Chile / Politik

Ausschreitungen gegen Migranten in Chile

"Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus": Proteste im Norden Chiles gegen Migranten eskalieren. Brandanschläge auf die Habseligkeiten der von der Polizei vertriebenen Menschen

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Brandanschlag auf die Habseligkeiten von Migranten in Iquique
Brandanschlag auf die Habseligkeiten von Migranten in Iquique

Colchane. Aufgemuntert von der Räumung einer kleinen Zeltstadt von Migranten im Zentrum Iquiques durch die Polizei ist es am vergangenen Samstag zu einem Demonstrationszug und Angriffen von mehreren Tausend Personen gegen die Geflüchteten gekommen.

Der Norden Chiles sieht sich seit Jahren einer Einwanderungswelle von undokumentierten Ausländern, in der Mehrheit Venezolaner, ausgesetzt. Mit Hilfe von Schlepperbanden kommen sie über die weitgehend unkontrollierte Grenze mit Bolivien in kleine Grenzstädte wie Colchane mit gerade einmal 1.600 Einwohnern auf 3.000 Meter Höhe inmitten der Wüste gelegen. Notdürftig versorgt, es kam auch schon zu Todesfällen, werden sie in Bussen in die Provinzhauptstadt Iquique gebracht, wo sie auf Papiere und den Weitertransport in die großen Städte im Süden warten.

Die jüngsten Proteste wurden zeitgleich von allen Medien begleitet. Während in Live-Interviews immer wieder das Versagen der Regierung angeprangert wurde, sprachen die mitgeführten Spruchbänder und Plakate eine andere Sprache: "Chile den Chilenen, Grenze dicht, Venezolaner raus".

In den Fernsehübertragungen schob sich immer wieder ein Mann in den Vordergrund, der über Megafon die Stimmung anheizte. Er gab sich als Sprecher eines Wohnviertels aus, wurde aber schließlich als Sebastián Vega, Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei UDI (Unabhängige Demokratische Union) identifiziert. Damit wurde klar, dass die Proteste zum Teil von Ultrarechten und ausländerfeindlichen Gruppen, wenn nicht organisiert, so aber sicher instrumentalisiert wurden. Am Ende der Demonstration wurden die wenigen Habseligkeiten der Flüchtlinge am Strand und in der Innenstadt in Brand gesetzt.

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Die Regierung, nicht nur wegen den Auswirkungen der Pandemie mit großen Problemen konfrontiert, hat sich selbst mit ihrer Migrationspolitik in eine komplizierte Situation manövriert, die sie nun mit Grenzschließung, Abschiebungen und Auffanglagern in den Griff bekommen will.

Bereits 2018 hat Präsident Sebastian Piñera die unkontrollierte Auswanderung aus Venezuela nach Chile befördert, als er erklärte, dass "Chile weiterhin Venezolaner aufnehmen wird". Nicht zuletzt war es Piñera, der als Mitbegründer der “Lima-Gruppe” die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas befeuert hat.

Unterdessen haben sich Organisationen, die der internationalen Solidarität und der Verteidigung der Menschenrechte verpflichtet sind, mit den Flüchtlingen solidarisiert. Sie helfen mit Lebensmitteln, Kleidung und bei Behördengängen.

Auf politischer Ebene fordert, neben Anderen, der Präsidentschaftskandidat der "Progressiven Partei", Marco Enríquez-Ominami, direkt mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro über das Flüchtlingsdrama zu verhandeln und die auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) in Mexiko vorgeschlagenen Maßnahmen zur Integration und Zusammenarbeit aufzugreifen, um alle Probleme im Dialog und ohne Einmischung von außen zu lösen.

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