Peru / Politik

Peru: Proteste gegen die Begnadigung von Alberto Fujimori

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Unter dem Hashtag #IndultoEsInsulto (Begnadigung ist Beleidigung) riefen feministische Gruppen vergangenen Samstag zu Protesten gegen Fujimoris Begnadigung auf
Unter dem Hashtag #IndultoEsInsulto (Begnadigung ist Beleidigung) riefen feministische Gruppen vergangenen Samstag zu Protesten gegen Fujimoris Begnadigung auf

Lima. Perus Ex-Diktator Alberto Fujimori wird die zuvor abgelehnte Begnadigung aus "humanitären Gründen" vom Verfassungsgericht gewährt. Er soll bereits diese Woche freikommen.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) äußerte sich kritisch gegenüber dem Urteil und "bringt ihre tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck, die Freilassung von Alberto Fujimori anzuordnen. Sie beeinträchtigt das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit und behindert die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Cantuta und Barrios Altos", heißt es in einer Mitteilung auf dem Twitter-Account der CIDH.

Angehörige der Opfer sind empört über die geplante Freilassung. Die ehemalige Kulturministerin Gisela Ortiz, die Schwester von Luis Enrique Ortiz, einem Opfer des Massakers von La Cantuta, brachte ihren Schmerz und ihre Besorgnis über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck, die sie als politisch motiviert bezeichnete. "Ich bin sehr besorgt, weil das Verfassungsgericht eine unparteiische Institution sein muss", sagte sie.

Hunderte Peruaner demonstrierten vergangenen Samstag in den Straßen von Lima und anderen Städten wie Cusco, Trujillo und Arequipa gegen das Urteil. Organisiert wurde der Protest von Vertretern des Kollektivs "Nein zu Keiko", anderen Bürger- und Studentenorganisationen, sowie Angehörigen der Opfer. Sie versammelten sich auf der zentralen Plaza San Martin und zogen von dort zum Sitz des Obersten Gerichts, um mit Transparenten und Slogans wie "Begnadigung ist Beleidigung" die Aufhebung der Begnadigung zu fordern.

Fujimori saß wegen Verbrechen gegen die Menschheit in Haft. Er wurde verurteilt wegen der Massaker von Barrios Altos (1991) und La Cantuta (1992). Zudem werden ihm weitere Verbrechen wie Zwangssterilisation und Entführung nach dem von ihm inszenierten Staatsstreich von 1992 zur Last gelegt.

Ende 2017 wurde er vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski "aus humanitären Gründen" begnadigt (amerika21 berichtete). Dieses Urteil wurde im Herbst 2018 für verfassungswidrig erklärt und Fujimori musste daraufhin wieder ins Gefängnis.