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Kuba und der Ukraine-Krieg

Kritik an Gewaltanwendung und Nichtbeachtung internationalen Rechts durch Russland, aber auch an Politik der USA und der Nato. Krieg könnte Folgen für Kubas Wirtschaft haben

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Delegierte der russischen Staatsduma und der kubanischen Nationalversammlung der Volksmacht trafen vergangene Woche in Havanna zusammen
Delegierte der russischen Staatsduma und der kubanischen Nationalversammlung der Volksmacht trafen vergangene Woche in Havanna zusammen

Havanna. Bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung am Mittwoch hat Kuba sich bei der Abstimmung über eine "nicht bindende" Resolution, in der der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt wurde, der Stimme enthalten. Die Resolution fordert "den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug aller militärischen Kräfte [Russlands] aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen". Zudem solle die Russische Föderation "ihre Entscheidung vom 21. Februar über den Status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos rückgäng machen".

"Unvollständige Wahrheiten zu solch sensiblen Themen werden niemals eine Garantie für den Frieden sein", erklärte das kubanische Außenministerium auf Twitter dazu und bekräftigte die "feste und konsequente Position" des Landes zugunsten friedlicher Beziehungen zwischen Staaten. Was Kuba nicht tun könne und auch nicht tun werde, sei, "die äußerst komplexen Bedingungen, die zu dem heutigen Szenario geführt haben und die hätten vermieden werden können, zu ignorieren und nicht mit Ehrlichkeit und absoluter Klarheit aufzuzeigen", heißt es darin weiter.

Zuvor hatte sich die Regierung des sozialistischen Landes für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgesprochen, "die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert und den legitimen humanitären Anliegen Rechnung trägt". Kuba werde "stets den Frieden verteidigen und sich unmissverständlich gegen die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen einen anderen Staat wenden", sagte der ständige Vertreter Kubas bei den Vereinten Nationen, Luis Pedroso Cuesta, bei seiner Ansprache vor der Generalversammlung.

Unmittelbar vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine war der Präsident der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, in Havanna zu Gast. Dabei vereinbarten beide Seiten unter anderem eine Schuldenstundung bis 2027. "Kuba und Russland: Zwei Völker rücken zusammen und verteidigen den Frieden", lautete die Schlagzeile des 24. Februars im Zentralorgan der Kommunistischen Partei, Granma.

Seit Montag ist Kuba indirekt von den Folgen des Krieges betroffen: Die Fluglinien Aeroflot und Azur Air haben aufgrund der Sperrung des russischen Luftraums sämtliche Flüge nach Kuba eingestellt. Die rund 8.000 im Land verbliebenen russischen Touristen werden ausgeflogen. Aus Russland kommen seit Beginn der Corona-Pandemie aufgrund bilateraler Verträge viele Touristen auf die Insel. Mittelfristig könnten die nicht absehbaren Folgen des Konflikts dem sich langsam erholenden Fremdenverkehr erneut einen Dämpfer versetzen.

In der Öffentlichkeit spielte die Invasion eine eher untergeordnete Rolle. Am vergangenen Samstag äußerte sich das kubanische Außenministerium erstmals in einem offiziellen Statement zur Lage:

"Die Entschlossenheit der USA, die schrittweise Erweiterung der Nato in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, hat zu einem Szenario mit weitreichenden und unvorhersehbaren Folgen geführt, welches hätte vermieden werden können", heißt es darin, und weiter: "Es war ein Fehler, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren und anzunehmen, dass Russland eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit wehrlos hinnehmen würde. Russland hat das Recht, sich zu verteidigen. Frieden kann nicht erreicht werden, indem Staaten eingekreist und eingekesselt werden."

Die Russische Förderation ist neben Venezuela der engste Verbündete Kubas. 2014 hatte das Land Kuba 90 Prozent der sowjetischen Altschulden erlassen. Von der Erneuerung sowjetischer Kraftwerke bis hin zum Tourismus spielt Russland heute eine wichtige Rolle für die Inselwirtschaft. Im Januar kamen zuletzt mehrere Hilfslieferungen mit medizinischen Gütern in Havanna an.

"Russland wird auch weiterhin seinen Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft leisten, die durch die Auswirkungen der Blockade und der weltweiten Pandemie geschwächt ist", erklärte Kubas Parlamentspräsident Esteban Lazo beim Treffen mit Wolodin. Bei der Zusammenkunft seien neben der Stundung der Restschulden auch neue Wirtschaftsverträge vereinbart worden. Zuletzt musste Kuba aufgrund der aktuellen Liquiditätskrise zahlreiche geplante Investitionen, auch mit Russland, auf unbestimmte Zeit verschieben.

Trotz der engen Beziehungen äußerte Kubas Regierung sich in ihrer Stellungnahme kritisch: Es sei von Seiten Russlands "zur Anwendung von Gewalt und zur Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen gekommen, zu denen sich Kuba bekennt und die es mit Nachdruck unterstützt und die insbesondere für kleine Länder eine wesentliche Referenz gegen Hegemonismus, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeit darstellen".

"Kuba ist ein Verfechter des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die stets den Frieden verteidigt und die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen jeden Staat ablehnt", so die Stellungnahme weiter. Unter Verweis auf den Nato-Krieg von 1999 gegen Jugoslawien verbitte man sich jedoch doppelte moralische Standards: "Die USA und einige Verbündete haben bereits mehrfach Gewalt angewendet. Sie sind in souveräne Staaten eingedrungen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen, die sich nicht ihren Herrschaftsinteressen beugen."

An die Ukraine gerichtet heißt es: "Wir bedauern zutiefst den Verlust von unschuldigen Menschenleben in der Ukraine. Das kubanische Volk hatte und hat weiterhin eine enge Beziehung zum ukrainischen Volk."

Kuba trete für eine "ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln ein, die die Sicherheit und Souveränität aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet".

In den Kommentarspalten des Internetportals Cubadebate wurde die Erklärung überwiegend positiv aufgenommen: "Vielen Dank für dieses Bekenntnis zum Frieden. Ich bin jetzt deutlich beruhigter aufgrund dieser klaren Stellungnahme zum Gewaltverzicht von Seiten unserer Nation. Ich danke Kuba, dass es sich auf diese Weise zu Wort gemeldet und den Verlust ukrainischer Zivilisten betrauert hat. Kraft der Ukraine!", schrieb ein Nutzer. "Russland ist ein Land, das man respektieren muss, und das Gleichgewicht in der Welt hängt heute in hohem Maße von seiner Position ab. Wir Kubaner setzen uns für eine schnellstmögliche Lösung dieses Konflikts ein", kommentiert ein anderer.

Viele Menschen auf der Insel haben in den sozialen Medien dieser Tage ihre Sympathien für die ukrainische Bevölkerung ausgedrückt. Gleichzeitig sei klar, wie wichtig Russland für Kuba ist und dass von den USA nichts zu erwarten sei.

Kuba und die Ukraine hatten lange Jahre eine besondere Beziehung: Seit dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 haben kubanische Mediziner in einem Kinderhilfsprojekt über 26.000 Opfer der Nuklearkatastrophe behandelt. Kuba gehörte zu den ersten Staaten, die sich der Betroffenen annahmen. Die kubanische Regierung entwarf das Hilfsprogramm, das sich insbesondere an einkommensschwache Familien richtete. Ungeachtet wirtschaftlicher Engpässe des Karibikstaats war das einst an die Sowjetunion gerichtete Programm für dessen Nachfolgestaaten bis 2012 aufrechterhalten worden. Aufgrund der Anerkennung der positiven Ergebnisse seitens der Ukraine und einer damit verbundenen Bitte um Fortführung wurde es reaktiviert.

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