Uruguay: Wahlgericht bestätigt die Unterschriften für ein Referendum

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"Stimme für Ja"
"Stimme für Ja"

Montevideo. Die durch die rechte Regierung von Luis Lacalle Pou durchgepeitschten 475 Dringligkeitsgesetze (LUC) kommen ins Wanken. Die linke Opposition “Frente Amplio” (Breite Front, FA) konnte genügend Stimmen sammeln, um ein Referendum gegen die repressiven Regelwerke in die Wege zu leiten. Nach Überprüfung der Gültigkeit der Stimmzettel hat das Wahlgericht am 8. Dezember bestätigt, dass die notwendigen 671.544 Unterschriften für eine Abstimmung erreicht wurden. Sie entsprechen 25 Prozent der Stimmberechtigten in Uruguay.

Das Gesetzespaket von Lacalle Pou umfasst stark umstrittene Änderungen wie die Lockerung der “legitimen Polizeiverteidigung”, einschränkende Veränderungen des Streikrechts, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen, weniger Kontrolle bei Adoptionen, die Einschränkung von autonomen Rechten der Lehrer und Professoren in den Erziehungsgremien.

Die breite Beteiligung bei der Abstimmung zeigt die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik. Das Referendum soll nun wahrscheinlich im März stattfinden. Ziel ist, 135 der schwerwiegendsten Vorschriften der LUC abzuschaffen.

Die Minister des Wahlgerichts José Ignacio Korzeniak und Ana Lía Piñeyrúa bestätigten, dass die Abstimmung voraussichtlich für März angesetzt wird, um genügend Zeit für die Organisation des Urnenganges zu haben. Man muss die Wahllokale einrichten, die Wählerlisten aktualisieren, die Stimmzettel drucken, Räumlichkeiten vorbereiten und vieles mehr.

Kurz zuvor hatten einige der bekanntesten Politiker der Frente Amplio das Ergebnis in sozialen Netzwerken angekündigt. Darunter auch der beliebte Senator Óscar Andrade, der am Mittag twitterte: "Eine nach dem anderen wurden gerade die Unterschriften gezählt, die uns laut und deutlich sagen 'Hier wird es ein Referendum geben!' Das Volk wird an diesem Tag zum Gesetzgeber berufen. Schön, es erlebt zu haben, um es erzählen zu können. Tiefe Emotionen."

Der uruguayische Kongress verabschiedete im Juli 2020 die "Gesetze zur dringenden Bearbeitung" (Ley de Urgente Consideración, LUC), nachdem der Senat ihnen mit 18 Ja- und 12 Nein-Stimmen gleich zu Regierungsbeginn grünes Licht gegeben hatte.

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