Havanna. Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat in seiner Rede beim Gipfel der G77-Staaten mit China (G77+China) in Havanna Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". "Was ist der Unterschied zwischen dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und Palästina?", fragte Petro.
Der kolumbianische Regierungschef schlug den G77-Staaten vor, sich innerhalb der Vereinten Nationen und "vor den Großmächten der Welt" für eine Friedenskonferenz für jeden der beiden Kriege einzusetzen: "Eine Friedenskonferenz für den Krieg in der Ukraine und gleichzeitig eine Friedenskonferenz für die Besetzung Palästinas".
Petros Vorschlag war von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert. "Wir bringen uns gegenseitig um und werden nicht in der Lage sein, die Verantwortung für die großen Probleme der Menschheit zu übernehmen, wenn es Krieg gibt." Der 63-jährige progressive Politiker forderte daher die G77 auf, sich dieses Themas anzunehmen.
Die Klimakrise sei das Hauptproblem unserer Zeit, betonte Petro. Dies sage die Wissenschaft, die ein zentrales Thema des Gipfels war. Er erinnerte daran, dass die armen Länder am stärksten betroffen sein werden. Einem wissenschaftlichen Modell zufolge würden bis 2070 die Länder in den Tropen unbewohnbar sein. Es könne zu Migrationsbewegungen in der Größenordnung von drei Milliarden Menschen kommen.
Wenn die Welt heute aufgrund der Migrationsflüsse von 80 Millionen Menschen bereits "unannehmbar" und "sehr gewaltsam" sei, wie werde sie dann mit drei Milliarden Migrant:innen sein, fragte Petro. "Wird es Demokratie oder Barbarei geben?"
Ein Ausweg aus der Klimakrise und einer möglichen globalen Katastrophe sei eine dekarbonisierte Wirtschaft, die allerdings einer starken Finanzierung bedürfe. Dafür sieht Petro zwei Wege: den des Kapitals und den der öffentlichen Gelder. Das Kapital würde aber nur dort eingreifen, wo es Rendite erwirtschaften kann. Damit werde nur ein Bruchteil der notwendigen Veränderungen erreicht. Das Kapital und der freie Markt seien es auch, die die Klimakrise ausgelöst hätten.
Die Finanzierung einer dekarbonisierten Wirtschaft gelinge den Ländern besser mit öffentlichen Geldern. Damit diese wachsen, müssten sich die Staaten nicht mehr verschulden, wie die USA und Europa möglicherweise vorschlagen würden, so Petro. Die Länder des Südens sollten sich auch nicht weiter verschulden, um die von den USA, Europa und China verursachten Umweltprobleme zu lösen. Im Gegenteil müsse die Auslandsverschuldung reduziert werden.
In diesem Sinne sei ein globaler Marshallplan beziehungsweise eine Planung auf globaler Ebene notwendig. "Die menschliche Planung ist der Unmenschlichkeit des Marktes überlegen", versicherte Petro.