Puebla-Gruppe: Leitung der Entwicklungsbank gehört in die Hände Lateinamerikas

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In ihrer Erklärung plädiert die Puebla-Gruppe für die Verschiebung der Wahl der neuen BID-Leitung
In ihrer Erklärung plädiert die Puebla-Gruppe für die Verschiebung der Wahl der neuen BID-Leitung

Washington. Das progressive politische Forum "Puebla-Gruppe" fordert die Verschiebung der Wahl des Vorsitzes der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco Interamericano de Desarrollo, BID) und einen lateinamerikanischen Kandidaten für das Amt.

Damit reagiert sie auf die Nominierung des US-Amerikaners Mauricio Claver-Carone durch das Finanzministerium der USA für die im September geplante Wahl. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der 1959 gegründeten BID, dass diese nicht von einem Lateinamerikaner geführt würde. Die Amtszeit des aktuellen Präsidenten, Luis Alberto Moreno aus Kolumbien, endet in diesem Jahr.

Der Puebla-Gruppe gehören Linke aus ganz Lateinamerika an, darunter auch die Ex-Staatsoberhäupter Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien), José Mujica (Uruguay) und der amtierende argentinische Präsident Alberto Fernández.

Ihre Forderung begründet die Gruppe mit "einer ungeschriebenen Vereinbarung mit den USA", wonach die BID von einer lateinamerikanischen Persönlichkeit geleitet wird und ein US-Amerikaner als dessen Vertretung fungiert. "Die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts im Management der Bank mit der Anpassung der vorrangigen Agenda an die schwierigen Umstände nach der Pandemie" sei von grundlegender Bedeutung "auf dem Weg zur Stärkung der künftigen Beziehungen Lateinamerikas zu den USA", heißt es in einer Erklärung vom 13. August.

Man unterstütze daher das Gesuch einer "bedeutenden Anzahl von Ländern, Parlamenten und Persönlichkeiten in der Region", die Wahl bis März zu verschieben. In dieser Zeit sollten die Partnerregierungen der Bank sich auf einen lateinamerikanischen Kandidaten und eine neue Agenda einigen, um die Kreditvergabepolitik der BID “im Einklang mit der Politik des Wiederaufbaus der Wirtschaft und des sozialen Netzes nach der Pandemie” zu lenken.

Die Interamerikanische Entwicklungsbank sei das wichtigste Finanzinstrument für die Entwicklung in Lateinamerika und habe in den letzten 60 Jahren die wichtigsten Projekte in den Bereichen Infrastruktur, soziale Entwicklung und Produktion in der Region finanziert, so die Gruppe.

Das US-Finanzministerium hatte im Juni die Nominierung von Mauricio Claver-Carone mit dem "starken Engagement" von Präsident Donald Trump "für die Führungsrolle der USA in wichtigen regionalen Institutionen und für die Förderung von Wohlstand und Sicherheit in Lateinamerika" begründet.

Aktuell ist Claver-Carone, ein enger Vertrauter und Berater Trumps, leitender Direktor für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im Nationalen Sicherheitsrat. Zuvor führte er Positionen als US-Repräsentant beim Internationalen Währungsfonds, leitender Berater des Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten und Rechtsberater im Büro des Rechnungsprüfers im Finanzministerium. In der Kritik steht er indes für seinen Einsatz für ein härteres Vorgehen gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Während Kolumbien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Honduras, Uruguay, El Salvador, Panama und Jamaika die Nominierung Claver-Carones unterstützen, sprachen sich Chile, Costa Rica, die Europäische Union und Mexiko für eine Verschiebung der Wahlen aus.

Die BID ist das größte Finanzinstrument für Entwicklungsprojekte in Lateinamerika mit einem durchschnittlichen Portfoliovolumen von 37 Milliarden US-Dollar an Eigenmitteln und zwei Milliarden Dollar an Drittmitteln.

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