Brasilien / Politik

Lula ernennt Neoliberalen zum Vize für Präsidentschaftswahl in Brasilien

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Alckmin und Lula wollen zusammen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro beerben
Alckmin und Lula wollen zusammen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro beerben

Brasília. Der linke Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) hat den Zentrumspolitiker und Ex-Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin (PSB), als seinen Vize bestätigt. Zusammen wollen die ehemaligen Kontrahenten die Wiederwahl des rechtsautoritären Amtsinhabers Jair Bolsonaro bei den Wahlen im Oktober verhindern.

Bei einem Treffen der beiden Politiker zusammen mit ihren Parteivorsitzenden hieß Lula den früheren politischen Gegner Alckmin als "alten Kameraden in unserer geliebten Partei der Arbeiter" willkommen. "Wir brauchen meine Erfahrung und die von Alckmin, um Brasilien wiederaufzubauen", begründete Lula am Freitag den Schulterschluss mit dem konservativen Politiker. Alckim hatte 2016 das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff (PT) mitgetragen, das den Weg für neoliberale Reformen freimachte.

Lula und die PT versprechen sich von der Allianz mit dem unternehmerfreundlichen Alckmin, Wähler:innen der politischen Mitte zu gewinnen und so die Erfolgschancen gegenüber Bolsonaro zu erhöhen. Dies sei oberste Priorität, mahnte Lula bei dem Treffen an.

"Es ist absolut möglich, dass sich zwei politische Kräfte mit unterschiedlicher Ausrichtung, aber denselben Prinzipien, zum Wohle des Volkes zusammenschließen", erklärte er. Die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann sagte, die beide Parteien verbinde eine lange, gemeinsame Geschichte demokratischer Traditionen in und außerhalb der Regierung.

Auch Alckmin, der seit Kurzem der sozialdemokratischen PSB angehört, versteht die Differenzen als nachranging. Vielmehr gehe es darum, Kräfte zu bündeln, um das Land zu redemokratisieren. Die derzeitige Regierung greife Demokratie und Rechtstaat an, so der Vizekandidat. "Der companheiro Lula hat die besten Voraussetzungen, den Bolsonarismus zu bekämpfen und zu besiegen", heißt es in einer Stellungnahme der PSB. In Anbahnung der Allianz mit Lula verließ Alckmin im Dezember 2021 nach 33 Jahren die von ihm gegründete neoliberal ausgerichtete PSDB, bisher größter politischer Kontrahent der PT.

Namenhafte Vertreter:innen der politischen Linken des Landes haben die Annäherung beider zuvor kritisiert. Die Aussicht auf einen Neoliberalen auf der Liste der Arbeiterpartei (PT) hatte in den eigenen Reihen scharfe Kritik hervorgerufen. PT-Führungskräfte hatten Lula wiederholt aufgefordert, Abstand von der Allianz zu nehmen (amerika21 berichtete).

Mit der Ernennung Alckmins zum Vize scheint die Entscheidung für eine wirtschaftspolitische Ausrichtung unter einer möglichen Lula-Regierung gefallen zu sein. Kritiker:innen befürchten eine weitere Entfremdung der PT von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Diese hatten Lula 2002 und 2006 zum Wahlsieg verholfen. Mit Alckmin sei die notwendige Abkehr von der "neoliberalen Agenda Bolsonaros, die Brasilien den Hunger zurückgebracht hat, nicht zu machen", kritisierte Guilherme Boulos, der Sprecher der Wohnungslosen-Bewegung (MTST) und Kandidat der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) für das Bürgermeisteramt in São Paulo bereits vergangenen Februar. Schließlich sei er Teil dieser Agenda, so Boulos.

Tatsächlich haben Alckmin und dessen frühere Partei PSDB die Wirtschaftspolitik Bolsonaros zum größten Teil mitgetragen. Bereits als Gouverneur von São Paulo (2002–2006 und 2011–2018) verfolgte Alckmin stets eine neoliberale Agenda und ließ Proteste von Schüler:innen oder der Wohnungslosenbewegung MTST niederschlagen.

Laut aktuellen Umfragen vom Freitag werden Lula und Alckmin im Oktober in einer Stichwahl gegen Bolsonaro gewinnen. Lula käme derzeit in einem ersten Wahlgang auf 44 und Bolsonaro auf rund 30 Prozent.

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