Paraguay / Politik

Innenminister von Paraguay wegen Verbindungen zu Drogenboss entlassen

Skandalminister war lange durch Staatsoberhaupt geschützt. Wäsche von Drogengeldern über staatliche Aufträge in mehreren Fällen

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Arnaldo Giuzzio: ehemaliger Innenminister und davor Ankläger in Korruptionsfällen
Arnaldo Giuzzio: ehemaliger Innenminister und davor Ankläger in Korruptionsfällen

Asunción. Staatspräsident Mario Abdo Benítez hat seinen Innenminister Arnaldo Giuzzio wegen offenkundiger Verbindungen zu Drogenhändlern entlassen.

Dies wurde von Hernán Huttemann, dem Generalsekretär und Leiter des Zivilkabinetts der Präsidentschaft der Republik, bekannt gemacht. Dieser bestätigte außerdem, dass Federico González das Amt des Innenministers übernehmen wird, um "die Legitimität des Innenministeriums zu wahren".

Der Skandal um Giuzzio wurde aufgedeckt, nachdem er einräumte, dass die Firma Ombu SA ihm ein gepanzertes Fahrzeug für seinen Urlaub in Brasilien zur Verfügung gestellt hatte. Die Firma gehört dem mutmaßlichen Drogenhändler Marcus Vinicius Espindola Marques de Padua, der letzte Woche bei der sogenannten Operativo Turf zwischen Brasilien und Paraguay festgenommen wurde.

Der entlassene Innenminister behauptete zwar, das Fahrzeug sei gemietet worden, ohne dass er den Hintergrund von Marques de Padua kannte. Sein Geschäftsführer Gilberto Enciso versicherte jedoch, das Fahrzeug sei nicht gemietet, sondern Giuzzio auf Basis einer Freundschaft überlassen worden. Zu dem Sachverhalt sollen auch Bilder aufgetaucht sein. Der mutmaßliche Drogenhändler hatte sich mehrmals mit dem Innenminister getroffen, da seine Firma beabsichtigte, Dienstleistungen für den Staat zu erbringen.

Vor der Entlassung Giuzzios hatte der Staatspräsident wiederholt seine Unterstützung für ihn bekundet. Giuzzio galt schon lange als einer der umstrittensten Minister im Kabinett des Staatschefs und wurde auch von einem Teil der Führung der Colorado Partei, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat, kritisch gesehen.

Neben der Inhaberschaft von Ombu SA ist Marques de Padua mit weiteren Firmen verbunden, wie mit Tabacalera del Este SA (Tabesa), die dem Ex-Präsidenten von Paraguay Horacio Cartes gehört, oder auch mit dem Unternehmen Black Eagle Group SA.

Der festgenommene Marques de Padua war wegen Geldwäsche, Drogenhandel und weiteren Finanzdelikten einer der meistgesuchten Männer Brasiliens.

Die Entlassung von Giuzzio erfolgte kurz nach einer heftigen politischen Kontroverse. Diese hatte er selbst ausgelöst, indem er die Staatsanwaltschaft der Voreingenommenheit in Fällen um den ehemaligen Präsidenten Cartes beschuldigte. Cartes tauchte auch in den Pandora Papers an prominenter Stelle auf, dem bisher größte Leak über sogenannte Steueroasen (amerika21 berichtete).

Die noch laufende Anti-Drogen-Operation wird von mehreren paragayischen Behörden und internationalen Organisationen wie Europol, der DEA und der Generaldirektion für die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von Uruguay durchgeführt.

In diesem Rahmen wurden bisher rund 100 Razzien durchgeführt und bereits mehrere Personen verhaftet, darunter der paraguayische Staatsbürger Alberto Koube Ayala. Ihm wird vorgeworfen, Teil des Drogenversands nach Europa zu sein. Koube ist in den Unterlagen der zuständigen Behörde für öffentliche Ausschreibungen als in Anspruch genommener Dienstleister aufgeführt und vertritt die Firma Tapyracuai SA.

Der Leiter der Behörde Pablo Seitz wies darauf hin, dass Tapyracuai SA bei sieben staatlichen Ausschreibungen zwischen 2017 und dem 17. April letzten Jahres den Zuschlag erhielt.

Seitz konnte jedoch nicht feststellen, ob der festgenommene Koube noch weitere Firmen vertritt, die von staatlichen Einrichtungen Aufträge erhalten haben. Laut ABC-Quellen vertrat der Paraguayer auch ein zweites Unternehmen, das von einer staatlichen Stelle beauftragt wurde.

In diesem Zusammenhang wies Seitz darauf hin, dass ein anderes von Koube vertretenes Unternehmen Auftrage hätte erlangen können, ohne im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens tätig werden zu müssen. Aus diesem Grund lägen noch keine Unterlagen vor.

Alberto ist der Bruder von Daniel Koube, der bei den letzten Wahlen für das Team von Vizepräsident Hugo Velázquez als Stadtrat der paragayischen Hauptstadt Asunción kandidierte.