmen half, im Geschäft zu bleiben."

Der Auftragnehmer, der das Nicaragua Media Program für USAID durchführte, FHI 360, rühmt sich auf seiner Website, dass dies nicht das einzige Projekt war, welches er für die Agentur durchführte.

FHI 360 hatte einen weiteren USAID-Vertrag für eine neoliberale Initiative mit dem Namen "Market-Based Opportunities for Conservation and Sustainable Tourism in Nicaragua." Einer der prominenten jungen nicaraguanischen "Unternehmer", der in diesem USAID-Programm ausgebildet und von der Firma öffentlich gefördert wurde, Nestor Bonilla, ist ein eingefleischter anti-sandinistische Oppositioneller, der jetzt in Panama lebt.

USAID, Chamorro-Stiftung und nicaraguanische Unternehmen beuten Frauen aus, um die anti-sandinistische Opposition zu stärken

Bevor USAID 2013 das Programm zur Stärkung der Medien ins Leben rief, führte es über die Chamorro-Stiftung eine weitere Operation in Nicaragua durch, bei der sie das Thema Frauenrechte ausnutzte, um die anti-sandinistische Opposition zu stärken.

Im Jahr 2009 bezog USAID das zentralamerikanische Land in ein größeres internationales Soft-Power-Projekt ein und startete Voces Vitales Nicaragua.

Voces Vitales Nicaragua war die lokale Manifestation des Vital Voices-Programms, das von der US-Regierung unter Bill Clinton ins Leben gerufen wurde. Die damalige First Lady Hillary Clinton und Außenministerin Madeleine Albright nutzten die Initiative, um Oppositionsführerinnen in Ländern zu unterstützen, die für einen Regime change vorgesehen waren, und um eine neoliberale Wirtschaftspolitik voranzutreiben, von der US-Konzerne unter dem Deckmantel der Stärkung von Frauen profitierten.

In Nicaragua wurde das Projekt von der Chamorro-Stiftung geleitet - die offensichtliche Wahl für jede neoliberale US-Initiative - mit Cristiana Chamorro als eine der Leiterinnen.

Zusätzlich zu den Geldern, die die Chamorro-Stiftung von USAID für dieses Programm erhielt, kassierte sie Hunderttausende Dollar an Zuschüssen von großen Unternehmen wie der CitiBank.

Auf der offiziellen Website von Vital Voices heißt es, das Ziel bestehe darin, "die Förderung von Frauen als ein Ziel der US-Außenpolitik voranzutreiben."

Gekürzte Fassung der umfangreichen Recherche von The Grayzone. Den vollständigen Text, der auch zahlreiche Dokumente enthält, finden Sie hier

  • 1. Cristiana Chamorro wurde am 3. Juni festgenommen und steht seither unter Hausarrest
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