Opposition scheitert in Uruguay knapp bei Referendum über neoliberales Gesetzespaket

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Das Volk lehnte eine Aufhebung des umstrittenen Dringlichkeitsgesetzes ab. Beim Referendum am Sonntag gingen mehr Ja- als Nein-Stimmen in die Wahlurnen
Das Volk lehnte eine Aufhebung des umstrittenen Dringlichkeitsgesetzes ab. Beim Referendum am Sonntag gingen mehr Ja- als Nein-Stimmen in die Wahlurnen

Montevideo. Mit knapper Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger Uruguays in einer Volksabstimmung den Reformkurs der aktuellen Mitte-rechts-Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou bestätigt. Zur Abstimmung standen 135 Artikel des umstrittenen Dringlichkeitsgesetzes (Ley de Urgente Consideración, LUC). Die Regierung konnte mit dem Ergebnis zwar ihr Gesetzeswerk retten, verpasste aber einen klaren Wahlerfolg.

2,7 Millionen Stimmberechtigte konnten am Sonntag über das Gesetzespaket abstimmen. Trotz Wahlplicht nahmen nur 85 Prozent teil.

Von den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern votierten 51,2 Prozent mit einem Nein gegen eine Aufhebung der bereits beschlossenen Gesetze, während 48,8 Prozent mit Ja stimmten. Umschläge ohne Stimmzettel oder mit beiden Stimmzetteln wurden als Nein gewertet (immerhin knapp 29.000 Stimmen). Am frühen Montagmorgen gab das Wahlgericht das amtliche Ergebnis bekannt, welches bindend ist.

Das Gesetzespaket von Lacalle Pou umfasst stark umstrittene Änderungen wie die Schwächung der Staatsunternehmen, Lockerung der “legitimen Polizeiverteidigung”, einschränkende Veränderungen des Streik- und Versammlungsrechts, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und der Bildung, weniger Kontrolle bei Adoptionen, die Einschränkung von autonomen Rechten der Lehrer und Professoren in den Erziehungsgremien.

Soziale und politische Organisationen, darunter der Gewerkschaftsbund PIT-CNT und die Opposition Frente Amplio, hatten in einer mehrmonatigen Kampagne 2021 zur Gewinnung von Unterschriften (bis zu 25 Prozent der erforderlichen Volkszählung) eine Durchführung des Referendums bewirkt (amerika21 berichtete).

Das Referendum war im Vorhinein als Abstimmung über die Regierung von Lacalle Pou eingestuft worden. Dieser hatte nach 15 Jahren Regierungszeit der linken Frente Amplio mit den Präsidenten Tabaré Vázquez (2005 bis 2010, 2015 bis 2020) und José Mujica (2010 bis 2015) die Regierung übernommen. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit legte Lacalle Pou das Dringlichkeitsgesetz vor, das insgesamt 476 Artikel umfasst und im Eilverfahren durch den Kongress gebracht worden war.

Die Nationale Kommission für ein Ja gab eine Erklärung ab, in der sie einräumte, dass das Ergebnis nicht zu ihren Gunsten ausgefallen sei, sie aber den "grundlegenden demokratischen Tag" begrüße.

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