Mexiko-Stadt. Am Mittwoch hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) eine Gesetzesinitiative zur Verstaatlichung der Lithiumförderung unterzeichnet. Über diese soll nun zusammen mit der großen Energiereform zur staatlichen Kontrolle des nationalen Strommarkts im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Sollte die Reform scheitern, möchte Amlo das Gesetz allein erneut zur Abstimmung bringen.
"Sie werden uns nicht in die Ecke drängen können. Das Lithium, das die Konzerne begehren, werden wir nicht wie Regierungen in anderen Ländern hergeben. Es wird Mexiko gehören!", so das Staatsoberhaupt in seiner allmorgendlichen Pressekonferenz.
Den Oppositionsparteien, die bereits im Voraus ein Votum gegen die Energiereform – und somit ebenfalls gegen die staatliche Kontrolle des Lithiums – angekündigt hatten, warf Amlo vor, keine "Repräsentanten des Volkes" zu sein, da sie sich ausländischen Lobbyinteressen unterwerfen würden.
Mexiko soll laut Amlos Vorstellungen einen ähnlichen Weg beschreiten wie Bolivien, das den Abbau seiner Lithiumvorkommen privaten Unternehmen nur in Kooperation mit dem Staat gewährt und vertraglich an den Aufbau von Wertschöpfungsketten – wie etwa die Batterieproduktion – vor Ort bindet. Auch Chile will unter der Regierung Gabriel Borics ein staatliches Lithiumunternehmen gründen. Derzeit gibt es in Mexiko 27 Lithium-Projekte in der Planungsphase, deren Konzessionen von zehn multinationalen Bergbaukonglomeraten gehalten werden.
Strategien der Lithiumförderung sollen auch international koordiniert werden: Bei einem virtuellen Lithium-Forum mit Vertreter:innen aus Mexiko und den Staaten des sogenannten Lithium-Dreiecks – Bolivien, Argentinien und Chile – wurde diese Woche ein künftiges Treffen der Staatschefs der jeweiligen Länder zu diesem Thema anberaumt.
Es gehe darum, neue extraktive Schemata und nachhaltige Produktionsketten zu gestalten, erklärte der bolivianische Minister für Erdöl- und Erdgas, Franklin Molina, auf dem Forum. Die Frage sei, unter welchen sozialen, ökonomischen, geopolitischen, technologischen und sozialökologischen Bedingungen dies geschehe.
Die staatlichen Vertreter:innen des Forums stimmten in der Diagnose überein, dass Lithium ein strategischer Rohstoff sei, der den Klimawandel bremsen könnte. Lateinamerika verfügt über die Mehrheit der globalen Lithiumvorkommen. Diese befinden sich in größtenteils wasserarmen Zonen, während die Förderung des Rohstoffs gleichzeitig besonders wasserintensiv ist.