Havanna. Die anhaltende Inflation zählt laut der kubanischen Regierung zu den größten Problemen der im Januar gestarteten Währungsreform. Wie der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo, auf der jüngsten Sitzung des Parlaments bekannt gab, sind die Preise im staatlichen Einzelhandel um 60 Prozent gestiegen, auf dem informellen Markt liegt die Inflation bei 6.900 Prozent.
Seit Januar gelten im Staatssektor neue Lohnskalen, der Medianlohn stieg von 879 (rund 30 Euro) auf 3.838 Pesos (rund 130 Euro). Gleichzeitig wurden Subventionen reduziert und mit der Abschaffung des konvertiblen Pesos (CUC) ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt. Der Preis für den Basis-Warenkorb, der als Existenzminimum für eine tägliche Kalorienzufuhr von 2.100 kcal berechnet wurde, wuchs seit Jahresbeginn von 1.528 auf 3.250 Pesos in Havanna bzw. 3.057 Pesos in den östlichen Provinzen an.
Die Teuerung bei den Lebensmitteln hält laut Murillo noch weiter an. Während der Preiszuwachs im Staatssektor im erwartbaren Rahmen lag, stieg die Inflation im informellen Sektor auf 6.900 Prozent. Dessen Bedeutung hat sich in den letzten Monaten aufgrund der anhaltenden Versorgungskrise erhöht. "Die 60 Prozent entsprechen nicht den teilweise sechs bis zehnmal höheren Preisen, welche die Menschen erleben", so Murillo.
Als Ursache für den starken Anstieg der Schwarzmarktpreise machte er unter anderem den Einbruch der Wirtschaft bei einem gleichzeitigen Nachfrageüberhang von 60 Milliarden Pesos (rund 1,8 Milliarden Euro) aus. Mittelfristig soll das Angebotsdefizit mit Hilfe der Öffnung des Privatsektors und der Landwirtschaftsreform angegangen werden.
Da der offizielle Wechselkurs von 24:1 aufgrund der Liquiditätsengpässe des Staates nicht bedient werden kann, hat sich auf Kuba inzwischen ein informeller Währungsmarkt etabliert. Dort werden für einen US-Dollar aktuell rund 68 Pesos verkauft, der Euro steht bei 89 Pesos. Anfang des Jahres lag der inoffizielle Kurs zum Dollar noch bei rund 50 Pesos. "Das ist ein Problem, das man in den Griff bekommen muss. Stellen Sie sich einen Wirtschaftsakteur vor, der Rohstoffe im Umfeld staatlicher Unternehmen bezieht und Preise mit 1x70 festlegt. Ohne besonders effizient zu sein, wird er riesige Gewinne machen – und damit zu inflationären Prozessen in der Zukunft beitragen", erläuterte der 60-jährige.
Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil ankündigte, werde der Staat auf absehbare Zeit nicht die Möglichkeit haben, Devisen zum offiziellen Kurs auszugeben. So lange werde versucht über Maßnahmen wie die Genehmigung von Garagenverkäufen und eine neue Preispolitik im Großhandel den Druck auf den Peso zu senken. Eine weitere Herausforderung besteht in der Teil-Dollarisierung der Wirtschaft, die im Herbst 2019 mit der Öffnung neuer Fremdwährungsgeschäfte begann. Viele der begehrten Produkte landen zum informellen Wechselkurs auf dem Schwarzmarkt. "Wenn wir die Inflation bekämpfen wollen, müssen wir schauen, wie wir all diese Ungleichgewichte harmonisieren", so Murillo.
Im staatlichen Unternehmenssektor blieben die Preiszuwächse mit 222 Prozent bislang im geplanten Rahmen. Dort seien die Anstiege vor allem auf die geänderte Kostenstruktur des Stromerzeugers und der Tabakindustrie zurückzuführen. Die Abwertung des Pesos von ehemals 1:1 auf 1:24 im Staatssektor soll neue Anreize für den Export erzeugen. Während Exportbranchen ihre Gewinne steigern konnten, haben sich die Kosten für ineffiziente und importabhängige Betriebe erhöht.
458 der 1.872 staatlichen Unternehmen weisen Verluste auf. Die größten Defizite gibt es mit sieben Milliarden Pesos (etwa 292 Millionen Euro) in der Landwirtschaft, dem Zuckersektor und bei lokalen Dienstleistungen. Bereits im Vorfeld der Währungsreform war davon ausgegangen worden, dass rund jeder dritte Betrieb dieses Jahr rote Zahlen schreiben würde, weshalb ein Hilfskreditfonds in Höhe von 18 Milliarden Pesos (750 Millionen Euro) aufgelegt wurde. Betroffene Betriebe müssen bis zum Ende des Jahres einen Restrukturierungsplan vorgelegt haben, auf dessen Basis über die Gewährung weiterer Mittel, Fusion oder Schließung entschieden wird.
Wie Gil auf der Parlamentssitzung betonte, brach die Wirtschaft des Landes zwischen 2020 und dem aktuellen Quartal um 13 Prozent ein. Dies ist die schwerste Krise seit Anfang der 1990er Jahre. Als Hauptursachen nannte der Minister die Folgen der Pandemie sowie verschärfte US-Sanktionen.
Seit Beginn der Währungsreform, mit der auch neue Anreize zu Beschäftigung induziert werden sollten, sind 200.000 Arbeitsplätze entstanden. Die volkswirtschaftliche Gesamtproduktivität konnte in Folge der Reform trotz Rezession um 21 Prozent zulegen, allerdings erfüllten nur 60 Prozent der Unternehmen den Plan. Die stärksten Einbrüche waren beim Tourismus und der Bauindustrie zu verzeichnen. Mit 1,3 Milliarden US-Dollar lagen Kubas Exporte um 31,3 Prozent unter dem vorgesehenen Wert.
Auch die Importe fielen mit 5,8 Milliarden US-Dollar um 35 Prozent zum zweiten Mal in Folge geringer aus als geplant und liegen so niedrig wie zuletzt im Jahr 2004. Mit der laufenden Öffnung des Tourismus könnte die sozialistische Insel allerdings den Tiefpunkt der Wirtschaftskrise jetzt durchschritten haben: Für den Rest des Jahres geht die Regierung von einem leichten Wachstum von 2,2 Prozent aus, das sich laut Einschätzung der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) im kommenden Jahr fortsetzen soll.