São Paulo. Die brasilianische Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) wird im Wahlkampf Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützen, den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT). Dafür wird sie bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 das erste Mal seit ihrer Gründung 2004 auf einen eigenen Kandidaten verzichten.
Lula soll für die brasilianische Linke gegen den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro ins Rennen gehen. "Die Vereinigung der Linken rund um die Kandidatur von Lula ist die beste Taktik, um Bolsonaro zu besiegen", sagte dazu der PSOL-Vorsitzende Juliano Medeiros.
Der PSOL-Politiker Guilherme Boulos aus São Paulo, der zugleich Leitungsmitglied der Wohnungslosenbewegung (MTST) ist, verzichtet auf eine Kandidatur. Er twitterte zur Verkündung der Unterstützung Lulas: "Das ist ein großer Tag. Einheit, um den Milizionär zu besiegen und im Land wieder frei atmen zu können."
Von der Arbeiterpartei fordert die PSOL, dass sie sich für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzt, in Zukunft Maßnahmen zur Energiewende finanziert und ein neues Modell für die Entwicklung der Amazonasregion verfolgt, am besten mit der Strategie eines Abholzungs-Stopps.
Weiter verlangt die PSOL Zusagen, dass die Rechte indigener Völker garantiert werden. Sie setzt sich zudem für eine Steuerreform ein, die die Steuern auf essentielle Güter des täglichen Bedarfs reduziert und zugleich eine neue Vermögensteuer für Reiche vorsieht. Eine weitere Forderung an einen zukünftigen Präsidenten Lula: Die Rücknahme des Einfrierens der Bundesmittel für Sozialausgaben durch die aktuelle Regierung.
Vergangene Woche hatten sich die PT, die Kommunistische Partei Brasiliens (PCB) und die Grüne Partei (PV) zum Wahlbündnis "Federação Brasil da Esperança" (Brasiliens Verband der Hoffnung, FE Brasil) zusammengeschlossen, um Lulas Kandidatur zu unterstützen und die Parlamentsbasis seiner möglichen künftigen Regierung zu stärken (amerika21 berichtete).
Am Dienstag erklärte auch die Mitte-links-Partei "Solidarität" offiziell ihre Unterstützung für Lulas Kandidatur. Man werde eine breite Front mit verschiedenen Parteien bilden, um die Verhältnisse in Brasilien zu verbessern. "Aber dazu müssen wir uns zusammenschließen, um Lula bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu unterstützen", erklärte der Parteivorsitzende Paulinho Pereira.