Proteste in Argentinien gegen Sondersteuer für große Agrarexporteure

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Geringe Beteiligung bei der Kundgebung der Landwirte vor dem Regierungssitz in Buenos Aires
Geringe Beteiligung bei der Kundgebung der Landwirte vor dem Regierungssitz in Buenos Aires

Buenos Aires. Agrarproduzenten haben in der argentinischen Hauptstadt gegen die Politik von Präsident Alberto Fernández demonstriert. Parallel dazu gab es weitere Protestmärsche in verschiedenen Provinzstädten. Aufgerufen hatten mehrere Agrarorganisationen. Einige der wichtigsten Verbände, die zu der nationalen Koordinierungsstelle, der "Mesa de Enlace" gehören, hielten sich jedoch diesmal fern, da sie den Moment für einen Protest als unpassend empfinden. Die Demonstrationen fielen wohl deshalb relativ schwach aus.

Hauptanlass war die Ankündigung der Regierung, eine Sondersteuer für sehr große Agrarexporteure einführen zu wollen. Auf Grund der aktuellen internationalen Lage sind die argentinischen Getreideexporte stark gestiegen, was zusammen mit den Preissteigerungen den Exporteuren große Gewinne verschafft. Bereits letztes Jahr gab es einen Rekordexport und dieses Jahr soll noch höher ausfallen.

Paradoxerweise verschärft dies jedoch die bereits schwierige Situation im Land, da die schon vorher sehr hohe Inflation noch angeheizt wird. Durch den zunehmenden Export steigen die Lebensmittelpreise auch auf dem Binnenmarkt. Das verhältnismäßige hohe Wirtschaftswachstum kommt deshalb bei großen Teilen der Bevölkerung nicht an.

Kritiker warfen den Organisatoren deshalb auch vor, dass der Protest ungerechtfertigt sei. Sie würden sich gegen ein Gesetz sperren, für dass noch gar keine Vorlage existiert und das auch nur für Unternehmen mit einem sehr hohen Umsatz gelten soll. Landwirte wären dadurch gar nicht betroffen. Dass ihre Gewinne stark gestiegen seien, werde auch durch die erhöhte Nachfrage nach Agrarmaschinen bereits in den Vorjahren bewiesen.

Zudem wurde ihnen vorgeworfen, dass es sich um eine rein politische Veranstaltung zur Unterstützung der Opposition handle, wie die Präsenz von Führungspersönlichkeiten der Partei des Ex-Präsidenten Mauricio Macri und deren Alliierten der Radikalen Partei bei den Protesten belege. Unter den Organisatoren befand sich auch Luis Miguel Etchevehere, der skandalumwitterte Großgrundbesitzer und früherer Agrarminister Macris.

Die Ausfuhrzölle auf Agrarprodukte, das ewige Streitthema zwischen den argentinischen Regierungen und den Landwirten, wurden jedoch weder erhöht noch ist geplant, dieses zu tun. Diese Zölle wurden während der Regierung Macri zuerst gesenkt (und zum Teil abgeschafft), zum Ende seiner Amtszeit jedoch wieder erhöht. Die aktuelle Regierung hat diese Prozente nicht geändert, trotz des Drucks aus den eigenen Reihen sie zu erhöhen, um die Verbraucher zu entlasten. Lediglich die Zölle auf verarbeitete Sojaprodukte wurden um zwei Prozent angehoben und wieder auf den Satz von 2020 zurückgeführt.

Andererseits bemüht sich die Regierung Fernández verstärkt darum, illegale Exporte zu verhindern. Gendarmerie und Zoll haben in den letzten zwei Jahren unzählige nicht deklarierte Transporte entdeckt, mit denen Soja und Mais in die Nachbarländer gebracht und als dortige Produktion deklariert wurden. Paraguay exportierte beispielsweise deshalb in den letzten Jahren mehr Soja als es produzierte.

Nach Schätzungen der Gendarmerie wurden in der Vergangenheit bis zu 6.000 Tonnen Getreide pro Woche illegal bewegt, mit einem geschätzten Schaden für den argentinischen Fiskus zwischen 25 und 30 Milliarden US-Dollar jährlich. Dieses Vorgehen des Staates, nach mehreren Jahren des aktiven Wegschauens, dürfte stark zum Unmut der Betroffenen beigetragen haben.

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