Kuba / Politik

Kuba erwartet neue Proteste der Opposition

Initiatoren wählten Protestdatum 15. November nach eigener Aussage als Provokation. Behörden verweigern Genehmigung wegen "Einmischung von außen" und "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit"

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Aufruf in den sozialen Medien zum Protesttag am 15. November in Kuba und anderen Ländern weltweit
Aufruf in den sozialen Medien zum Protesttag am 15. November in Kuba und anderen Ländern weltweit

Havanna. Nur wenige Monate nach den teils gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna und weiteren Städten am 11. Juli scheint der politische Frieden in Kuba bereits wieder gefährdet zu sein. So rief eine Gruppe um den Dramaturgen Yunior García Aguilera für den 15. November zu Demonstrationen im ganzen Land auf und sorgte damit schon im Vorfeld international für Schlagzeilen. Obwohl die zuständigen kubanischen Behörden ein Demonstrationsverbot ausgesprochen haben, plant die Opposition weiterhin zu protestieren.

Dies führte zuletzt auch zu einer verstärkten medialen Aufmerksamkeit, da García Aguilera und die weiteren Initiatoren trotz des von den zuständigen kubanischen Behörden ausgesprochenen Verbotes weiterhin an ihrem Vorhaben festhalten. Seitdem hat nicht nur die internationale Presse das Thema aufgegriffen, sondern es wurden auch Demonstrationen von Exilkubanern in zahlreichen nordamerikanischen und europäischen Großstädten angekündigt.

Zentrales Thema der Berichterstattung ist vornehmlich die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Verbotes der für den 15. November in Kuba geplanten Demonstrationen. Anmelder dieser Aufzüge sind neben García Aguilera etwa zwanzig weitere Personen aus dem Umfeld der im Nachgang der Geschehnisse vom 11. Juli gegründeten Facebook-Gruppe "Archipiélago". Die Gruppe, die im August dieses Jahres gegründet wurde, hat überwiegend Follower außerhalb Kubas.

"Archipiélago" hatte Anfang Oktober die zuständigen Institutionen in Cienfuegos, Pinar del Río, Holguín, Santa Clara, Las Tunas und Guantanámo über ihre Absicht zur Durchführung von Protestaktionen in Kenntnis gesetzt. Ursprünglich sollten sie erst am 20. November stattfinden. Nachdem die kubanische Regierung jedoch für die Zeit vom 18. bis 20. November die Durchführung der jährlichen Militärübungen angekündigt hatte, entschieden sich die Organisatoren um García Aguilera für die Vorverlegung ihre Proteste auf den 15. November.

Die Entscheidung für dieses Datum war dabei nach eigenen Aussagen kein Zufall: Es wurde bewusst der Tag gewählt, an dem sich Kuba wieder dem internationalen Tourismus öffnen will und die Schulen nach mehr als 18-monatiger Corona-Pause wieder in den Regelbetrieb übergehen sollen.

Interessant ist in diesem Kontext auch der Umstand, dass bei den kubanischen Justizbehörden keine formellen Anträge zur Zulassung der Demonstrationen gestellt wurden, sondern lediglich unter Verweis auf die kubanische Verfassung und das dort verbriefte Versammlungsrecht über die eigenmächtige Entscheidung zur Durchführung von Protestzügen in Kenntnis gesetzt wurde. Für die Hauptstadt Havanna wurde dabei die Zahl von 5.000 Personen genannt und eine Marschroute von der Uferpromenade Malecón bis zum Parlamentssitz im Capitolio festgelegt.

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Am 12. Oktober informierten die Behörden öffentlich darüber, dass sie die geplanten Demonstrationen nicht genehmigen werden. Als zentrales Argument wurde darauf verwiesen, dass die Protestzüge die öffentliche Sicherheit gefährden würden und einem politischen Umsturz den Weg bereiten sollten. Begründet wurde dies mit den engen Kontakten der Initiatoren zu subversiven und verfassungsfeindlichen Gruppen in den USA.

Zugleich machten Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas deutlich, dass Demonstrationen grundsätzlich erlaubt seien, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen würden und die Interessen ausländischer Mächte beförderten. Der ehemalige kubanische Botschafter in Venezuela, Rogelio Polanco, sprach in Bezug auf die geplanten Demonstrationen dann auch von gezielten Provokationen, die der Vorbereitung eines "weichen Putsches" dienen sollten.

Auf die Ankündigung der Justiz, García Aguilera und die weiteren Initiatoren bei Nicht-Beachtung des Verbotes strafrechtlich zu belangen, reagierten Vertreter der US-Regierung äußerst scharf. So drohte Juan Gonzáles, der für Lateinamerika zuständige Berater des US-Präsidenten Biden, bei einer Durchsetzung der Verbotsverfügung mit neuerlichen Sanktionen gegen die Karibikinsel und sprach von der bedingungslosen Unterstützung für die kubanische Opposition.

Trotz dieser deutlichen Worte aus Washington beteuern García Aguilera und die Mitstreiter seiner Facebook-Gruppe immer wieder ihre politische und finanzielle Unabhängigkeit von der US-Außenpolitik und den radikalen Exilkubanern in Miami. Recherchen haben indes ergeben, dass García Aguilera im Jahr 2018 an einer Konferenz des Centro para la Apertura Democrática en América Latina (Cadal) in Argentinien zum Thema "Wandel in Kuba und die Rolle der Streitkräfte" teilnahm.

Die US-amerikanische Organisation Cadal gehört zu einem Netzwerk von zahlreichen Nichtregierunsorganisationen, die von den für ihre Regime-Change-Aktivitäten berüchtigten US-Behörden NED (National Endowment for Democracy) und Usaid (United States Agency for International Development) finanziert werden.

Vor wenigen Tagen wurde zudem der Mitschnitt eines Telefonates von García Aguilera mit Ramón Saúl Sánchez veröffentlicht, der den terroristischen Kreisen der exilkubanischen Mafia in Miami zuzurechnen ist. In diesem Gespräch drückte Saúl Sánchez seine Bewunderung für García Aguilera aus und sagte ihm jedwede politische und organisatorische Unterstützung zu.

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