Präsident von Mexiko kritisiert Nato-Politik in der Ukraine

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Verurteilt Waffenlieferungen: Mexikos Präsident López Obrador
Verurteilt Waffenlieferungen: Mexikos Präsident López Obrador

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Politik der NATO in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine scharf kritisiert und sie als "unmoralisch" bezeichnet. Dabei erwähnte er weder die Nato noch die USA beim Namen – die Adressaten waren dennoch eindeutig.

Sein Kommentar war das jüngste Beispiel für die insgesamt differenzierte Haltung seiner Partei und seines Landes zum Konflikt um die Ukraine. So hat Mexiko bei den Vereinten Nationen zwar für die Verurteilung der Invasion gestimmt, weigert sich aber, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.

López Obrador sagte nun, die Politik der Nato-Verbündeten sei gleichbedeutend mit der Aussage: "Ich liefere die Waffen, und ihr liefert die Toten. Das ist unmoralisch". Und weiter: "Hätte der Krieg in der Ukraine nicht vermieden werden können? Natürlich hätte er das."

Teile von López Obradors Partei Morena vertreten und praktizieren eine klarere Politik. So half im März ein halbes Dutzend Abgeordnete bei der Gründung eines "Komitees für die Freundschaft zwischen Mexiko und Russland" im Kongress. Und eine Jugendgruppe, die mit der Partei verbunden ist, unterstützte in einem offenen Brief an den russischen Botschafter die Invasion. Die Morena-Partei erklärte daraufhin: "Wir respektieren die Gedankenfreiheit unserer Mitglieder".

Bereits am 24. Februar hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard "die Invasion auf das Schärfste (verurteilt) und einen sofortigen Waffenstillstand (gefordert), der eine diplomatische Lösung ermöglicht, die Bevölkerung schützt und Leid vermeidet" (amerika21 berichtete). Er erinnerte daran, dass die von Mexiko eingenommene Position auf der historischen Erfahrung des Landes beruht: "Mexiko erlitt zwei Invasionen durch Frankreich und zwei durch die Vereinigten Staaten. Wir haben die Hälfte unseres Territoriums verloren. Aufgrund der Geschichte und Tradition, aufgrund unserer Entstehung als Nation, müssen wir die Invasion eines Landes wie der Ukraine durch eine Macht wie Russland ablehnen und verurteilen."

Darüber hinaus lehnte die Regierung Mexikos die Lieferung von Waffen ab. Die ukrainische Botschaft in Mexiko hatte sich mit einem Gesuch von Parlamentariern um Waffenlieferungen an den mexikanischen Senat gewandt, doch die Regierung lehnte gemäß des in der Verfassung festgelegten Nichteinmischungsprinzips jegliches militärisches Engagement ab. "Wir schicken keine Waffen irgendwohin. Wir sind Pazifisten", betonte López Obrador.

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