War IWF-Kredit in Argentinien nur für Banken? Kongress fordert Aufklärung

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IWF-Kredit komplett an die Banken aus Angst vor dem Kirchnerismus? Macris Aussagen in einem Interview sollen nun geprüft werden
IWF-Kredit komplett an die Banken aus Angst vor dem Kirchnerismus? Macris Aussagen in einem Interview sollen nun geprüft werden

Buenos Aires. Die zuständige Kommission im argentinischen Kongress will eine Untersuchung über den Verbleib des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlten Rekordkredits über 44 Milliarden US-Dollar einleiten. Dies folgt auf Aussagen von Ex-Präsident Mauricio Macri in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, das Geld sei "an kommerzielle Banken" geflossen. Diese hätten damals bereits die Rückkehr "des Kirchnerismus" bei den Wahlen im Jahr 2019 befürchtet und angedroht, das Land verlassen zu wollen.

In dem Interview betonte Macri zudem die Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump für die Gewährung und Auszahlung des Kredits. Trump habe sich "sehr gut uns gegenüber verhalten", so Macri.

Schon länger wirft das Regierungsbündnis Frente de Todos um Präsident Alberto Fernández und Vize-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Macri und damit ihrer Vorgängerregierung vor, mit Hilfe des IWF-Kredits die Kapitalflucht unterstützt bzw. diesen vielmehr einzig dafür ausgehandelt zu haben.

Cecilia Moreau, Vize-Präsidentin von Frente de Todos, forderte Macri über Twitter zu einer Erklärung auf, an welche Banken das Geld konkret geflossen sei. Zudem warf sie die Frage auf: "Wie hoch waren die dafür gezahlten Provisionen?"

Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Carlos Heller, bezeichnete Macri als "Serienlügner" und unterstrich, dass während dessen Regierungszeit "alle Kanäle offen waren, um Kapitalflucht durchzuführen".

Der amtierende Wirtschaftsminister, Martin Guzmán, ordnete die Aussage Macris bezüglich der angeblich drohenden Rückkehr des Kirchnerismus insofern ein, dass Macri und sein Parteienbündnis Juntos por el Cambio damals gerade die Zwischenwahlen gewonnen hätten und noch rund 18 Monate Regierungszeit verblieben. Die Entscheidung der Kreditaufnahme beim IWF sei "schädlich für das Land" gewesen. Sie habe zudem zu "untragbaren Schulden" und "weniger Beschäftigung und mehr Inflation" geführt.

2018 hatte der IWF Argentinien 57 Milliarden US-Dollar Kreditsumme gewährt, wovon schließlich 44 ausgezahlt wurde. Dies ist der höchste jemals vom IWF erteilte Kredit.

Die Rückkehr zum IWF und die daraus folgende extrem hohe Auslandsverschuldung haben bis heute schwere Folgen für das Land, insbesondere mit eklatanten sozialen Auswirkungen.

Vorvergangene Woche hatte sich Präsident Fernández am Rande des G20-Gipfels in Rom mit IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa bezüglich einer möglichen Neuverhandlung für die Rückzahlung der Schulden besprochen, wenngleich noch ohne konkrete Ergebnisse.