Argentinien / Politik

Schwaches Ergebnis für Regierungspartei bei Parlamentswahlen in Argentinien

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Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent

Buenos Aires. Bei den Parlamentswahlen in Argentinien vom Sonntag ist zwar nicht die Wahlschlappe für die Frente de Todos eingetreten, die von vielen Beobachtern nach den Ergebnissen der Vorwahlen vorausgesagt wurde, dennoch erzielte die regierende Koalition ein sehr schwaches Ergebnis.

Die Wahlbeteiligung war mit 71 Prozent höher als bei den Vorwahlen, aber dennoch geringer als bei den Präsidentschaftswahlen 2019, was vermutlich zu Ungunsten der Regierung ausfiel. Sie konnte die Stellung in der Abgeordnetenkammer halten, erlitt jedoch herbe Verluste im Senat.

Die Oppositionskoalition Juntos por el Cambio konnte dagegen nicht den erhofften Zuwachs gewinnen und blieb bei den Stimmenanteilen, die sie bei der Wahl 2019 erzielt hatte. Die Feiern in der Wahlzentrale fielen auch entsprechend verhalten aus. Offensichtliche Gewinner sind die Randparteien auf der Rechten und der Linken, die von der Unzufriedenheit an der Wirtschaftslage profitieren konnten.

Nach den bisherigen Auszählungen blieb in der Abgeordnetenkammer der Status als erste Mehrheit für die Frente de Todos erhalten. 52 Abgeordnetensitze waren im Spiel, von denen zwei verloren gingen. Juntos por el Cambio konnte jedoch davon nicht profitieren und behielt die bisherige Anzahl bei. Zuwachs erhielt die neue rechte Partei Avanza Libertad, die mit gleich vier Abgeordneten ins Parlament einzieht. Einen deutlichen Zuwachs erhielten ebenfalls die Linksparteien (Frente de Izquierda), die zwei neue Abgeordnete einbringen konnten und nun über vier Sitze verfügen. An der Anzahl der Stimmen gemessen sind sie nun dritte politische Kraft.

Die peronistische Splitterpartei von Florencio Randazzo erzielte mehr Stimmen als erwartet, es reicht jedoch nicht für einen Parlamentssitz.

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Im Senat verlor dagegen die Regierung das eigene Quorum. Die Frente de Todos verlor sechs Sitze, Juntos por el Cambio gewann fünf, einer ging an eine Regionalpartei. Die Regierungskoalition bleibt jedoch auch hier erste Minderheit.

Das Resultat ändert nicht wesentlich die bisherige Situation. Staatspräsident Alberto Fernández wird weiter unter wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen mit einer blockierenden Opposition und einer feindseligen Presse regieren müssen.

Die größten Herausforderungen sind nach wie vor, die sehr hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen und ein erträgliches Abkommen mit dem IWF zu finden, um den Schuldenberg in den Griff zu bekommen, den ihm die Vorgängerregierung hinterließ.

Bei der Wirtschaft gibt es zwar eindeutige Zeichen für eine Reaktivierung, die jedoch bei der Bevölkerung noch nicht angekommen ist und somit keine Auswirkung auf die Wahl haben konnte.

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