Venezuela / Politik

Beginn der Kampagne für die Mega-Wahlen in Venezuela, EU-Mission bereits vor Ort

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Seit Freitag für die EU-Mission im Bundesstaat Anzoátegui unterwegs: Alexandre Baez (Frankreich, zweiter von links) und Laura Erizi (Italien)
Seit Freitag für die EU-Mission im Bundesstaat Anzoátegui unterwegs: Alexandre Baez (Frankreich, zweiter von links) und Laura Erizi (Italien)

Caracas. Der Wahlkampf für die Regional- und Kommunalwahlen hat in ganz Venezuela offiziell begonnen. Wahlbeobachter unter anderem des Carter Centers und der Europäischen Union werden die Wahlen begleiten.

Am 21. November werden 23 Gouverneure, 335 Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte neu gewählt werden. Beim Wahlrat (CNE) sind 111 politische Organisationen für die Teilnahme registriert. Mehr als 70.000 Kandidaten treten an, von denen etwas mehr als 5.000 dem chavistischen Gran Polo Patriótico Simón Bolívar angehören und der Rest den Oppositionsparteien wie Voluntad Popular, Acción Democrática sowie der Partido Comunista de Venezuela und anderen.

Nach dem Zeitplan des CNE läuft der Wahlkampf vom 28. Oktober bis zum 18. November. Eine Verordnung besagt, dass die Kandidaten ihre jeweiligen Kampagnen durchführen können, aber alle Handlungen und Aktivitäten, die öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen beinhalten, den geltenden Verwaltungsvorschriften zur Verhinderung von Covid-19 unterliegen.

Darüber hinaus können die politischen Parteien Verträge über die Ausstrahlung ihrer Botschaften für eine Dauer von höchstens drei Minuten pro Tag, nicht kumulativ (pro Betreiber), im öffentlichen und privaten, nationalen oder regionalen frei empfangbaren Fernsehen abschließen.

Der venezolanische Vizepräsident für Kommunikation, Kultur und Tourismus, Freddy Ñáñez, forderte die Medien indes auf, eine ausgewogene Berichterstattung über die Wahlkampagnen zu liefern und die verschiedenen politischen Gruppierungen zu berücksichtigen.

Am 10. Oktober war ein Probedurchgang für die Wahl abgehalten worden, um das Funktionieren der Ausrüstung und des Wahlsystems insgesamt zu überprüfen.

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Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten der Vorstand des CNE und Vertreter des Carter Centers eine Absichtserklärung über die Entsendung der Expertenmission. Die Anwesenheit des Centers, einer vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seiner Frau gegründete NGO, folgte der Einladung des Wahlrates vom 27. Juli, die an verschiedene Einrichtungen gegangen war. Die Vereinten Nationen entsenden ebenfalls eine Expertengruppe.

Die erste Delegation der EU- Beobachtermission ist inzwischen in Caracas eingetroffen. Deren Leiterin, die portugiesische EU-Abgeordnete Isabel Santos sagte bei der Ankunft, dass die mehr als 100 Beobachter sich mit allen politischen Sektoren Venezuelas und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen werden. "Diese Mission ist unabhängig, unparteiisch und neutral", betonte sie. "Wir werden den gesamten Prozess beobachten, von der Kampagne bis zum Zeitpunkt der Stimmabgabe, dann die Nachzählung, eventuelle Beschwerden, und dann einen Bericht erstellen", erklärte sie. 44 Missionsmitglieder sind bereits in 22 der 24 Bundesstaaten unterwegs.

Santos stellte zudem klar, dass es keine Spannungen zwischen Caracas und der EU gebe.

CNE-Präsident Pedro Calzadilla hatte kürzlich eine Entschuldigung vom Außenbeauftragten der Union, Josep Borrell gefordert (amerika21 berichtete). Dieser hatte geäußert, die Mission der EU werde "die Opposition begleiten", denn es sei "eine größere Garantie für sie, wenn wir anwesend sein werden, um die Wahl zu überprüfen". Der Bericht der EU-Mission werde nach den Wahlen diese dann entweder "legitimieren oder delegitimieren".

Venezuelas Regierung hatte die Erklärung Borrells scharf zurückgewiesen. Aus seinen Worten werde eine Parteilichkeit für die Opposition deutlich, die sich sowohl gegen die mit dem Wahlrat getroffene Übereinkunft für die Wahlbeobachtung richte als auch gegen internationales Recht verstoße.

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