Chile / Menschenrechte

Chile führt Massenabschiebung durch

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In jüngster Zeit häuften sich Angriffe auf venezolanische Migrant:innen in Chile
In jüngster Zeit häuften sich Angriffe auf venezolanische Migrant:innen in Chile

Santiago. In der größten Abschiebeaktion dieses Jahres hat die Regierung von Chile 120 Menschen aus dem Land verwiesen. Die meisten betroffenen Personen stammen dabei aus Venezuela, ein weiterer großer Teil aus Kolumbien. Die Abschiebungen gelten als Teil einer Strategie, die die irreguläre Migration eindämmen soll.

Die chilenische Regierung soll für das Jahr 2021 die Abschiebung von insgesamt 1.500 Menschen geplant haben. Bis dato sind bereits mehr als 800 Menschen mit mittlerweile sieben Flügen aus dem Land gebracht worden.

Die Grundlage für das Vorgehen ist ein im April eingebrachtes neues Einwanderungsgesetz, welches von Migrant:innen verlangt, vor der Einreise im Heimatland ein Visum zu beantragen. Präsident Sebastian Piñera bezeichnete das Gesetz als Maßnahme um "Ordnung zu schaffen".

Die Regierung versichert bezüglich der Abschiebungen, dass alle erforderlichen Kriterien und Verfahren rechtmäßig seien und auf dem neuen Migrationsgesetz beruhen.

"Es gibt Versuche von Organisationen, diese Ausweisungen zu verhindern […], aber wir im Innenministerium haben deutlich gemacht, dass wir nicht von unserer Pflicht ablassen, Ausländer auszuweisen, die sich nicht an das chilenische Gesetz halten", sagte der Direktor des Nationalen Migrationsdienstes, Álvaro Bellolio.

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Der Oberste Gerichtshof erklärte unterdessen in der Vergangenheit die Abschiebungen oftmals für unrechtmäßig, da sie das Ergebnis eines unzureichenden Verwaltungsverfahrens seien. Das betrifft insbesondere das verwehrte Recht auf individuelle Anhörung.

Allerdings erfolgte diese Feststellung in fast allen Fällen erst nachdem die betroffenen Personen bereits außer Landes gebracht worden waren.

"Chilenische Gerichte haben gezeigt, dass viele Venezolaner:innen, die vor der verheerenden Krise in ihrem Heimatland geflohen sind, ohne ein ordentliches Verfahren abgeschoben wurden, was gegen grundlegende internationale Rechtsstandards verstößt", kommentierte José Miguel Vivanco, Direktor für Nord- und Südamerika bei Human Rights Watch (HRW) die Situation.

Außerdem prangert die Organisation die Sammelabschiebungen sowie die Behinderung des Zugangs zu Anwält:innen und die Trennung von Familien durch die chilenische Regierung an.

Expert:innen der Vereinten Nationen forderten Piñera und seine Regierung auf, die Sammelabschiebungen zu stoppen.

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