Neues Einwanderungsgesetz in Chile stößt auf scharfe Kritik

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Auf ihrer Internetseite wirbt Chiles Regierung für das Gesetzesprojekt
Auf ihrer Internetseite wirbt Chiles Regierung für das Gesetzesprojekt

Santiago. Eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung der Regierung von Präsident Sebastián Piñera stößt auf heftigen Widerspruch sozialer Organisationen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parteien der Opposition. Auch Exil-Chilenen und Vertreter der Vereinten Nationen sprechen sich dagegen aus.

Das neue Gesetz soll die bisherigen Regelungen zur Einwanderung im Andenstaat ersetzen, die noch aus der Diktatur unter Augusto Pinochet im Jahr 1975 stammen Damit ist es das älteste Migrationsgesetz in Lateinamerika. Sowohl Piñera in seiner ersten Amtszeit 2013 als auch die Mitte-links-Regierung von Michelle Bachelet waren in der Vergangenheit mit Versuchen gescheitert, neue Normen zu verabschieden.

Den Charakter des aktuellen Gesetzes erkennt man bereits in den ersten zwei Paragrafen, in denen auschließlich Abschiebungen von und Verbote für Migranten thematisiert werden. Über die Notwendigkeit einer Gesetzesreform besteht indes Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, deren genaue Ausgestaltung ist jedoch höchst umstritten. Der Regierungsvorschlag hat bereits die Abgeordnetenkammer passiert und befindet sich aktuell im Senat in zweiter Lesung im Ausschuss für Menschenrechte.

Gesellschaftliche Initiativen in Chile verfassten eine offenen Brief mit dem Motto "Sin derechos, NO!" (Ohne Rechte, NEIN!), der von über 200 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie sozialen- und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Darin weisen sie den Entwurf als rassistisch und als unbrauchbares Mittel zur Regulierung der Migration zurück.

"Es ist erwiesen, dass restriktive Maßnahmen wie diejenigen im geplanten Gesetz die ungeregelte Einwanderung fördern sowie die Ausgrenzung und Prekarisierung von ausländischen Arbeitern verschärfen", so die Unterzeichner. Zwar sehe man insbesondere auf dem Gebiet des Schutzes unbegleiteter Kinder und Jugendlicher Fortschritte, jedoch gebe es an anderen Aspekten des Gesetzes erhebliche Kritik. Vor allem die Möglichkeit, zukünftig einfacher und länger Abschiebehaft zu verhängen, als auch die geringen Chancen, sich als illegaler Migrant zu legalisieren, stoßen auf Ablehnung. Auch werden die neuen Befugnisse des Staatssekretärs im Innenministerium hinterfragt: Er soll künftig Einreiseverbote verhängen und Ausweisungsfristen festlegen können.

Kritik kommt auch von chilenischen Vereinigungen im Ausland. In einer gemeinsamen Erklärung prangern sie unter anderem an, dass mehrere internationale Verträge als auch Rechte aus der Verfassung nicht eingehalten würden und als Folge die Menschenrechte für Migranten nicht ausreichend geschützt würden.

Auch das Komitee für migrantischen Arbeiter (Committee on Migrant Workers) der Vereinten Nationen äußerte Bedenken. In einem Brief an die Senatoren sprach es sich dafür aus, eine ausführliche Analyse zu erstellen und eine breite Diskussion über die Problematik der Menschenrechte abzuwarten, bevor es zu einer Abstimmung komme.

Mit einer Entscheidung des Senats wird in der kommenden Woche gerechnet.

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