Die Puebla-Gruppe stellt ein "solidarisches Entwicklungsmodell" vor

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Die Ex-Präsident:innen Rafael Correa, Dilma Rousseff und José Luis Rodríguez Zapatero
Die Ex-Präsident:innen Rafael Correa, Dilma Rousseff und José Luis Rodríguez Zapatero

Mexiko-Stadt. In der Hauptstadt Mexikos haben sich mehr als 150 progressive iberoamerikanische ehemalige und aktuelle Regierungsführer:innen zur siebten Sitzung der Puebla-Gruppe getroffen und dabei in ihrem Abschlussdokument ein "solidarisches Entwicklungsmodell für die Region" vorgestellt.

Die Teilnehmer:innen des dreitägigen Forums setzten sich in verschiedenen Runden mit der Situation in Lateinamerika, der Rolle der neuen Technologien und der Medien sowie mit wirtschaftlichen, ökologischen und geschlechtsspezifischen Herausforderungen auseinander. Als zentrales Ziel der Gruppe wurde die Bekämpfung des Hungers und der Ungleichheit in der Region deutlich.

Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen gehört vor diesem Hintergrund auch die Unterstützung des Vorschlags, eine Steuer auf die reichsten Personen und Unternehmen der Welt zu erheben, um die Armut zu bekämpfen und die Welt nach der Pandemie mit weniger Ungleichheit und Hunger wieder aufzubauen. In diesem Sinne stimmte die Puebla-Gruppe der Einrichtung eines Fonds zur Armutsbekämpfung zu, der durch eine vierprozentige freiwillige Steuer für die weltweit reichsten 1.000 Menschen und durch eine ähnliche Steuer für die Großunternehmen finanziert werden soll.

Den Vorschlag hatte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador im November den Vereinten Nationen unterbreitet. Zusätzlich sollten die G20-Länder eine 0,2-prozentige Steuer auf ihre BIP für den Fond zahlen.

Die Gruppe forderte darüber hinaus eine Überprüfung der Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Wiederaufnahme des Dialogs in Venezuela und die "Wiederherstellung von Frieden und Stabilität" in Nicaragua. Sie bekräftigte ihre Unterstützung der argentinischen Regierung bei ihren Verhandlungen mit dem IWF und forderte die Finanzorganisation auf, ihre Politik der Zuschläge auf Zinsen zu überdenken. Dies fand auch auf dem letzten Gipfel der G20-Ländern Unterstützung.

Unter dem Eindruck der Verbreitung der Omikron-Variante plädierte die Puebla-Gruppe erneut dafür, die Patente für Impfstoffe gegen das Corona-Virus auszusetzen.

Ebenso forderte sie die Staaten auf, die Menschenrechte der Migrant:innen zu schützen. Die brasilianische Juristin Carol Proner verwies dabei auf die Stigmatisierung der Auswander:innen durch rechte und ultrarechte Teile der Gesellschaft in der Region.

Proner riet dem kolumbianischen Staat, die Friedensdialoge mit der Guerilla "Ejército de Liberación Nacional" (Nationale Befreiungsarmee, ELN) wieder aufzunehmen und bat Nicaragua, "kurzfristig den Frieden und die Stabilität wieder herzustellen". Polarisierende Streitigkeiten sollen überwunden und das Land auf den Weg der Versöhnung gebracht werden. Gleichzeitig lehnte sie die Sanktionen der USA gegen das mittelamerikanische Land ab. Der Gründer der brasilianischen Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeiter, PT), Aloizio Mercadante, rief zu einer Fortsetzung des Dialogs zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition auf.

Zu den Teilnehmer:innen des Treffens zählten unter anderen die Ex-Präsident:innen Brasiliens Dilma Roussef und Lula da Silva. Auch die Ex-Präsidenten Ernesto Samper aus Kolumbien, Rafael Correa aus Ecuador, Fernando Lugo aus Paraguay, José Luis Rodríguez Zapatero aus Spanien und die Präsidenten Luis Arce aus Bolivien und Alberto Fernández aus Argentinien waren entweder direkt vor Ort oder haben virtuell an dem Treffen teilgenommen.

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