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Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika: Keine Einigung zum Ukraine-Krieg

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Die 14. Eurolat-Plenarsitzung fand in Buenos Aires statt
Die 14. Eurolat-Plenarsitzung fand in Buenos Aires statt

Buenos Aires. Die jährliche Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist vergangene Woche zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Für die lateinamerikanischen Parlamentarier sei der europäische Vorschlag laut Medienberichten "sehr voreingenommen" gewesen und habe andere internationale Konflikte ignoriert.

Die 2006 geschaffene Versammlung, die der Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika dienen soll, besteht aus 75 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und 75 Vertretern lateinamerikanischer und karibischer Parlamente.

Die 14. Eurolat-Sitzung, die in Buenos Aires stattfand, gipfelte in gemeinsamen Erklärungen zur Corona-Pandemie, zur weltweiten Ernährungsunsicherheit und zur Gefahr von Hassreden. Den europäischen Parlamentariern gelang es indes nicht, eine Resolution zur Verurteilung Russlands durchzusetzen. Sie hätten sich "frustriert und empört" darüber gezeigt, berichtet die argentinische Zeitung Clarín.

Laut Statut der Institution hätten jeweils beide Fraktionen mehrheitlich zustimmen müssen, um die Vorlage als gemeinsame Entschließung der Versammlung anzunehmen. Wie das Nachrichtenportal Infobae berichtet, hätten Abgeordnete aus Argentinien, Bolivien, Nicaragua, Uruguay "und Verbündete" ihre Zustimmung verweigert.

Der argentinische Parlamentarier Oscar Laborde erklärte, dass zwar in einigen Punkten Einigkeit zwischen den beiden Fraktionen bestehe, dass aber "die Betonung der unterschiedlichen Positionen" eine Einigung zum Scheitern gebracht habe.

Die lateinamerikanische Fraktion habe eine eigene Erklärung vorgelegt, die von den Europäern nicht akzeptiert wurde. Sie richtete sich gegen den von der Russischen Föderation begonnen Krieg, stellte die Situation in der Ukraine aber in den Kontext anderer derzeit bestehender internationaler Konflikte.

Arnildo Chinaglia, ein brasilianischer Abgeordneter, erklärte, dass die lateinamerikanischen Parlamentarier in der Debatte "andere Überlegungen" angestellt hätten, die der Mehrheit der europäischen Vertreter nicht gefielen.

"Erstens ist dies nicht der einzige Krieg, der bedauerlicherweise auf der Welt stattfindet, und zweitens können wir nicht außer Acht lassen, dass die internationale Rechtsordnung nicht nur in diesen Fall verteidigt werden muss, denn es gibt auch die Invasion in Syrien, die Invasion im Irak oder die Angriffe, die systematisch auf palästinensische Gebiete verübt werden". Es wäre ein Fehler, das Ukraine-Thema zu diskutieren, "ohne die Nato oder die USA in die Analyse einzubeziehen", so der Brasilianer.

Chinaglia betonte die Notwendigkeit, für das "menschliche Drama" des Konflikts sensibel zu sein, unterstrich aber auch, dass "wir uns den Krieg nicht aussuchen können, wir müssen über alle Kriege sprechen".

Für den Uruguayer Daniel Caggiani ist einer der zentralen Aspekte, der die Einigung verhindert hat, dass "Europa eine sehr voreingenommene Sichtweise" des Konflikts in der Ukraine habe, die sich auf die der Nato, insbesondere der USA stütze. "Es wäre gut, wenn Europa in dieser Frage eine autonomere Sichtweise hätte. Wir setzen uns für den Dialog ein und räumen Lateinamerika und der Karibik sowie Europa als Zone des Friedens Priorität ein", sagte er.

Darüber hinaus stellte Caggiani die europäische Position in Frage, die die Lieferung von Waffen an eine der Konfliktparteien verteidigt, anstatt "Nahrungsmittel oder Unterkünfte beizusteuern".

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